Selzach
Vorerst gibt's keinen Unterstützungsbeitrag für den Grenchner Campus Technik

Der Selzacher Gemeinderat stellt ein Gesuch um Anschubfinanzierung vorerst zurück. Zuerst will man mehr über die Inhalte wissen, um dann konkrete Projekte zu unterstützen.

Patric Schild
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Campus Technik Grenchen: Das Siegerprojekt von Stähelin Partner Architekten AG aus Basel.

Campus Technik Grenchen: Das Siegerprojekt von Stähelin Partner Architekten AG aus Basel.

Zvg

An der vergangenen Sitzung erläuterten Erwin Fischer, Vizeverwaltungsratspräsident der Höheren Fachschule für Technik Mittelland (hftm) und Enzo Armellino, Geschäftsführer der Swissmechanic Solothurn, dem Selzacher Gemeinderat das Projekt beim Grenchner Südbahnhof, welches ab 2023 die hftm und das Ausbildungszentrum für überbetriebliche Kurse von Swissmechanic Solothurn unter dem «Campus Technik» vereinen soll.

In diesem Zusammenhang stellte die Campus Technik AG das Gesuch um eine Anschubfinanzierung von 50'000 Franken durch die Gemeinde Selzach. Diese soll in die Projektentwicklung und nicht in bauliche Massnahmen fliessen. Der Beschluss wurde damals vertagt, da die Ratsmitglieder Bedenkzeit wünschten sowie das Gesuch in ihren Fraktionen besprechen wollten. Nun landete das Geschäft abermals auf der Traktandenliste. Das Gemeindepräsidium schlug dem Rat die Gewährung der Anschubfinanzierung vor, allerdings mit einer Senkung des ursprünglichen Betrags auf 30'000 Franken.

Die FDP zeigte sich skeptisch, einen Grundbeitrag an die Campus Technik AG zu zahlen. «Wir würden es stattdessen bevorzugen, ein konkretes Projekt zu unterstützen», sagte Christoph Scholl. Dann wäre man gar bereit, wieder über den anfänglichen Betrag von 50'000 Franken zu sprechen. Viele Projekte seien erst als Ideen wahrgenommen worden und noch nicht als konkrete Pläne, die bereits umsetzungsreif seien.

Im Anschluss der vergangenen Sitzung hätten bilaterale Gespräche gezeigt, dass kaum jemand dem Anliegen guten Gewissens hätte zustimmen können, sagte Hans-Peter Hadorn. «Auf der anderen Seite wäre aber auch niemandem wohl dabei gewesen, das Projekt nicht zu unterstützen, weil es alle als eine gute Sache betrachten», so Hadorn weiter. Für den CVP-Politiker liegt der Weg aus der Zwickmühle in der Zurückstellung des Geschäftes und zwar bis greifbarere Projekte vorliegen. Zuletzt konnte sich auch die SP-Fraktion nicht für die Anschubfinanzierung erwärmen und plädierte ebenfalls dafür, die Gelder projektbezogen zu sprechen.

Differenzierter betrachtete Thomas Studer die Sache. Aus Sicht des Vizegemeindepräsidenten ist die hftm eine hochwertige technische Schule, die über all die Jahre vorzügliche Arbeit geleistet und mit ihrem Bildungsangebot für das nötige Know-how gesorgt, das auch den in Selzach ansässigen Unternehmen in Form von gut ausgebildeten Fachkräften zugutegekommen sei.

Es handle sich bei der hftm somit nicht um eine neue No-Name-Firma, sondern um eine in der Region gefestigte Schule. Aus diesem Grund habe er Vertrauen in die Verantwortlichen und könne die Beiträge auch ohne Projektbezug gutheissen. Scholl stellte letztlich den Antrag, das Geschäft zu retournieren und zu einem späteren Zeitpunkt über konkret vorliegende Projekte zu entscheiden. Dies wurde auch von einer klaren Mehrheit des Rates unterstützt.

Parkplatzsituation beim Gemeindehaus seit der Postagentur kritisch

Durch die Integration der Postagentur ins Gemeindehaus gibt es dort mehr Verkehr. Für Personen, welche Pakete abgeben, sei es notwendig, mit dem Fahrzeug parkieren zu können. Da der Parkplatz tagsüber teilweise komplett besetzt sei, führe dies zu unbefriedigenden Situationen. Ein Vorstoss der FDP erachtete daher eine Blaue Zone (1,5 h) als optimal, weil es auch bereits bestehenden Lösungen wie etwa bei der Drogerie entspreche.

Die Arbeitsgruppe Verkehr schätzte den Nutzen von 15-Minuten-Parkplätzen gegenüber einer Blauer Zone nun aber als grösser ein, weil somit ein schnellerer Wechsel stattfinde. Zum Start sind drei solcher Parkplätze vorgesehen. Weitere Parkplätze könnten bei Bedarf zudem als Kurzzeitparkplätzen markiert werden.

Für Scholl wurde dadurch dem ursprünglichen Antrag jedoch nicht Rechnung getragen. Ein Kompromissantrag des FDP-Politikers, zusätzlich zumindest noch 2 Blaue-Zonen-Parkplätze aufzunehmen, wurde knapp abgelehnt. Das Konzept der Arbeitsgruppe wurde anschliessend einstimmig gutgeheissen. Auf Anraten von Scholl wurde es zudem um den Punkt ergänzt, dass ein richterliches Verbot beantragt werden soll, um bei Zuwiderhandlung Bussen ausstellen zu können.

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