Elektrobusse
Solothurn bestellt Elektrobusse in Schweden, auch wenn Bellacher Hess AG zu den Führenden auf dem Markt gehört

Der Regionalverkehr Bern-Solothurn RBS und der Busbetrieb Solothurn und Umgebung BSU wollen ihre Flotten bis 2035 auf Elektrobusse umrüsten. Die ersten fünf Fahrzeuge sind bei Scania bestellt, was Kritiker auf den Plan ruft. Hat man in Solothurn doch einen führenden Elektrobus-Bauer vor der Haustür.

Urs Moser
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Etwa so werden die beiden Elektrobusse des BSU aussehen, die ab Frühjahr 2022 auf Solothurner Strassen verkehren sollen.

Etwa so werden die beiden Elektrobusse des BSU aussehen, die ab Frühjahr 2022 auf Solothurner Strassen verkehren sollen.

zvg

Die Ausschreibung erfolgte nach den Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungsrechts, die Auftragsvergabe sorgt dennoch für rote Köpfe: In Solothurn hat man mit der Bellacher Carrosserie Hess AG eines der weltweit führenden Unternehmen in diesem Bereich vor der Haustür, der Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS) und der Busbetrieb Solothurn und Umgebung (BSU) bestellen aber neue Elektrobusse bei Scania in Schweden.

«Unglaublich und nur noch peinlich ist das»,

empört sich die potenzielle neue Präsidentin des Solothurner Gewerbeverbands Pia Stebler in den sozialen Medien. Gewerkschaftsbund-Präsident Markus Baumann doppelt nach: «Es ist einfach eine Schande und von Nachhaltigkeit keine Spur.»

Bis 2035 soll die ganze Flotte elektrisch fahren

RBS und BSU beschaffen ihre Busse in der Regel gemeinsam, damit ein grösseres Ausschreibungspaket geschnürt werden kann. Nun ging ein Auftrag für fünf Elektrobusse, sogenannte Depotlader, nach Schweden, die ab Frühjahr 2022 auf Solothurner und Berner Strassen verkehren sollen. Drei RBS-Busse hauptsächlich in Schönbühl–Bäriswil und im Raum Bern–Zollikofen–Ittigen–Bolligen, die zwei BSU-Busse hauptsächlich auf den Linien Solothurn–Hauptbahnhof-Areal–Attisholz Süd und Gerlafingen–Derendingen–Luterbach–Attisholz.

Für den Auftrag hatten vier Unternehmen offeriert. Zur Ausschreibung und Vergabe könne man aus verfahrenstechnischen Gründen keine weitere Auskunft geben (nach öffentlichem Submissionsrecht gilt eine zehntägige Einsprachefrist), teilen RBS und BSU mit. Sprecherin Fabienne Thommen sagt nur so viel:

«Die Busse aller Offertsteller wurden in Solothurn getestet, das Angebot von Scania hat die Beschaffungskriterien am besten erfüllt.»

RBS und BSU wollen ihre ganze Fahrzeugflotte bis 2035 auf Elektrobetrieb umstellen.

Bei diesem Zeithorizont sei die Typenwahl für die vorerst bestellten fünf Busse kein Präjudiz, so RBS/BSU-Sprecherin Thommen. Allerdings enthält der Auftrag an Scania offenbar eine Option für eine nicht genannte Zahl weiterer Busse, sollten diese bereits in den nächsten zwei bis drei Jahren nachgefragt werden.

Ein Bus kommt auf rund eine Million zu stehen

Die bestellten Scania-Busse kommen inklusive Ladeinfrastruktur und Wartungskosten über zehn Jahre auf rund eine Million Franken pro Stück zu stehen, heisst es von Seiten RBS/BSU.

Praktisch gleichzeitig mit der Meldung über den Beginn der Elektrifizierung der BSU-Flotte (die RBS nimmt den ersten E-Bus schon diesen Frühsommer in Betrieb, einen Mercedes übrigens) gab die Bellacher Hess AG bekannt, dass sie nach dem eben erst vermeldeten Zuschlag für die Lieferung von Elektrobussen nach Brisbane, Australien, bereits wieder einen neuen Grossauftrag an Land gezogen hat: Sie hat die internationale Ausschreibung für die Lieferung einer ganzen Elektrobusflotte an die Stadtbus Winterthur gewonnen. Die Lieferung umfasse bis zu 70 Fahrzeuge, die Submission habe einen Gesamtwert von rund 110 Millionen Franken, schreibt Hess.

Der Preis allein kann somit eigentlich kaum der Grund sein, warum man vor der eigenen Haustür nicht zum Zug kommt, wenn sich doch andere Schweizer Städte für Hess-Busse entscheiden. Oder genauer müsste man wohl sagen: der Preis allein im Verhältnis zu den in der Ausschreibung definierten Anforderungskriterien. Scania produziert in Polen und damit sicher günstiger als die Bellacher, deren Busse vom Typ «lighTram®», wie sie Winterthur bestellt hat, aber zum Beispiel im Depot wie auch unterwegs geladen werden können. Und wie viel Erfahrung im Elektrobusbau hat man von den Schweden überhaupt verlangt?

Preisniveauklausel nicht vom Tisch

Den Unmut über die Nichtberücksichtigung der regionalen Industrie nicht unbedingt kleiner dürfte der Umstand machen, dass in den Transportunternehmen Solothurner Politgrössen an den entscheidenden Stellen sitzen, wo die Weichen vielleicht etwas anders gestellt werden könnten: Solothurns Stadtpräsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri präsidiert den RBS-Verwaltungsrat, die ehemalige FDP-Kantonsrätin und Feldbrunner Gemeindepräsidentin Anita Panzer den der BSU.

Als Leiterin der Unternehmer-Initiative «FairPlay öffentliche Beschaffung» macht Pia Stebler diesem Unmut auch in einem E-Mail an Baudirektor Roland Fürst und Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss Luft: Ob der Kanton als einer der BSU-Hauptaktionäre da einfach zusehe und wie es eigentlich mit seiner Aufgabe zur Beratung der Ausschreibungsbehörden aussehe, fragt sie in dem Schreiben.

Und vor allem dürfte der «Fall» auch noch Gesprächsstoff für die laufende Revision des kantonalen Submissionsgesetzes liefern: Während die Regierung das für nicht zulässig hält, steht für die «FairPlay»-Initiative, die Handelskammer und den Gewerbeverband fest, dass in das Submissionsgesetz eine sogenannte Preisniveauklausel aufzunehmen ist: ein Passus zur Berücksichtigung international unterschiedlicher Preisniveaus bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, um in der Schweiz produzierende Firmen nicht zu benachteiligen.

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