Im Clinch
Bürgergemeinde Grenchen tritt aus dem Kantonalverband aus

Die Bürgergemeinde Grenchen finde zu wenig Gehör für ihre Anliegen, meint Präsident Franz Schilt. Jetzt zieht sie die Konsequenzen und tritt aus dem Kantonalverband aus.

Patric Schild
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Dieses Schild muss an allen Brunnen befestigt werden. Das verlangt der Kanton. Zu viel des Guten für die Bürgergemeinde.

Dieses Schild muss an allen Brunnen befestigt werden. Das verlangt der Kanton. Zu viel des Guten für die Bürgergemeinde.

Im Jahre 2000 gab es weltweit 4500 Menschen mit Bürgerrecht in der Uhrenstadt. Von diesen lebten anno dazumal 1250 in Grenchen. Mittlerweile kamen über 700 Personen neu hinzu, welche das Bürgerrecht erworben haben. «Diese erstaunliche Zahl ist das Resultat einer in der Schweiz gesetzlich verankerten, sehr grosszügigen Einbürgerungspraxis, die in der Bürgschaft seit Jahren für wachsendes Unbehagen sorgt», erklärte Bürgerratspräsident Franz Schilt an der Bürgergemeindeversammlung.

In einigen wenigen Fällen versuchte die Bürgergemeinde, die Einbürgerungen von Personen mit aus ihrer Sicht fragwürdigen Qualifikationen zu verhindern, stiess dabei jedoch auf Widerstand seitens des Kantons. Was dazu führte, dass auf Drängen des Kantons mehrere Gesuche trotz interner Grenchner Ablehnung gutgeheissen werden mussten.

Acht Gesuchen zugestimmt

Auch der Bürgergemeinden- und Waldeigentümerverband Solothurn (BWSo) zeigte kein Verständnis für die Bedenken der Uhrenstädter, worauf der Bürgerrat beschloss, die Konsequenzen daraus zu ziehen (vgl. Kasten). Dass der Bürgerrat aber nicht per se gegen Einbürgerungen ist, zeigte sich an der Bürgergemeindeversammlung am Montagabend.

Grenchner Kandidaten verschmäht

Der Bürgerrat fühlte sich vom Bürgergemeinde- und Waldeigentümerverband Solothurn BWSo in der Vergangenheit mehrfach im Stich gelassen. Nachdem 2014 auch noch die Grenchner Kandidatur bei einer Vakanz in der «Fachkommission Bürgerrechte» übergangen wurde, riss der Geduldsfaden endgültig. Der Bürgerrat beschloss per Ende 2015 den Austritt aus dem BWSo und stellte klar: «Der Bürgerrat musste zur Kenntnis nehmen, dass die kritischere Position der Bürgergemeinde Grenchen nicht erwünscht ist, dass der Verband nicht bereit ist, das Unbehagen der Bürgerschaft im Einbürgerungswesen aufzunehmen und den durchaus vorhandenen Spielraum bei Einbürgerungsentscheiden auszunützen», so Franz Schilt.
Konrad Imbach, Präsident des BWSo, bedauert den Entscheid der Grenchner Gemeinde, aus dem Verband auszutreten, hält aber auch fest: «Wir sind ein demokratischer Verband, der jede Meinung akzeptiert, was jedoch nicht bedeutet, dass wir gleich die Meinung des kritischsten Mitgliedes übernehmen.» Ausserdem stört sich Imbach an der Tatsache, dass der Verband mit der Begründung des Austritts nur auf das Thema Einbürgerungen reduziert wird, obwohl dies nur einen kleinen Teil des Aufgabenspektrums des BWSo ausmacht. Seit seiner Präsidialzeit sei dies das erste Mal, dass es zu einem Austritt komme. Es habe zwar immer wieder kritische Gemeinden gegeben, doch schlussendlich habe man sicher immer wieder gefunden. Der BWSo will daher nach wie vor Hand bieten, um die Differenzen aus der Welt zu räumen, damit einem Wiedereintritt nichts mehr im Wege steht. (psg)

Acht Gesuche von insgesamt 25 Personen, welche einen Antrag auf Einbürgerung gestellt hatten, wurden vom Bürgerrat einstimmig bei einer Enthaltung zur Annahme empfohlen. Die Gesuchsteller stammen aus Italien, Mazedonien, Serbien, der Türkei und dem Kosovo. In gleichem Masse wie der Bürgerrat hiessen dann auch die 46 im Parktheater anwesenden Bürgerinnen und Bürger die Einbürgerung gut, nämlich einstimmig bei einer Enthaltung.

Nicht nur bei den Einbürgerungen liegt die Bürgergemeinde mit dem Kanton im Clinch. Der Bürgerratspräsident kritisierte mit Unmut den «Regulierungs- und Bevormundungswahn» der Behörden. Gemeint sind die neusten Vorgaben des Gesundheitsamtes betreffend der Laufbrunnen der Grenchner Bürgergemeinde.

Bürgergemeindepräsident Franz Schilt.

Bürgergemeindepräsident Franz Schilt.

Auch viele Bürgerinnen und Bürger schüttelten ob dieser Thematik reihenweise nur den Kopf. «Ich werde jedenfalls auch weiterhin meinen Durst an den Laufbrunnen des Grenchner Waldes stillen- wenn auch auf eigene Gefahr», verkündete der Ratspräsident mit einem Seitenhieb in Richtung Kantonshauptstadt.

Budget genehmigt

«Das Budget wurde in der Bürgerratssitzung lange kritisch Beraten und mehrmals geändert», mahnte Schilt gleich zu Beginn der Budgetdebatte die Bürger. Denn dieses rechnet bei Abschreibungen von total 357 000 Franken noch mit einem Cashflow von 307 103 Franken. Franz Schilt versicherte, dass dies trotz allem kein schlechter Wert sei, denn die Bürgergemeinde sei unverändert in der Lage, betriebsnotwendige Abschreibungen im laufenden Geschäft zu erarbeiten und nötige Neuinvestitionen zu tätigen. Dennoch sind die Zahlen an gewisse Rahmenbedingungen geknüpft.

So rechnet die Bürgergemeinde beispielsweise mit einem Aufwandüberschuss von 9270 Franken in der Forstrechnung, bei einem gegenüber dem Vorjahr unveränderten Hiebsatz von 6000m3. Revierförster Patrik Mosimann machte aber deutlich, dass noch immer eine schwierige Situation auf dem Holzmarkt herrsche.

Der Hiebsatz kann nur bei entsprechender Holznachfrage erreicht werden, was aus heutiger Sicht nicht garantiert ist. Für 120 000 Franken wurde ausserdem eine neue Forstraupe angeschafft, um den bestehenden Forstschlepper zu entlasten. Das Budget 2016 wurde von der Bürgergemeindeversammlung einstimmig gutgeheissen.

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