Covid-19
Kanton Solothurn baut Härtefallmassnahmen aus

Die Regierung beantragt dem Parlament per Nachtragskredit eine Aufstockung um 70 auf rund 100 Mio. Franken.

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Die Härtefallmassnahmen im Kanton Solothurn werden ausgebaut (Symbolbild).

Die Härtefallmassnahmen im Kanton Solothurn werden ausgebaut (Symbolbild).

Gaetan Bally / KEYSTONE

Die Kantonsregierung will die Mittel für Härtefallmassnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 um 70 Millionen Franken auf rund 100 Millionen Franken aufstocken. Wie die Solothurner Staatskanzlei am Montag mitteilte, beantragt die Regierung dem Kantonsrat einen entsprechenden Nachtragskredit.

Für Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als fünf Millionen Franken teilen sich Bund und Kantone die Mittel für Härtefallmassnahmen. Der Bund übernimmt 70 Prozent der Kosten, die Kantone zahlen 30 Prozent, wobei die Kantone die Auszahlungen vorfinanzieren. Stand jetzt erwartet der Kanton Solothurn Auszahlungen von insgesamt maximal rund 100 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hatte dem Kantonsrat bereits im Januar 2021 einen Nachtragskredit von rund 30 Millionen Franken beantragt, nun folgt das Begehren für weitere 70 Millionen Franken. Bei der erwarteten vollen Ausschöpfung des Kredits werden dem Kanton – nach Abrechnung mit dem Bund – Ausgaben von rund 30 Millionen Franken verbleiben.

Rund 900 Gesuche für Härtefallhilfen

Stand 25. Juni 2021 wurden im Kanton Solothurn insgesamt 47,7 Millionen Franken für Härtefallhilfen an Unternehmen ausbezahlt. Es sind rund 900 Gesuche um Härtefallhilfe eingegangen. Bis am 31. Juli 2021 können noch Gesuche für Härtefallmassnahmen und Miet- und Pachtzinsbeiträge eingegeben werden.

Weiter hat der Bundesrat per 19. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen, diese werden im Kanton Solothurn eins zu eins übernommen. Mit diesen Änderungen sollen stark betroffenen Unternehmen höhere Unterstützungen zugesprochen werden können:

«Härtefall-im-Härtefall-Regel»: Die Obergrenze für A-fonds-perdu-Beiträge wird für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken, die einen Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent aufweisen, von 20 auf 30 Prozent des Jahresumsatzes und maximal 1,5 Millionen Franken erhöht. Damit wird analog zu den Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken auch für die kleineren Unternehmen eine «Härtefall-im-Härtefall-Regel» geschaffen. Die betroffenen Unternehmen wenden sich dazu direkt an die Fachstelle Standortförderung.

Total 47,7

Millionen Franken sind bis zum 25. Juni 2021 im Kanton Solothurn an Härtefallhilfen an Firmen ausbezahlt worden. Eingereicht wurden bisher rund 900 Gesuche.

«Bundesratsreserve»: Ferner leistet der Bund Zusatzbeiträge an kantonale Härtefallmassnahmen, ohne dass sich die Kantone an diesen Beiträgen finanziell beteiligen. Für diese sogenannte «Bundesratsreserve» wurde eine Milliarde Franken reserviert. Der Bundesrat hat entschieden, eine erste Tranche in Höhe von 300 Millionen auf die Kantone zu verteilen, damit sie den spezifischen Bedürfnissen der Unternehmen in ihrem Kanton Rechnung tragen können. Der prozentuale Anteil des Kantons Solothurn am Zusatzbeitrag des Bundes beläuft sich auf 2,65 Prozent.

National insgesamt 6 Milliarden Franken

Für Unternehmen mit einem Umsatz, der weniger als 5 Millionen Franken beträgt, sind in der Schweiz insgesamt 6 Milliarden Franken für Härtefallmassnahmen vorgesehen. Davon übernimmt der Bund 70 Prozent, das heisst 4,2 Milliarden Franken, die Kantone zahlen 30 Prozent, also 1,8 Milliarden Franken. Zudem sind vom Bund weitere 3 Milliarden Franken für Unternehmen mit einem Umsatz über 5 Millionen Franken vorgesehen. Eine weitere Milliarde Franken ist für Kantone mit besonderen Belastungen, wie z.B. Tourismusregionen, vorgesehen. Auch diese wird vollständig durch den Bund finanziert. (mgt)

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