Geschäftsbericht 2020
«Verrücktes Jahr»: Solothurner Staatsanwaltschaft schaukelt Personalaufstockung und Pendenzenberg

Einmal mehr hatten es die Solothurner Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2020 mit so vielen Fällen zu tun wie nie zuvor. Dafür stand der Staatsanwaltschaft auch etwas mehr Personal zur Verfügung. Wunder bewirken könne diese Aufstockung aber nicht, erklärt der Oberstaatsanwalt.

Noëlle Karpf
Drucken
Teilen
Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck.

Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck.

Hanspeter Bärtschi

Steigende Arbeitslast und ein hoher Pendenzenberg: Diese Themen haben die Solothurner Staatsanwaltschaft über Jahre hinweg beschäftigt. Zuletzt auch die Solothurner Politik. Erneut «Rekordzahlen» präsentiert Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck auch im Zusammenhang mit dem vergangenen Geschäftsjahr.

Wie in der Grafik ersichtlich ist, gab es in fast allen Bereichen Anstiege: 2020 hatte die Staatsanwaltschaft mit mehr Anzeigen, mit mehr beschuldigten Personen, mit mehr Verbrechen und Vergehen zu tun als in den Vorjahren. Gleichzeitig konnten im Vergleich zum Vorjahr mehr Fälle erledigt
werden – damit schrumpft auch der Pendenzenberg; sprich die Anzahl noch zu erledigender Fälle aus Vorjahren. Ende Jahr waren noch Verfahren mit knapp 5090 Personen offen, das sind weniger als auch schon.

«Erstaunlich» ist laut Oberstaatsanwalt, dass es überhaupt einen Anstieg gab – etwa im Bereich Verbrechen und Vergehen. Denn: Während des Lockdowns im vergangenen Frühling gab es etwa deutlich weniger Einbrüche oder Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz. Weil viele Menschen im Homeoffice waren – und weniger auf den Strassen unterwegs. Dass es dann doch zu den erwähnten Rekordzahlen kam, liegt daran, dass es im späteren Verlauf des Jahres zu umso mehr Fällen kam. Das stimme einigermassen nachdenklich, so Brodbeck.

Gleichzeitig konnten dann, auch wegen der ruhigeren Lage während des Lockdowns, im Bereich Strassenverkehrsdelikte relativ viele Pendenzen abgebaut werden – um rund 300 Fälle habe man die Pendenzenlast hier reduzieren können.

Keine Wunder bewirkt – dafür die Arbeitslast ausgehalten

Die Arbeit geht der Staatsanwaltschaft bei weitem nicht aus. Weil es immer mehr zu tun gibt, hat der Kantonsrat Ende 2019 eine Aufstockung bewilligt. Und zwar um 4,5 Vollzeitstellen – plus eine zeitlich begrenzte Position, die beim Abarbeiten hängiger Fälle helfen soll. Brodbeck erklärte schon zuvor, dass durch diese Aufstockung «keine Wunder zu erwarten» seien. Weil einerseits effektiv nur 1,5 fixe und 1 befristete Stelle dazu gekommen seien; nachdem die Regierung 2019 schon abgesegnet hat, dass zusätzliches Personal – ausserordentliche Staatsanwälte – befristet eingestellt werden, um auszuhelfen.

Dazu kommt: Es gab 2020 nicht nur eine Aufstockung, sondern auch eine Reorganisation bei der Staatsanwaltschaft. Denn: Mit den zusätzlichen Fachleuten war auch der Auftrag verbunden, mehr zu leisten, etwa in den Bereichen Cybercrime oder Vermögensdelikte. Im Wesentlichen, so heisst es im Geschäftsbericht, sei die Abteilung Wirtschaftsdelikte und Organisierte Kriminalität ausgebaut worden. Diese Abteilung übernimmt neu mehr Aufgaben – um so auch andere Abteilungen zu entlasten.

Beispiele für solche Aufgaben sind verdeckte Ermittlungen oder die Bekämpfung der Internetkriminalität, für beides gibts ein Kompetenzzentrum. Zuständig ist die Stelle aber auch für Sozialhilfe- und Sozialversicherungsbetrug.

Diese Neuaufstellung verlief laut dem Oberstaatsanwalt erfolgreich – Wunder könnten dadurch wie erwähnt nicht bewirkt werden, so Brodbeck, aber die Aufstockung habe doch dazu beigetragen, «dass man sich 2020 nicht von der Geschäftslast hat erdrücken lassen».

Wegen Corona: Abgesagte Meetings, Einvernahmen per Videochat

Nicht wirklich einfacher gemacht hat die Arbeit der Staatsanwaltschaft zudem auch die Coronapandemie. Zwar gab es wie angetönt im letzten Frühling auch eine gewisse Entlastung, weniger eingehende Fälle und beispielsweise auch weniger Konferenzen und Weiterbildungen. Letzteres sei aber nur kurzfristig ein Gewinn, so Brodbeck, langfristig natürlich nicht.

Dann hat die Pandemie aber vor allem auch Zusatzaufwand mit sich gebracht. Einerseits galt es Regelungen für die Mitarbeitenden zu treffen – gleichzeitig gab es auch Richtlinien für den Umgang bei Einvernahmen beispielsweise. Gar eine «Richtlinie zu strafprozessualen Einvernahmen während der ausserordentlichen Lage Coronavirus» wurde mit der Kantonspolizei erarbeitet. Fragen musste man sich beispielsweise, welche Einvernahmen man noch durchführt und auf welche man verzichtet. Gleichzeitig stellte sich auch die Frage, wie man Insassen schützt – und ihnen gleichzeitiges rechtliches Gehör gewähren und ihr Besuchsrecht einhalten kann. Dafür wurden dann Videocontainer errichtet, in Rekordzeit, wie Brodbeck anfügt, um diese Gespräche auf Distanz durchführen zu können.

Insofern sei 2020 ein «verrücktes», aber auch ein sehr «lehrreiches» Jahr gewesen, so der Oberstaatsanwalt.

Ein Jahr in dem, wegen Corona, auch ein neues Deliktfeld auftauchte. Kreditbetrug im Zusammenhang mit Covid-19. Laut Geschäftsbericht gingen im Kanton Anzeigen gegen 29 Personen ein. Der Deliktsbetrag beläuft sich auf 1,9 Millionen Franken – wobei der Schaden deutlich kleiner ausfalle. In mehreren Fällen seien die durch Betrug erhaltenen Kredite wieder zurückgeführt worden, schon vor einer Anzeige – zudem wurden mehrere hunderttausend Franken in diesem Zusammenhang beschlagnahmt.

Aktuelle Nachrichten