Neue Militärdirektorin
Bisher armeekritisch: Muss sich die Grüne Politikerin Brigit Wyss nun verbiegen?

Die Grüne Brigit Wyss politisierte bislang armeekritisch – als Regierungsrätin wird sie auch Militärdirektorin. Prominente Parteikollegen können Rat geben.

Sven Altermatt
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Brigit Wyss übernimmt bald die Militärdirektion von Esther Gassler

Brigit Wyss übernimmt bald die Militärdirektion von Esther Gassler

Thomas Ulrich

Böse Zungen behaupten, Brigit Wyss führe bald den grössten Gemischtwarenladen im Kanton. Als solcher wird das Solothurner Volkswirtschaftsdepartement schon mal bezeichnet. Tatsächlich ist dieses für die Wirtschaftsförderung und die Energiefachstelle ebenso zuständig wie für Wald, Jagd und Fischerei. Zum Aufgabengebiet gehören ferner das Zivilstandswesen oder die Aufsicht über die Gemeinden.

Wyss, als erste Grüne in den Regierungsrat gewählt, wird das Departement von der abtretenden FDP-Frau Esther Gassler übernehmen. Darauf hat sich die neue Regierung in einer konstituierenden Sitzung geeinigt. Am Ende bleibt es zwar das Geheimnis der Beteiligten, wie die Verteilung der Ämter hinter verschlossenen Türen genau verlaufen ist. Doch Wyss betont, sie habe ihr Wunschdepartement bekommen.

Dazu gehört freilich auch ein Bereich, der für Wyss ziemlich atypisch ist: Im Volkswirtschaftsdepartement ist sie zuständig für Militär und Bevölkerungsschutz. Das Dossier geniesst einen hohen Stellenwert bei ihrer noch amtierenden Vorgängerin. Gassler sitzt im Vorstand der Regierungskonferenz der kantonalen Militärdirektoren, deren Sekretariat wird sogar in der Solothurner Verwaltung geführt. Die Milizarmee sei in der Bevölkerung tief verankert, sagte die Freisinnige jüngst vor Militärkadern. Es ist eine Aussage, die oft von Gassler zu hören war.

Ob das bei Brigit Wyss ähnlich tönen wird, wenn sie bei einer Fahnenübergabe auftritt, Offiziere ehrt oder einer Entlassungsfeier beiwohnt, ist eher fraglich. Denn die Grüne positionierte sich bislang stets militärkritisch. Das zeigen Abstimmungen und Vorlagen der vergangenen Jahre.

Für demokratische Kontrolle

Getreu der Haltung ihrer Partei stimmte Wyss als Nationalrätin etwa für die Aufhebung der Armeereserve oder dafür, dass die Gemeinden nicht mehr für das Schiesswesen zuständig sein sollen. Vor einer Budgetdebatte im Jahr 2011 wollte die damalige Bundesparlamentarierin nicht «um die richtige Anzahl Soldaten und die Kosten» feilschen, sondern «eine Grundsatzdiskussion über die Ausrichtung der Armee» führen. Im Jahr zuvor warb Wyss als Mitglied des Pro-Komitees für die Waffeninitiative, die besonders bei Milizverbänden auf Widerstand stiess.

Muss Wyss künftig also Überzeugungen vertreten, die ihr zuwider sind? Nein, sagt sie. «Auch das Amt als Militärdirektorin bietet eine gute Möglichkeit, eigene Akzente zu setzen.» Vor ihrem Amtsantritt mag sich die Politikerin nicht näher dazu äussern, wo genau sie das tun will. Gerade ihre Ansprachen wolle sie aber dazu nützen, um für «gegenseitigen Respekt» zu werben. Das Milizsystem erachtet Wyss ebenfalls als wichtigen Pfeiler – aus ganz anderen Gründen als ihre Vorgängerin: Für die künftige Regierungsrätin ist dieses ein Garant, dass die Armee demokratisch kontrolliert wird.

Auf den Spuren von Hochuli

Ratschläge für ihr Amt kann sich Wyss bei Parteikollegen holen. Im Kanton Baselland ist mit Isaac Reber ebenfalls ein Grüner für das Militär zuständig. Der Regierungsrat scheut sich nicht davor, die eigenen Leuten vor den Kopf zu stossen. Als die Kantonspolizei gemeinsame Kontrollen mit Soldaten der Militärpolizei durchführte, sparten besonders die Grünen nicht mit Kritik. Denn die Trennung von zivilen und militärischen Aufgaben erachtet die Partei als eisernen Grundsatz.

Auf mehr Ablehnung in Militärkreisen stiess Susanne Hochuli im Kanton Aargau. Während ihrer achtjährigen Amtszeit wirkte die grüne Regierungsrätin auch als Militärdirektorin. Und in dieser Funktion trieb sie die Bürgerlichen regelmässig zur Weissglut. Hochuli befürwortete unter anderem öffentlich die Waffeninitiative. Daraufhin versuchten FDP und SVP, ihr das Dossier wieder zu entziehen. Ohne Erfolg zwar. Die Schützen jedoch wollten der Regierungsrätin gar einen Maulkorb verpassen und sie nicht als Rednerin auftreten lassen.
Immerhin: Bei Hochulis Rücktritt im vergangenen Jahr schien das Kriegsbeil begraben. Sympathien holte sich die Grüne nicht zuletzt mit der Einladung von Aargauer Jungschützen zu einem Rundflug im Helikopter.

Eine Grüne als Chance

Einer Militärdirektorin mit grünem Parteibuch ist nicht zum Scheitern an den eigenen Ansprüchen verurteilt: Davon ist Regula Rytz überzeugt. «Brigit Wyss wird viele Möglichkeiten haben, bei offiziellen Anlässen eine Kultur des Respekts und der Offenheit zu prägen», sagt die Präsidentin der Grünen Schweiz. Gerade die Sensibilisierung für einen verantwortungsvollen Umgang mit Militärwaffen, gegen Sexismus und Gewaltverherrlichung sei auch in den Kantonen wichtig. Die Funktion von Wyss biete eine grosse Chance, mit anderen politischen Milieus in Kontakt zu kommen, ohne dabei die eigenen Werte infrage zu stellen.

Als bedeutend erachtet Rytz die Aufgaben im kantonalen Führungsstab. «Hier ist Sicherheit sehr weit gefasst, im Kanton Solothurn geht es zum Beispiel um den Schutz bei AKW-Unfällen», sagt sie. Das wiederum sei natürlich ein Kernthema für alle Grünen.

Vorsichtig optimistisch gibt man sich bei der kantonalen Offiziersgesellschaft. «Natürlich wäre uns eine militäraffine Politikerin aus dem Kreis der Bürgerlichen genehmer», sagt Präsident Philippe Arnet und lacht. «Aber bei einem Exekutivamt ist das Parteibüchlein ohnehin zweitrangig, die Sache steht im Vordergrund.»

Der Freisinnige kennt Wyss aus gemeinsamen Zeiten im Kantonsrat. Hier habe er die Grüne stets als kompromissorientiert erlebt. Und das, glaubt Major Arnet, ist nur von Vorteil: Brigit Wyss könne ihren Einfluss nützen, um den Rückhalt der Armee im linksgrünen Spektrum zu stärken.

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