Gastkommentar

Zur Konzern-Initiative: Es geht weniger um Moral als vielmehr um Geld

Der Bildungsbereich profitiert von den internationalen Geldgebern. Im Bild eine Schulklasse in Delling City, im Süden des Sudans.

Der Bildungsbereich profitiert von den internationalen Geldgebern. Im Bild eine Schulklasse in Delling City, im Süden des Sudans.

Die Konzerninitiative aus afrikanischem Blickwinkel. Ein Gastbeitrag

Als gebürtiger Südsudanese beobachte ich die Debatte in der Schweiz um die Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) mit Befremden. Beinahe alle Nichtregierungsorganisationen (NGO), die auch in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, engagieren sich für diese Initiative in der Hoffnung, dass es künftig weniger Menschenrechtsverletzungen gibt, die von Schweizer Firmen in Entwicklungsländern verursacht werden.

Insgeheim wissen die meisten dieser NGO sehr wohl, dass die systematische Verletzung von Menschenrechten in Afrika wenig mit den dort tätigen westlichen Unternehmen zu tun hat. Wegen der politischen Unsicherheiten sind westliche Direktinvestitionen in Afrika ohnehin rückläufig.

Meine eigene Erfahrung im Südsudan führte mich zur Einsicht, dass multinationale Unternehmen eher Teil der Lösung als Teil des Problems sind, wenn es um den verbesserten Zugang zu essenziellen Menschenrechten geht.

Multinationale Unternehmen operieren in Afrika keineswegs in einem Vakuum, sondern sind Teil des dortigen wirtschaftlichen Ökosystems, das nicht von privaten Unternehmen, sondern primär von staatlichen und internationalen Organisationen geprägt ist. Im Südsudan sind die mächtigsten Unternehmen in Staatsbesitz.

Die ausländische Elite im Land besteht hauptsächlich aus Hilfsorganisationen, die von ihren Regierungen im Heimatland grosszügig unterstützt werden, ausländischen Kirchenorganisationen, die vor allem karitativ und missionarisch tätig sind, und multilateralen Institutionen, die für die Friedensförderung (UN Peacekeeping Forces, genannt UNMISS) und die Ernährungs­sicherung (World Food Programme, genannt WFP) zuständig sind.

Dem Südsudan geht es heute schlechter denn je. Dies deshalb, weil die unternehmerisch denkende Bevölkerung, welche das Land durch wirtschaftlichen Wandel voranbringen wollte, konsequent von den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen wurde. Für die führenden Politiker, die ihre Karriere als Kriegsfürsten gemacht haben, sind die Einwohner Südsudans primär Untertanen, die für bestimmte militärische und politische Zwecke manipuliert und mobilisiert werden können. Für die internationale Gebergemeinschaft sind sie bemitleidenswerte passive Hilfsempfänger, die geschützt, gefüttert und irgendwo untergebracht werden müssen.

Lokale Ideen, wie das Land wirtschaftlich aufgebaut werden könnte, kommen ungelegen. Denn diejenigen, die sie vorbringen, gehören zur immer kleiner werdenden gebildeten Mittelschicht und haben daher keinen Opferstatus, der sie für Hilfsgelder qualifizieren würde. In Anbetracht dieser bitteren Realität zu den Ursachen der Menschenrechtsverletzungen im Südsudan erscheint die Diskussion um die KVI in der Schweiz geradezu absurd.

Der einzige temporäre Lichtblick im Südsudan wurde nämlich von einem ausländischen privaten Akteur erzeugt, der nicht wirklich zum Filz gehört. Es handelt sich um das multinationale Unternehmen SAB Miller und seine Niederlassung in der Stadt Juba. SAB Miller hat dort die Getränkeproduktion von Nile Breweries übernommen. Diese hat unter anderem ein innovatives Rezept ent­wickelt, wie aus Sorghum, einer wichtigen lokalen Nutzpflanze, ein gutes Bier entstehen kann. Und es hat funktioniert.

Die internationale Gebergemeinschaft hat in den letzten zehn Jahren über zwanzig Milliarden Dollar im Südsudan ausgegeben. Von diesem Geld ist jedoch kaum etwas in den Aufbau einer verbesserten Infrastruktur oder bessere Konditionen für eine lokale Wirtschaft investiert worden. Im Gegenteil, die Kosten der sich stetig verschlechternden politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass auch SAB Miller das Land verlassen musste.

Solche Vorgänge spielen keine Rolle in der Debatte um die KVI in der Schweiz. Die Ur­sachen einer gescheiterten Entwicklungszusammenarbeit werden nicht thematisiert. Dies erweckt den Eindruck, dass es in der polarisierten Diskussion weniger um Moral als vielmehr um Geld und Eigeninteressen geht.

Afrika hat ja tatsächlich eine wirtschaftliche Bedeutung für viele Organisationen in der Schweiz, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind. Das Perverse daran ist, dass diese wirtschaftliche Bedeutung allzu oft aus dem Geschäft mit der Armut und dem Konflikt erwächst, und nicht aus dem Geschäft mit der lokalen Wirtschaft.

Die Hauptleidtragenden sind zweifellos die Betroffenen in Ländern wie Südsudan. Sie würden von neuen Regeln profitieren, welche die Zusammenarbeit zwischen dem Privatsektor und der internationalen Zivilgesellschaft attraktiver machen würden. Doch gerade an einer solchen verstärkten Zusammenarbeit scheinen viele Befürworter der KVI nicht interessiert zu sein, sei es nun aus ideologischen Gründen, oder weil sie von den bestehenden Strukturen profitieren.

Sie sollten sich aber im Klaren sein, dass im Südsudan die Verschlechterung der Menschenrechtssituation wenig bis gar nichts mit der Präsenz von «ausbeuterischen» Konzernen zu tun hat. Diese verlassen nämlich momentan den Südsudan, und mit ihnen auch die kleine gebildete Mittelschicht, die sich eigentlich am wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes beteiligen wollte.

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