Parolen

Jungfreisinnige sagen Nein zum «SVP- Werbeinstrument»

Ein Plakat der Gegner der Selbstbestimmungsinitiative. (Themenbild)

Ein Plakat der Gegner der Selbstbestimmungsinitiative. (Themenbild)

Die Mitglieder der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn fassten klar die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP und zur Hornkuhinitiative. Zur Überwachung von Versicherten wird ein Ja empfohlen.

Bezüglich der Selbstbestimmungsinitiative der SVP sprechen die Jungliberalen von einer «Mogelpackung». Die Initianten würden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein klares, abschliessendes Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht versprechen. «Dieses Versprechen kann in der Praxis aufgrund des unklaren und widersprüchlichen Verfassungstextes nicht eingelöst werden.»

Der vorgesehene Verfassungstext lasse zu viele Fragen offen und würde das Bundesgericht mit schwierigen Problemen konfrontieren. Die Initiative sei «ein Angriff auf unsere Menschenrechte» und diene der SVP letztlich als nur als «Werbeinstrument» für ihre Politik.

«Gehört nicht in Verfassung»

Die Hornkuhinitiative ist aus Sicht der Jungfreisinnigen verfassungsunwürdig. «Sie verfehlt die Flughöhe in groteskem Masse und will Subventionen für Bauern in der Verfassung zementieren. Weiter kann der Hornbeitrag zu mehr Unfällen im Stall führen.»

Die dritte Vorlage, die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Versicherten, erachten die Jungfreisinnigen als ausgewogen. Das Gesetz setze klare und enge Grenzen für eine Observation, es diene einer konsequenten und glaubwürdigen Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Deshalb wird ein Ja empfohlen. (mgt)

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