Der Kanton erstellt beim Kantonsspital Olten (KSO) ein Parkhaus für maximal 16,1 Mio. Franken und vermietet das Objekt langfristig kostendeckend an die Solothurner Spitäler AG (soH). So weit der Kern der gestern vom Regierungsrat verabschiedeten neuen Vorlage, die einen vom Kantonsrat erheblich erklärten Auftrag von Markus Schneider (SP, Solothurn) umsetzt. Ursprünglich hatten die soH und der Kanton eine Drittfinanzierung des Parkhauses beim Kantonsspital vorgesehen. Daher wurde 2007 gemeinsam ein Verfahren zur Auswahl eines Investors durchgeführt. Mit Beschluss vom 11. Mai 2010 hat der Kantonsrat dann aber den dringlichen Auftrag Markus Schneider erheblich erklärt und damit den Regierungsrat beauftragt, auf die Erstellung und Finanzierung durch einen privaten Investor zu verzichten und das Parkhaus aus der Investitionsrechnung des Kantons zu finanzieren. Dadurch wird, wie in der nun vorliegenden neuen Vorlage der Kantonsregierung festgehalten wird, auch sichergestellt, dass alle Bauaufträge durch den Kanton vergeben werden.

Parkhaus mit gut 500 Plätzen

Neu ist nur die Finanzierungsweise – nicht das Projekt an sich. Da das aktuell beim Kantonsspital Olten vorhandene Angebot von insgesamt 414 Parkplätzen für Patienten, Besucher und Personal weder den heutigen noch den künftigen Anforderungen genügt, hat der Regierungsrat schon am 4. Dezember 2006 einen neuen kantonalen Nutzungsplan für das KSO genehmigt, der 650 Parkplätze vorsieht. Aus städtebaulichen Gründen sollen rund 500 dieser Parkplätze in einem neuen Parkhaus realisiert werden. Für den baulichen Unterhalt und den Betrieb der Anlage wird die Einwohnergemeinde Olten zuständig sein. Das 5-geschossige Parkhaus mit 507 Parkplätzen in drei offenen Ober- und zwei Untergeschossen soll laut regierungsrätlicher Botschaft als kostengünstiger, teilvorfabrizierter Beton-Skelettbau erstellt werden. Diese Anlage wird zu 60 Prozent von der Stadt und zu 40 Prozent vom Kanton finanziert. Die Brutto-Anlagekosten von 16,1 Mio. Franken beinhalten nach oben eine Kostengarantie des Generalplaners. Wird das Kostendach unterschritten, werden die Minderkosten hälftig zwischen dem Kanton und dem Kostengaranten geteilt. Für das Parkraumbewirtschaftungssystem muss die soH zusätzlich mit Kosten von rund 450000 Franken rechnen.

Vorlage kommt vors Volk

Der Kanton will das Parkhaus langfristig kostendeckend an die soH vermieten. Das gesamte KSO-Bauland ist bereits im bestehenden Mietvertrag für das KSO berücksichtigt; das Parkhaus-Gebäude wird der soH mit 6 Prozent der Netto-Anlagekosten, sprich mit 962663 Franken pro Jahr, in Rechnung gestellt. Einschliesslich Amortisation und laufenden Ausgaben entstehen der soH jährliche Kosten von 1148913 Franken. Diesem Aufwand stehen bei einer Auslastung von 70 Prozent, «vorsichtig geschätzt», wie es in der Botschaft heisst, jährliche Einnahmen von
1544472 Franken gegenüber, sodass ein kalkulierter jährlicher Netto-Ertrag von 395600 Franken resultiert. Über die für ein solches Parkhaus typische mindestens 60-jährige Lebensdauer gerechnet, könnten also die soH und der Kanton als Eigner mit einem Netto-Ertrag von rund 23,7 Mio. Franken rechnen.

Für die Realisierung des Parkhauses in Olten soll der Kantonsrat nun den erforderlichen Verpflichtungskredit von 16,1 Mio. Franken bewilligen. Die Vorlage kommt zwingend vors Volk, da Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als 10 Mio. Franken der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen. (sks/uw)