Urnenabstimmung
Das Aus für das «Giesskannenprinzip»: Feldbrunnen-St. Niklaus nimmt alle Vorlagen an

An der Gemeindeversammlung per Urnenabstimmung in Feldbrunnen-St. Niklaus wurden alle Vorlagen angenommen. Darunter auch die Abschaffung des Gemeindebeitrags für die Kinderkrankenkassenprämien.

Fabio Vonarburg
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In Feldbrunnen-St. Niklaus wurde am 10. Januar 2021 alle Vorlagen angenommen. (Symbolbild)

In Feldbrunnen-St. Niklaus wurde am 10. Januar 2021 alle Vorlagen angenommen. (Symbolbild)

KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Was 1997 an der Gemeindeversammlung eingeführt wurde, gehört seit Sonntag, 10. Januar 2021, nun wieder der Vergangenheit an. Mit 180 Ja- zu 88-Nein-Stimmen hat Feldbrunnen-St. Niklaus an der Urne entschieden, den Beitrag der Gemeinde für die Kinderkrankenkassenprämien zu streichen. Seit über 20 Jahren hat die Gemeinde diese jeweils mit 15 Franken pro Kind und Monat subventioniert, und zwar bis zum vollendeten 18. Altersjahr. Dieser Beitrag war nicht vom steuerbaren Einkommen abhängig, wie dies die Gemeindeversammlung von 1997 auf einen Antrag hin beschlossen hatte.

Gemeinde spart pro Jahr rund 15'000 Franken ein

Mit dem Ja zur Streichung sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Antrag des Gemeinderats gefolgt. Dieser hat die Abschaffung der Subventionierung mit dem unbefriedigenden «Giesskannenprinzip» begründet und damit, dass für einkommensschwache Familien andere Möglichkeiten der Unterstützung bestünden. Damit spart die Gemeinde für die kommenden Jahre jeweils rund 15'000 Franken.

«Die Beiträge standen bereits in den letzten Jahren immer wieder zur Diskussion», sagt Anita Panzer, Gemeindepräsidentin von Feldbrunnen-St. Niklaus. Der Transparenz halber habe man über die Streichung als separate Vorlage abstimmen lassen, obwohl dies von der Höhe des Betrags wegen nicht nötig gewesen wäre.

Mit rund einem Drittel Nein-Stimmen war diese klar die umstrittenste Vorlage an der gestrigen Abstimmung und hätte vermutlich am meisten zu diskutieren gegeben, wenn, wie eigentlich ursprünglich vorgesehen, das Geschäft an einer Gemeindeversammlung behandelt worden wäre. Dass dies nicht der Fall war, liegt an Corona und daran, dass die Gemeinde das Angebot des Regierungsrats annahm und auf eine Urnenabstimmung setzte.

«Eine Urnenabstimmung ist nicht sehr befriedigend»

An dieser haben sich 270 Stimmberechtigte beteiligt, und somit betrug die Stimmbeteiligung 36 Prozent. Ein Wert, der die Gemeindepräsidentin etwas enttäuscht. «Unsere Gemeinde ist eigentlich für eine hohe Stimmbeteiligung bei kantonalen und nationalen Abstimmungen bekannt», sagt Anita Panzer und ergänzt: «Man kann jetzt natürlich argumentieren, dass die Leute der Arbeit des Gemeinderats vertrauen.»

Zudem fügt sie an, sei die Beteiligung natürlich viel höher als bei einer «normalen» Budgetgemeindeversammlung. Dort sind jeweils um die 60 Stimmberechtigte vor Ort, «was für eine Gemeinde in der Grösse von Feldbrunnen-St. Niklaus viel ist», führt Panzer an, und hofft, dass die Rechnungsgemeindeversammlung dann wieder physisch durchgeführt werden kann. «Ich suche lieber das Gespräch. Eine Urnenabstimmung ist nicht sehr befriedigend.»

Das neue ICT-Konzept kann dieses Jahr starten

Dank der Urnenabstimmung kann die Gemeinde Feldbrunnen nun zumindest vorwärtsmachen, wie etwa bezüglich des ICT-Konzepts der Primarschule. Bei der gestrigen Abstimmung wurde der entsprechende Rahmenkredit in der Höhe von 81'550 Franken mit beinahe 90 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen. «Somit können wir jetzt noch in diesem Jahr damit anfangen», freut sich Panzer.

Das neue ICT-Konzept sieht vor, dass ab der dritten Klasse jedes Kind ein eigenes Notebook benutzen kann und für dieses bis zu seinem Primarschulaustritt verantwortlich ist. Dazu werden nun in den kommenden fünf Jahren jeweils um die zehn Notebooks angeschafft.

Alle drei Investitionskredite wurden angenommen

Zu den weiteren Resultaten: Mit 85 Prozent Ja-Stimmen wurde der Investitionskredit für ein neues Gemeinde-Trägerfahrzeug genehmigt. Dieses kann sowohl zum Mähen von Rasenflächen, wie auch zum Wischen benutzt werden. Das Allroundfahrzeug kostet 82'000 Franken. Noch ein klareres Ja (95,1 Prozent) gab es beim Investitionskredit für den Ersatz der Wasserleitung Vögelisholz in der Höhe von 100'000 Franken.

Der Investitionskredit für die Revision des Generellen Entwässerungsplans (GEP) wurde mit 94-Prozent Ja-Stimmen genehmigt. Für die Revision hat der Gemeinderat 75'000 Franken veranschlagt. Der Generelle Entwässerungsplan von Feldbrunnen stammt aus den Jahren 2003/04. Als Basis dient die Ortsplanungsrevision der Gemeinde, die demnächst abgeschlossen werden soll. Der GEP enthält unter anderem die Teilprojekte Entwässerungskonzept, Gefahrenvorsorge oder auch Gewässer und Gewässerschutz.

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