Amtsgericht Solothurn-Lebern
Erfolgloser Bankräuber wird weiter therapiert

Das mit dem Banküberfall hatte damals nicht geklappt, die Strafe für den Täter mit einer psychischen Störung war zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufgeschoben worden. Nun hatte das Amtsgericht Solothurn-Lebern über deren Verlängerung zu befinden.

Ornella Miller
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Der Tatort: Filiale der Migros Bank in Olten.

Der Tatort: Filiale der Migros Bank in Olten.

Urs Moser

Im März 2014 versuchte ein Schweizer, die Migros-Bank- Filiale in Olten zu überfallen. Der aktuell 55-jährige Luk B. (Name geändert) hatte die Angestellten mit zwei Messern bedroht. Sie konnten sich im hinteren Bereich verschanzen, er flüchtete ohne Beute. Anderntags stellte er sich mit einem Anwalt der Polizei. 2016 wurde er für versuchten Raub zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt, aufgeschoben zu Gunsten einer stationären Massnahme.

Konto gesperrt, also zu speziellen Mitteln gegriffen

Da diese am 6. Juli abläuft, hatte das Amtsgericht Solothurn-Lebern nun darüber zu urteilen, ob er weiterhin in der stationären Massnahme verbleiben muss. Das Amt für Justizvollzug hatte beantragt, sie um drei Jahre zu verlängern. Zum Banküberfall war es gekommen, als Luks Drogendelikte entdeckt worden waren. Er hatte als verwahrloster IV-Bezüger nicht in festen Wohnverhältnissen gelebt, sondern in Hotels. In seinen Hotelzimmern hatte man Drogen gefunden. Als die Strafvollzugsbehörde daraufhin sein Konto bei der Migros Bank sperrte, um zu ermitteln, ob Drogengeld darunter sei (was nicht der Fall war), hatte Luk kein Geld mehr zur Verfügung. Deshalb kam er auf die Idee, sich das Geld mit speziellen Mitteln zu holen.

Während Staatsanwältin Melanie Wasem sich ebenfalls für drei Jahre Verlängerung der stationären psychotherapeutischen Massnahme aussprach, forderte Luks Anwalt Daniel Frey eine maximale Verlängerung um 24 Monate. Nach zwei widersprüchlichen psychiatrischen Gutachten wurde ein Gesamtgutachten – reines Aktengutachten – erstellt. Demgemäss leide Luk an einer schweren psychischen Störung, zudem unter einer leichten Kokainabhängigkeit sowie unter Depressionen. Das Rückfallrisiko sei nicht hoch. In einem begleiteten Setting wie aktuell sei es gering. Deshalb solle eine allmähliche Lockerung erfolgen, begleitete Ausgänge und spätere Versetzung in ein Wohnheim.

Verteidiger: Geld zum Fenster hinaus geworfen

Luk hatte erst Anfang Dezember 2017 in eine Therapieanstalt eintreten können. Teils ist die Verzögerung durch Luks Einsprache begründet, teils durch mangelnde freie Plätze. Frey rechnete vor, ein Tag in der stationären Massnahme koste 952 Franken, somit habe alleine diese bisher rund 1,2 Millionen gekostet. Würde man um drei Jahre verlängern, würde man dafür total über 2,2 Millionen aufbringen müssen. Das sei nicht kosteneffizient, man habe «viel Geld zum Fenster hinausgeworfen». Medikamentenbehandlung bringe für diese Störung nichts. Auch Wasem sagte, Luk habe eine Abneigung gegen Medikamente. Frey:

«Man bastelt im Massnahmenvollzug vor sich hin.»

Man hätte schon längst die schrittweisen Lockerungen angehen können. Die Massnahme sei unverhältnismässig und bringe nur wenig.

Zu wenig Schlaf, falsches Essen

Luk wurde befragt, zum Massnahmenvollzug und zu einem Leben in Freiheit. Da wurde klar, dass er nur für die nächsten kleinen Schritte vorausdenkt. Ihn beschäftigt beispielsweise, dass er genügend Schlaf erhält. Durch die Abläufe in der jetzigen Institution sei das nicht möglich. Es herrsche dort Unruhe. Auch brauche er Spezialnahrung, die ihn nicht so «müde» macht wie das Anstaltsessen.

Draussen könne er zu seiner Gotte ziehen und ausreichend schlafen. Weiter könne er stundenlang im Wald spazieren. Und sich spezielle Nahrungsmittel besorgen wie beispielsweise einen bestimmten Kaffee in Bern. Er könne auch seine Rechnungen wieder selbstständig bezahlen. Etliche Fragen zu weiteren Plänen und Aktivitäten beantwortete er stets nur mit diesen Themen. Er sprach viel, aber unstrukturiert. Wasem strich hervor, dass Luk Fortschritte gemacht habe, auch äusserlich. Er habe aber Mühe mit Veränderungen, deshalb brauche die Therapie Zeit.

Das Gericht mit Raphaela Schumacher, Rosmarie Châtelain und Christoph Geiser ordnete eine Verlängerung um drei Jahre an. Lockerungsschritte sollen aber bald erfolgen. Die neue Diagnose sei erst im Februar gestellt worden, die Therapieschritte hätten erst definiert werden können. Luks Fortschritte seien zwar klein, aber im Bereich des Möglichen gut.

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