Nationalratswahlen

Die Hardcore-Liste - welche Kandidaten politisieren an den Polen?

Nur noch sechs der 200 Stühle im Nationalratssaal sind für Solothurner/-innen reserviert – aber 147 Personen bewerben sich um einen davon.

Nur noch sechs der 200 Stühle im Nationalratssaal sind für Solothurner/-innen reserviert – aber 147 Personen bewerben sich um einen davon.

Ob äusserst konservativ oder besonders umweltfreundlich: Unter den 147 Frauen und Männern, die für den Kanton Solothurn in den Nationalrat wollen, stechen einige mit ihren Positionen heraus.

Sie sind äusserst rechts oder links, besonders grün oder total liberal. Sie wollen in den Nationalrat – und sind Politiker der Extreme: Die Wahlplattform Vimentis hat für diese Zeitung ausgewertet, welche Kandidierenden aus dem Kanton Solothurn an den Polen politisieren. Die Analyse basiert auf ihrem politischen Fingerabdruck. 

Vimentis erklärt: So funktioniert das Schweizer Wahlsystem.

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Wie wähle ich? Die Wahlanleitung von Vimentis für die National- und Ständeratswahlen.

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Die Kandidierenden beantworteten dafür online 73 Fragen: Welche Armee wünschen sie sich für die Schweiz? Oder wie wichtig ist ihnen der Atomausstieg? Die Fragen konnten sie von «wichtig» bis unwichtig» gewichten. Heraus kam eine mehrdimensionale Grafik, ein sogenanntes Spider-Profil. Dieses zeigt, wie jemand politisch tickt. Und weil die Stimmbürger die gleichen Fragen beantworten können, ergibt sich gleichzeitig eine Rangliste: Wer vertritt am ehesten meine Ansichten?

147 Solothurnerinnen und Solothurner wollen in den Nationalrat. 84 Prozent der Kandidierenden aus dem Kanton haben an der Befragung der Wahlplattform teilgenommen. «Das sind mehr als im nationalen Durchschnitt», sagt Michael Frutschi von Vimentis. Dieser liegt bei 72 Prozent. Bei den Stammlisten der Parteien sind die Profile beinahe lückenlos erfasst. Dürftiger ist der Rücklauf laut Vimentis bei Splitterparteien oder den jungen Listen. 

Plattformen wie Vimentis oder Smartvote helfen bei der Qual der Wahl.

Allgemeine Bedenken gibt es zwar kaum, doch völlig frei von Kritik bleiben sie nicht: Manche Politiker wie jüngst etwa der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi bemängeln die Auswahl der Fragen und deren Zuordnung. Sie bezweifeln, ob die Befragung der politischen Wirklichkeit entspricht. Andere monieren, dass einzelne Vorlagen und nicht grundsätzliche Haltungen abgefragt werden. Tatsächlich hat der Fragekatalog bei aller Breite auch etwas Willkürliches.

Die Wahlplattformen verstehen sich denn auch als «ersten Filter», mit dem sich die Stimmbürger zumindest mal einen Überblick verschaffen können.

Franziska Roth (49) ist Präsidentin der Solothurner Sozialdemokraten – und gleichzeitig die linkste aller Kandidierenden für den Nationalrat. Die Stadtsolothurnerin arbeitet als Heilpädagogin und sitzt auch im Kantonsrat. Ihr politisches Credo lautet: «Armut für niemand, eine gute Bildung und faire Arbeit für alle.» Gerade in der Ausländerpolitik vertritt Roth eine pointiert linke Position. Sie fordert, dass Ausländer der dritten Generation automatisch eingebürgert werden. Und geht es nach ihr, sollte der Bund mehr Geld für die Integration von ausländischen Jugendlichen zur Verfügung stellen. Den Sozialstaat will Roth ebenfalls ausbauen. In dieser Frage wird sie nur noch von der bisherigen SP-Nationalrätin Bea Heim übertroffen.

Franziska Roth (SP)

Franziska Roth (49) ist Präsidentin der Solothurner Sozialdemokraten – und gleichzeitig die linkste aller Kandidierenden für den Nationalrat. Die Stadtsolothurnerin arbeitet als Heilpädagogin und sitzt auch im Kantonsrat. Ihr politisches Credo lautet: «Armut für niemand, eine gute Bildung und faire Arbeit für alle.» Gerade in der Ausländerpolitik vertritt Roth eine pointiert linke Position. Sie fordert, dass Ausländer der dritten Generation automatisch eingebürgert werden. Und geht es nach ihr, sollte der Bund mehr Geld für die Integration von ausländischen Jugendlichen zur Verfügung stellen. Den Sozialstaat will Roth ebenfalls ausbauen. In dieser Frage wird sie nur noch von der bisherigen SP-Nationalrätin Bea Heim übertroffen.

Der Kantonsschullehrer und Kantonsrat aus der Stadt Solothurn holt sich gleich in zwei Feldern den Spitzenplatz: Er steht am weitesten rechts und ist der konservativste aller Kandidaten. So fordert Roberto Conti (56), dass die Sozialhilfe gesenkt wird. Er will gemeinnützige Arbeit als Strafe bei Kriminaldelikten vermehrt durch Freiheitsentzug ersetzen und ist in jeder Hinsicht für eine Beschränkung der Migration. Was die gesellschaftliche Liberalisierung angeht, ist bei ihm wenig zu holen: Homosexuelle Paare in eingetragener Partnerschaft sollen keine Kinder adoptieren dürfen, und strikt stellt er sich gegen die Legalisierung des Cannabiskonsums von Volljährigen. Contis Profil deckt sich mit jenem seiner Kantonalpartei – ist aber ausgeprägter und damit polarisierter.

Roberto Conti (SVP)

Der Kantonsschullehrer und Kantonsrat aus der Stadt Solothurn holt sich gleich in zwei Feldern den Spitzenplatz: Er steht am weitesten rechts und ist der konservativste aller Kandidaten. So fordert Roberto Conti (56), dass die Sozialhilfe gesenkt wird. Er will gemeinnützige Arbeit als Strafe bei Kriminaldelikten vermehrt durch Freiheitsentzug ersetzen und ist in jeder Hinsicht für eine Beschränkung der Migration. Was die gesellschaftliche Liberalisierung angeht, ist bei ihm wenig zu holen: Homosexuelle Paare in eingetragener Partnerschaft sollen keine Kinder adoptieren dürfen, und strikt stellt er sich gegen die Legalisierung des Cannabiskonsums von Volljährigen. Contis Profil deckt sich mit jenem seiner Kantonalpartei – ist aber ausgeprägter und damit polarisierter.

Weder links, noch rechts – weder liberal, noch konservativ. Bei Bernadette Rickenbacher (49) springt nicht nur das Spider-Profil ins Auge, sondern auch die politische Achse. Denn hier liegt die CVP-Kantonsrätin und Unternehmerin aus Starrkirch-Wil genau in der Mitte. Damit ist sie die gemässigtste aller Kandidierenden. Ideologische Grabenkämpfe scheinen ihr fremd. Ihr Profil lässt sich nur schwer verorten: Für Rickenbacher ist eine restriktive Finanzpolitik ebenso von Bedeutung wie ein umfassender Sozialstaat. Der römisch-katholischen Syndonalpräsidentin sind Ruhetage heilig. Deshalb ist sie gegen eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Umso offener zeigt sie sich für die Forderung, dass homosexuelle Paare auch fremde Kinder adoptieren dürfen.

Bernadette Rickenbacher (CVP)

Weder links, noch rechts – weder liberal, noch konservativ. Bei Bernadette Rickenbacher (49) springt nicht nur das Spider-Profil ins Auge, sondern auch die politische Achse. Denn hier liegt die CVP-Kantonsrätin und Unternehmerin aus Starrkirch-Wil genau in der Mitte. Damit ist sie die gemässigtste aller Kandidierenden. Ideologische Grabenkämpfe scheinen ihr fremd. Ihr Profil lässt sich nur schwer verorten: Für Rickenbacher ist eine restriktive Finanzpolitik ebenso von Bedeutung wie ein umfassender Sozialstaat. Der römisch-katholischen Syndonalpräsidentin sind Ruhetage heilig. Deshalb ist sie gegen eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Umso offener zeigt sie sich für die Forderung, dass homosexuelle Paare auch fremde Kinder adoptieren dürfen.

Der Architekt aus Oberbuchsiten ist ein Grünliberaler im buchstäblichen Sinne: Markus Kobel (46) fordert mehr Umweltschutz, will aber auch eine freie Wirtschaft und eine liberale Gesellschaft. Parallel stellt er sich gegen einen umfassenden Sozialstaat und ein restriktives Rechtssystem. Kobel orientiert sich am Grundsatz: Jeder soll sein Leben nach seinen Vorstellungen führen, solange er nicht die Freiheit eines anderen einschränkt. Auch viele Kandidierenden der FDP vertreten in Fragen der Wirtschaft und der Gesellschaft ähnliche Haltungen wie Kobel. Allerdings sind die Freisinnigen bei der Asylpolitik und in Sicherheitsfragen meist restriktiver. Für die Wahlplattform Vimentis gehört zum Profil eines klassischen Liberalen mitunter auch die Integrationsförderung für Ausländer.

Markus Kobel (GLP)

Der Architekt aus Oberbuchsiten ist ein Grünliberaler im buchstäblichen Sinne: Markus Kobel (46) fordert mehr Umweltschutz, will aber auch eine freie Wirtschaft und eine liberale Gesellschaft. Parallel stellt er sich gegen einen umfassenden Sozialstaat und ein restriktives Rechtssystem. Kobel orientiert sich am Grundsatz: Jeder soll sein Leben nach seinen Vorstellungen führen, solange er nicht die Freiheit eines anderen einschränkt. Auch viele Kandidierenden der FDP vertreten in Fragen der Wirtschaft und der Gesellschaft ähnliche Haltungen wie Kobel. Allerdings sind die Freisinnigen bei der Asylpolitik und in Sicherheitsfragen meist restriktiver. Für die Wahlplattform Vimentis gehört zum Profil eines klassischen Liberalen mitunter auch die Integrationsförderung für Ausländer.

Das überrascht kaum: Auf einer FDP-Liste findet sich der Kandidat, der sich am stärksten für eine liberale Wirtschaft einsetzt. Urs Unterlerchner (34) aus Solothurn ist nicht nur der wirtschaftsliberalste, sondern auch der in Finanzfragen restriktivste Bewerber. Der Jurist und Kantonsrat unterstützt all jene Massnahmen, die den Unternehmen mehr Entscheidungsfreiheit überlassen und die freie Marktwirtschaft fördern. So zeigt er sich etwa offen für ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Ebenso für die vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Allen Steuererhöhungen steht er kritisch gegenüber. Und das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts darf aus seiner Sicht höchstens gleich hoch sein wie das Wirtschaftswachstum.

Urs Unterlerchner (FDP)

Das überrascht kaum: Auf einer FDP-Liste findet sich der Kandidat, der sich am stärksten für eine liberale Wirtschaft einsetzt. Urs Unterlerchner (34) aus Solothurn ist nicht nur der wirtschaftsliberalste, sondern auch der in Finanzfragen restriktivste Bewerber. Der Jurist und Kantonsrat unterstützt all jene Massnahmen, die den Unternehmen mehr Entscheidungsfreiheit überlassen und die freie Marktwirtschaft fördern. So zeigt er sich etwa offen für ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Ebenso für die vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Allen Steuererhöhungen steht er kritisch gegenüber. Und das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts darf aus seiner Sicht höchstens gleich hoch sein wie das Wirtschaftswachstum.

Auch das war zu erwarten: In den Disziplinen «strikte Ausländerpolitik» und «strenges Rechtssystem» zeigt sich ein Kandidat aus den Reihen der SVP am wenigsten kompromissbereit. Der Kestenholzer Unternehmer Roland Borer (64), seit 24 Jahren im Nationalrat, ist bekannt als «Law and Order»-Politiker. Gerade in Asylfragen zählt er zu den Hardlinern. Für ihn kommt es nicht infrage, dass die Schweiz mehr Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten aufnimmt. Vielmehr soll staatliche Entwicklungshilfe an die Rücknahme von Asylbewerbern gekoppelt werden. Eine Stärkung von Armee, Polizei und Grenzwacht zählt hingegen zu seinen Schwerpunkten. Zudem bejaht Borer die Überwachung von Post, Telefon und Mailverkehr durch den Nachrichtendienst des Bundes.

Roland Borer (SVP)

Auch das war zu erwarten: In den Disziplinen «strikte Ausländerpolitik» und «strenges Rechtssystem» zeigt sich ein Kandidat aus den Reihen der SVP am wenigsten kompromissbereit. Der Kestenholzer Unternehmer Roland Borer (64), seit 24 Jahren im Nationalrat, ist bekannt als «Law and Order»-Politiker. Gerade in Asylfragen zählt er zu den Hardlinern. Für ihn kommt es nicht infrage, dass die Schweiz mehr Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten aufnimmt. Vielmehr soll staatliche Entwicklungshilfe an die Rücknahme von Asylbewerbern gekoppelt werden. Eine Stärkung von Armee, Polizei und Grenzwacht zählt hingegen zu seinen Schwerpunkten. Zudem bejaht Borer die Überwachung von Post, Telefon und Mailverkehr durch den Nachrichtendienst des Bundes.

Die umweltfreundlichste Kandidatin tritt naturgemäss für die Grünen an. Sie heisst Regina Flury von Arx (53), wohnt in Olten und ist Agronomin. Auch wenn im aktuellen Wahlkampf kaum über Umweltschutz oder Energiepolitik diskutiert wird, setzt Flury vor allem auf die klassischen Themen der Grünen. Ohnehin unterscheiden sich die diesbezüglichen Positionen im Kandidatenfeld der Partei nur geringfügig. Flury kämpft gegen die «drohende Zersiedelung». Jüngst verwies sie auf das Gäu, wo die Bevölkerung so schnell wächst wie nirgendwo im Kanton. Hier müsse unbedingt kompakter gebaut werden. Den Pendlerabzug will sie abschaffen. Sie fordert ein Mobility Pricing, bei dem ein Beitrag pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene erhoben wird.

Regina Flury von Arx (Grüne)

Die umweltfreundlichste Kandidatin tritt naturgemäss für die Grünen an. Sie heisst Regina Flury von Arx (53), wohnt in Olten und ist Agronomin. Auch wenn im aktuellen Wahlkampf kaum über Umweltschutz oder Energiepolitik diskutiert wird, setzt Flury vor allem auf die klassischen Themen der Grünen. Ohnehin unterscheiden sich die diesbezüglichen Positionen im Kandidatenfeld der Partei nur geringfügig. Flury kämpft gegen die «drohende Zersiedelung». Jüngst verwies sie auf das Gäu, wo die Bevölkerung so schnell wächst wie nirgendwo im Kanton. Hier müsse unbedingt kompakter gebaut werden. Den Pendlerabzug will sie abschaffen. Sie fordert ein Mobility Pricing, bei dem ein Beitrag pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene erhoben wird.

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