Grenchen
Haben die SWG die Submissionspflicht über Jahre hinweg missachtet?

«Wie ist es möglich, dass die SWG eine Firma zuerst jahrelang mit den eigenen Aufträgen pushen und am Schluss noch selber kaufen kann?», diese Frage stellte ein Grenchner Bauunternehmer im jährlichen Gespräch mit dem beim Stadtpräsidenten.

Andreas Toggweiler und Oliver Menge
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Der Werkhof von Panaiia & Crausaz, neu im Besitz der SWG.

Der Werkhof von Panaiia & Crausaz, neu im Besitz der SWG.

Oliver Menge

Der Kauf der Grenchner Baufirma Panaiia & Crausaz durch den Energieversorger SWG hat für Diskussionsstoff gesorgt, insbesondere bei anderen Firmen, die in Grenchen im Tiefbau tätig sind.

Jedes Jahr werden die Grenchner Bauunternehmungen zu einem Gespräch beim Stadtpräsidenten eingeladen. So auch vor zwei Wochen. Teilnehmer: diverse Bauunternehmer, Stadtpräsident François Scheidegger, die SWG mit ihrem Geschäftsleiter Per Just und Claude Barbey, Stadtbaumeister als Vertreter der Baudirektion.

Nach dem üblichen Informationsaustausch bringt der Grenchner Bauunternehmer Hans Gurtner das unbequeme Thema aufs Tapet. Gurtner fragte, wie es denn möglich sei, dass die SWG eine Firma zuerst jahrelang mit den eigenen Aufträgen im Bereich Tiefbau hochpushen und am Schluss noch selber kaufen kann?

«Einen grossen Anteil ihres Umsatzes haben Panaiia & Crausaz durch Aufträge der SWG erwirtschaften können, umgekehrt hat die SWG auch hauptsächlich diese Firma bei ihren Aufträgen berücksichtigt.» Fragen, die der solothurnische Baumeisterverband in einem Brief an den Grenchner Stadtpräsidenten auch gerne klären möchte.

Einige Punkte interessierten ihn auch persönlich als Grenchner Bürger, meinte Gurtner gegenüber dieser Zeitung: Wer eigentlich die Kompetenz habe, über so hohe Investitionen zu entscheiden.

«Für andere Geschäfte braucht es einen Beschluss der Gemeindeversammlung, bei höheren Beträgen sogar eine Urnenabstimmung. Beim Kauf der Grenchner Baufirma hingegen hatte der Verwaltungsrat der SWG anscheinend die alleinige Kompetenz, über ein Geschäft von - wie man gerüchteweise vernehmen kann - mehreren Millionen zu entscheiden.» Und das sei doch sehr fraglich.

Submissionspflicht ja oder nein?

Bei Aufträgen der öffentlichen Hand herrscht normalerweise eine Submissionspflicht, das heisst die Arbeiten müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Ob bei den vielen Aufträgen, welche Panaiia Crausaz für die SWG ausführen konnte, nicht auch die Pflicht zu Submissionsverfahren bestanden habe, könne er nicht beurteilen, sagte Gurtner.

Eines sei aber sicher: «Bei den Arbeiten im Bereich des grabenlosen Leitungsbaus wurde seit Jahren kein Submissionsverfahren durchgeführt. Kein einziger der regionalen KMUs, welche im Tiefbau tätig sind, wurde für eine Offerte eingeladen, die Arbeiten wurden einfach so an Panaiia & Crausaz vergeben. Es ist so, als habe der Bauer die Gans zuerst gemästet und dann die Leber gleich selber gefressen.»

Happige Vorwürfe eines Bauunternehmers an einen jetzt auch Bauunternehmer. Die Bedenken in der Privatwirtschaft, wenn öffentliche Anstalten wie die SWG jetzt mit zugekaufter Technologie und Manpower Privatfirmen konkurrenzieren, sind zumindest nachvollziehbar. Was hat den SWG-Verwaltungsrat zu diesem Deal bewogen?

Heinz Müller, SVP-Vertreter im Aufsichtsgremium kann die Bedenken verstehen. Er selber hat der Übernahme aber auch zugestimmt. Und das habe besondere Gründe, wie Müller darlegt. «Es gibt in Grenchen nur noch eine aktive Tiefbaufirma, welche aber offenbar am Kauf von P&C nicht interessiert war.

Uns ging es vor allem darum, dass die Technologie des Schachtbaus mit Spezialmaschinen in Grenchen bleibt.» Denn es sei durchaus legitim, dass die SWG ihre Geschäftsfelder zu erweitern suche. «Etwas Konkurrenz schadet der Bauindustrie durchaus nicht, denn sie ist heute bestens ausgelastet.»

Konkurrenz belebt das Geschäft

Das sieht auch Felix Strässle so. Der Direktor der Regio-Energie Solothurn steht ebenfalls einer öffentlich rechtlichen Anstalt vor, welche in der Region Solothurn auch eine starke Stellung im Installationsgeschäft hat. «Konkurrenz belebt das Geschäft», so Strässle.

Und wenn ein neuer Anbieter im Revier auftauche, sorge dies eben in der Branche immer für Gesprächsstoff. Allerdings dürften die Unternehmensbereiche, welche die Privatwirtschaft konkurrenzieren, nicht vom öffentlich rechtlichen Geschäft quersubventioniert werden. «Dafür hat der Verwaltungsrat zu sorgen», so Strässle.

Auch Heinz Müller betont, dass genau dies die Aufgabe des VR sei. Als Unternehmer werde er diesen Aspekt speziell im Auge behalten. Es sei im Übrigen auch gar nicht ausgeschlossen, dass die SWG die Technologie von Panaiia & Crausaz einmal weiter verkaufe, sofern sich ein zukunftsorientiertes Unternehmen am Platz Grenchen dafür interessiere. «Nur war das bis heute einfach nicht der Fall.»

Für Gurtner ist der Fall etwas anders gelagert, wie er auf Anfrage mitteilt: «Uns geht es vor allem darum, dass es seitens der SWG hiess, man wolle mit dem Kauf von Panaiia Crausaz sozusagen das eigene Portefeuille erweitern und beim grabenlosen Leitungsbau auswärts Arbeiten ausführen.

Aber wie sieht das in Grenchen aus?» Die Frage stelle sich, ob hier nicht eine ‹Marktöffnung›, sondern vielmehr eine Marktverzerrung stattfinde. Denn Panaiia & Crausaz erledige auch andere Arbeiten, wie Strassenbau und Belagsarbeiten, stehe also in direkter Konkurrenz zu den anderen Anbietern. Und wenn der grösste Auftraggeber dann diese Aufträge an sich selber vergebe, sei das eine klare Marktverzerrung.

Auch das Argument, welches Per Just, Geschäftsleiter der SWG in der Berichterstattung zum Kauf ins Feld geführt habe, nämlich dass man habe verhindern wollen, dass die Technologie für die SWG «verloren gehe», ziehe nicht. «Heutzutage ist es nicht nötig, dass eine Tiefbaufirma sich die teuren Maschinen selber anschafft, denn es gibt in der Schweiz mehrere Unternehmen, die sich auf die grabenlose Rohrverlegung spezialisiert haben. Den Auftraggeber kommt die Buchung eines solchen Subunternehmers unter dem Strich nicht teurer.»

Bleibt noch die Frage, was die SWG für Panaiia & Crausaz bezahlt hat. Wie bereits erwähnt, spricht man von einem Betrag von mehreren Millionen. Laut Einschätzung eines Sachverständigen müsste dies spätestens mit der Publikation der SWG-Jahresrechnung transparent werden.

François Scheidegger jedenfalls zeigte sich durch den Verkauf doch etwas überrascht und meinte, er werde auf jeden Fall die Sache weiter im Auge behalten.