Eidgenössische Vorlagen
Der Kanton Solothurn folgt dem «Egerkinger Komitee» – wie die Gemeinden abgestimmt haben

Ja zum Verhüllungsverbot und zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien, Nein zur E-ID: Ein Blick auf die Abstimmungsresultate im Kanton.

Urs Mathys
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Auch mit der Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot" erfolgreich: Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann.

Auch mit der Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot" erfolgreich: Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann.

Peter Klaunzer

Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann und sein «Egerkinger Komitee» landen nach der «Minarett-Initiative» bereits ihren zweiten Erfolg: Nach den speziellen «Bauvorschriften», die dank ihnen in die Verfassung geschrieben wurden, werden es mit dem Ja zur «Burka-Initiative» nun also besondere «Kleidervorschriften» sein.

Und das will offensichtlich auch eine Mehrheit der Solothurnerinnen und Solothurner, die am Wochenende abgestimmt haben: Bei einer Beteiligung von 51,62 Prozent sagten 48'765 Abstimmende Ja und 44'008 Nein zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» – der Ja-Anteil beträgt 52,56 Prozent. Zum Vergleich: Die Minarett-Initiative war im November 2009 im Kanton noch deutlicher, mit einer 64-Prozent-Mehrheit angenommen worden – und damit klarer, als das nationale Gesamt­resultat mit 57,5 Prozent Ja ausfiel.

Grenchen sagt als einzige Stadt Ja

Ein Blick auf die Kantonskarte zeigt, dass das Verhüllungsverbot primär in den ländlichen Regionen auf offene Ohren stiess: Vom Bucheggberg über das äussere Wasseramt, den oberen Leberberg, das Thal, Gäu, Niederamt sowie Dorneck und Thierstein. Als einzige der drei Städte reihte sich auch Grenchen mit 57,2 Prozent in diese Reihe ein.

Die grösste Gefolgschaft fand die Initiative in der Thiersteiner Gemeinde Grindel (knapp 70 Prozent), gefolgt von Biezwil (69) im Bucheggberg. Und Egerkingen, wo Walter Wobmann und die anderen Initiative-Väter ihr «Egerkinger Komitee» einst gegründet hatten, sagte übrigens mit 64 Prozent ebenfalls klar Ja.

Bloss 16 der 107 Gemeinden lehnten die «Burka-Initiative» ab. Am deutlichsten die Städte Solothurn – mit knapp 67 – und Olten – mit 64,4 Prozent. Nein sagten weiter Oberdorf, Rüttenen, Hubersdorf, Langendorf, Lüsslingen-Nennigkofen, Biberist, Zuchwil, Trimbach, Wisen, Starrkirch-Wil, Rodersdorf, Metzerlen-Mariastein, Dornach und Gempen.

Kanterniederlage für die E-ID-Vorlage

Nur gerade fünf Gemeinden stimmten dem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste zu, nämlich Unterramsern, Oekingen, Feldbrunnen, Kammersrohr (mit fast 79 Prozent!) und Matzendorf. Gesamtkantonal aber ging die Vorlage massiv untendurch: Sie wurde mit 36634 Ja zu 55415 Nein (60 Prozent) abgelehnt. Besonders kritisch standen Gemeinden im Schwarzbubenland der Vorlage gegenüber: Allen voran Zullwil, wo der Nein-Anteil 75,62 Prozent betrug, aber auch in Kleinlützel, Hochwald und Rodersdorf überwogen die Neinstimmen mit über 70 Prozent.

Im Raum Schwarzbubenland offenbarte sich gleichzeitig auch der grösste Widerstand gegen die dritte Vorlage vom Wochenende: das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien: Am deutlichsten fiel dort das Nein in Beinwil und Kleinlützel aus. Doch prozentual am meisten Skeptiker der Vorlage gingen mit fast 63 Prozent in Niedergösgen zur Urne. Gesamtkantonal sagten 50175 Stimmende Ja (55 Prozent) und 41109 Nein. Die deutlichste Zustimmung resultierte in den Gemeinden Feldbrunnen (fast 70 Prozent), Balm bei Günsberg (66,4) und Lohn-Ammannsegg (64,7).

Mehr erfahren zum Resultat in Ihrer Gemeinde

Einen ausführlichen Artikel zum Abstimmungssonntag in Ihrer Gemeinde in der Region finden Sie auf der jeweiligen Gemeindeseite.