Bundesgericht
Dieser «Abstecher» nach Lausanne kostet Solothurner Autofahrer 3000 Franken

Das Bundesgericht bestätigt 450-Franken-Busse gegen einen unvorsichtigen Solothurner Automobilisten. Zur Busse kommen nun auch noch die Gerichtskosten.

Urs Mathys
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Mangel an Aufmerksamkeit führte zum Unfall: Der Verursacher wollte Busse nicht auf sich sitzen lassen. (Symbolbild)

Mangel an Aufmerksamkeit führte zum Unfall: Der Verursacher wollte Busse nicht auf sich sitzen lassen. (Symbolbild)

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Diesen «Abstecher» an die Avenue du Tribunal-Fédéral 29 in Lausanne hätte ein Solothurner Autofahrer besser nicht gemacht. Er kommt ihn nämlich teuer zu stehen: 3000 Franken muss der Automobilist hinblättern, weil das Bundesgericht seine Beschwerde abgewiesen hat: Gegen eine Busse von 450 Franken wegen Verletzung von Verkehrsregeln.

Dazu kommen nach der Fahrt durch alle Instanzen zweifellos auch noch beträchtliche Anwaltskosten, hatte sich der Lenker bis vor Bundesgericht doch von einem Rechtsgelehrten beraten und vertreten lassen. Von den Unfallkosten noch ganz zu schweigen.

Doch der Reihe nach: Angefangen hatte alles mit besagtem Unfall, bei dem ein Sachschaden von 56'600 Franken entstanden war. Dem Unfallverursacher wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am späten Nachmittag des 23. August 2017 bei der Wegfahrt mit seinem Auto aus einem Ausholplatz das Vortrittsrecht missachtet zu haben und «durch einen Mangel an Aufmerksamkeit mit einem anderen Fahrzeug kollidiert» zu sein.

Vor Amtsgericht und Obergericht abgeblitzt

Auf die Einsprache des Lenkers hin kam dann das Amtsgericht Dorneck-Thierstein zum Zug, das den Einsprecher im Oktober 2019 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig sprach und zur Busse von 450 Franken verurteilte. Ein Urteil, dem sich am 4. Mai 2020 auch die nächste Instanz, das Solothurner Obergericht vollumfänglich anschloss.

In der folgenden Beschwerde ans Bundesgericht forderte der Autofahrer unter anderem, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur ordentlichen Durchführung der Untersuchung und «Erhebung einer auch die subjektiven Tatbestandselemente substanziierenden Anklage» an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Schliesslich sei auch bei einer Übertretung eine Umschreibung des subjektiven Tatbestandes zwingend.

Das Bundesgericht verneint Rechtsverletzung

In seinem Urteil lässt das Bundesgericht die Fahrt des Beschwerdeführers nun aber vollends ins Leere laufen. Höchstrichterlich wird der Vorwurf einer Verletzung des Anklagegrundsatzes zurückgewiesen. Der zur Anklageschrift erhobene Strafbefehl äussere sich sehr wohl zum subjektiven Tatbestand, indem der Vorwurf fehlender Aufmerksamkeit ausdrücklich aufgeführt sei. In der Nennung der anwendbaren Rechtsgrundlagen werde auch auf das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Fahrlässigkeitsdelikt hingewiesen. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz festgehalten habe, der Strafbefehl bringe den Vorwurf der fahrlässigen Tatbegehung hinreichend zum Ausdruck, schreibt das Bundesgericht: «Die geltend gemachte Rechtsverletzung ist zu verneinen.»

Gleich verhalte es sich mit dem Willkür-Vorwurf des Beschwerdeführers, der nicht verfange. Das Obergericht habe nämlich bei der Beurteilung seines Verschuldens keineswegs einzig auf den polizeilich geschätzten Sachschaden von 56600 Franken abgestellt. Berücksichtigt sei «ebenfalls die ernstliche Gefahr für Leib und Leben, die der Beschwerdeführer mit seinem unvorsichtigen Verhalten geschaffen habe und dass es lediglich glücklichen Umständen zu verdanken gewesen sei, dass durch die Kollision niemand verletzt worden» war.

Urteil 6B_692/2020 der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, publiziert am 7. Oktober 2021

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