Kantonspolizeigesetz

Die wichtigsten Informationen zum neuen Kantonspolizeigesetz auf einen Blick

Die Polizeiarbeit wird angesichts neuer Kriminalitätsformen immer vielfältiger und anspruchsvoller, deshalb wollen Regierung und Parlament das Gesetz anpassen.

Die Polizeiarbeit wird angesichts neuer Kriminalitätsformen immer vielfältiger und anspruchsvoller, deshalb wollen Regierung und Parlament das Gesetz anpassen.

Ende November entscheidet der Souverän über den revidierten Erlass – die wichtigsten Fragen und Antworten über die Neuerungen.

Weshalb wird am 29. November über das Kantonspolizeigesetz abgestimmt?

Der Kantonsrat hat den Erlass am 6. Mai dieses Jahres bei vereinzelten Gegenstimmen mit grosser Mehrheit zugestimmt. In der Folge haben zwei Komitees erfolgreich das Referendum gegen den Beschluss ergriffen. Deshalb kommt es zur Volksabstimmung.

Wer ist gegen das geänderte Gesetz?

Zum einen haben die Solothurner Jungparteien der Jungfreisinnigen, Juso, Junge SP Region Olten und Junge SVP Unterschriften für das Referendum gesammelt, zum andern ein bürgerliches Komitee «Stopp dem Schnüffelstaat – für eine bürgerfreundliche Polizei» mit Personen aus allen massgeblichen Parteien.

Wer ist für das Gesetz?

Der Regierungsrat und der Kantonsrat empfehlen das Gesetz zur Annahme. Für dieses setzt sich auch ein Komitee ein, dem zahlreiche SP-Exponentinnen und -Exponenten angehören, aber auch Mitglieder von EVP, CVP, FDP und SVP.

Was ist der Grund für die Änderung des Polizeigesetzes?

Nach Auffassung von Regierung und Parlament kann die Polizei den Schutz der Bevölkerung vor modernen Kriminalitätsformen im realen und virtuellen Raum heute zu wenig gewährleisten. Aus diesem Grund sollen zeitgemässe Ermittlungsmethoden zur Verhinderung von strukturierter Kriminalität und von Delikten im Internet eingeführt werden.

Worüber wird konkret abgestimmt?

Erstens über die Verlängerung der Polizeiausbildung auf zwei Jahre; zweitens über die Erweiterung des Aufgabengebiets der Polizeilichen Sicherheitsassistenten; drittens über die Regelung der Vorladung und Vorführung und des elektronischen Datenaustauschs zwischen Polizeibehörden; viertens über den Einsatz von Drohnen und der automatisierten Fahrzeugfandung; fünftens über die erwähnten Ermittlungsmethoden wie die verdeckte Fahndung und Vorermittlung.

Worin besteht der Sicherheitsgewinn beim neuen Gesetz?

Damit die Polizei schwere Straftaten rechtzeitig erkennen und verhindern kann, ist sie nach Meinung von Regierung und Parlament darauf angewiesen, unter strengen Voraussetzungen verdeckt vorgehen zu können. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen – auch im Internet – besser geschützt werden.

Welche Straftaten können mit der verdeckten Fahndung verhindert werden?

Es geht vor allem um die Verhinderung von Menschen-, Waffen- und Drogenhandel. Dabei ist die verdeckte Fahndung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig: Es muss um die Verhinderung eines Verbrechens oder Vergehens gehen. Es braucht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Straftat vor der Ausführung steht. Es darf keine andere, mildere Massnahme zur Verfügung stehen. Und ab einer bestimmten Dauer braucht es eine gerichtliche Genehmigung.

Wie steht es um den Datenschutz?

Die Polizei ist gesetzlich zur Datenlöschung, Berichterstattung sowie zur nachträglichen Information der betroffenen Person verpflichtet. Diese kann bei Gericht Beschwerde erheben.

Was bezweckt die verdeckte Vorermittlung?

Das geltende Gesetz erlaubt diese ausschliesslich an allgemein zugänglichen Orten. Weil die strukturierte Kriminalität sowie Menschen- und Drogenhandel, gewerbsmässige Kinderpornografie, illegale Spielbankentätigkeiten etc. vielfach im Versteckten sowie im Internet stattfinden, muss die Polizei nach Überzeugung von Regierung und Parlament auch zu solchen Tatorten Zugang haben. Heute darf sie in solchen Fällen erst tätig werden, wenn es zu einer Straftat gekommen ist.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die verdeckte Vorermittlung ist mehr oder weniger an die gleichen Bedingungen geknüpft wie die verdeckte Fahndung. Es geht um die Verhinderung einer schweren, im Gesetz genannten Straftat. Es braucht konkrete Anhaltspunkte über die Ausführung. Die Massnahme muss durch die besondere Schwere oder Eigenart der Tat gerechtfertigt sein. Es darf keine mildere Massnahme zur Verfügung stehen. Und es braucht von Beginn an und in jedem Fall eine richterliche Genehmigung. Auch hier gilt der erwähnte Datenschutz.

Worum geht es bei der automatisierten Fahrzeugfahndung?

Die Kontrollschilder vorbeifahrender Fahrzeuge werden mit den Schildern abgeglichen, die in den Fahndungsregistern verzeichnet sind. Das heisst, es geht um Fahrzeughalter, nach denen schweizweit gesucht wird oder denen aus Sicherheitsgründen– zum Beispiel bei Alkohol- oder Drogenabhängigkeit – der Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist. Die Daten jener Fahrzeughalter, die nicht verzeichnet sind, werden unverzüglich gelöscht.

Was ist mit dem neuen Drohnenverbot?

Bei einem Einsatz der Polizei, der Feuerwehr, des Zivilschutzes und des Rettungsdienstes gilt im Umkreis von 300 Metern um den Ereignisort ein Flugverbot. Bei den betroffenen Geräten handelt es sich um unbemannte Luftfahrzeuge bis 30 Kilogramm. Das Flugverbot kann durch den zuständigen Polizeioffizier vor Ort ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Wie steht es mit Vorladung und Vorführung als letztes Mittel?

Wenn sich Personen der Mitwirkung in polizeilichen Verfahren die Kooperation verweigern, können sie in erster Näherung vorgeladen und im Sinn eines letzten Mittels vorgeführt werden. Dies im Sinn der gesetzlichen Mitwirkungspflicht bei Nichterscheinen auf dem Polizeiposten.

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Autor

Balz Bruder

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