Kommentar
Ja zum Polizeigesetz: Der Widerstand war isolierter, als er schien

Die Analyse zur haushohen Zustimmung des Souveräns zum revidierten Polizeigesetz.

Balz Bruder
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Das Solothurner Stimmvolk hat sich für das umstrittene Polizeigesetz ausgesprochen. (Symbolbild)

Das Solothurner Stimmvolk hat sich für das umstrittene Polizeigesetz ausgesprochen. (Symbolbild)

KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Das hätte sich Polizeidirektorin Susanne Schaffner, die unbestrittene Hauptperson in der Auseinandersetzung um das neue Polizeigesetz, wohl kaum träumen lassen. Zu keinem Zeitpunkt gab es am Abstimmungssonntag die geringste Gefahr, dass der Erlass an der Urne scheitern könnte.

Im Gegenteil: Erlaubt war vielmehr Rätselraten über den Grad der Zustimmung: 60, 70 oder gar 75 Prozent? Am Ende waren es satte 73. Die Gegner mussten sich mit mageren 27 Prozent bescheiden. Angesichts der Prominenz derer, die das Referendum vertraten, aber auch mit Blick auf die lange Liste der behaupteten Mängel des Gesetzes eine veritable Ohrfeige für die forsche Gegnerschaft.

Die nüchterne Wahrheit ist diese: Die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Erlasses – insbesondere die Kritik am Instrument der verdeckten Fahndung – haben ebenso wenig verfangen wie die Schreckensszenarien über den Polizeistaat, der seine Nase künftig unter die Bettdecke der Bürgerinnen und Bürger stecken werde. Das Schlagwort «Schnüffelstaat» wurde zum Rohrkrepierer, weil es an der Realität vorbei zielte.

Vertrauen in die staatlichen Behörden

Auch wenn die Kompetenzen der Polizei grösser werden (und die Verantwortung im Umgang damit im gleichen Mass wächst), haben die Solothurnerinnen und Solothurner viererlei zum Ausdruck gebracht: Erstens haben sie Vertrauen in die staatlichen Behörden, namentlich in die Polizei, dass der Einsatz von polizeilichen Mitteln mit Augenmass erfolgt. Zweitens hat ihnen eingeleuchtet, dass es gescheiter ist, verstärkt sicherheits- als gerichtspolizeilich tätig zu sein.

Dies vor allem mit dem Argument, dass auf diese Weise der Fokus auf den Schutz potenzieller Opfer gelegt werden kann. Mit der Bestrafung von Tätern haben Polizei und Justiz schon heute ausreichend zu tun. Drittens haben sie dem Umstand Rechnung getragen, dass sich nicht nur die Lebensrealität von uns Bürgerinnen und Bürgern mehr und mehr ins Virtuelle verlagert, sondern auch das Verbrechen zunehmend im Internet stattfindet.

Und viertens schliesslich ist das Resultat auch als Zeichen dafür zu verstehen, dass Solothurn in der Polizeiarbeit im schweizerischen Vergleich nicht abseits stehen soll. Dies umso weniger, als Verbrechen vor Grenzen nicht halt machen, vor solchen zwischen Kantonen schon gar nicht.

Im Extremfall könnte die Abstimmung neu angesetzt werden

Doch aufgepasst: Ganz über den Berg ist das revidierte Polizeigesetz noch nicht. Eine Abstimmungsbeschwerde, die mit Bezug auf behauptete «Behördenpropaganda» eingereicht wurde, ist noch nicht behandelt. Im Extremfall könnte die Abstimmung neu angesetzt werden. Bei allem Respekt vor Rechtsmitteln: Das wäre nun wahrlich höherer Blödsinn.

Gewiss, die Polizeidirektorin nahm kein Blatt vor den Mund. Und das war auch richtig angesichts der Behauptungen und Vorhaltungen, die formuliert worden waren. Mag sie es beim Pauschalvorwurf an die täter- statt opferorientierten Anwältinnen und Anwälte auch etwas übertrieben haben: Das erschütterte den Staat Solothurn vor dem Urnengang nun kaum derart entscheidend, dass aus den 27 flugs 73 Prozent geworden wären.

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