Kanton Solothurn
Die Wirtschaftskommission ist kritisch gegenüber den Härtefallmassnahmen

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates stimmt der Änderung beim Vollzug der Härtefallmassnahmen zu. Sie fordert jedoch klar, dass die Gelder jetzt speditiv und ohne unnötige Hindernisse ausbezahlt werden.

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Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates (UMBAWIKO) traf sich zu einer ausserordentlichen Sitzung, nachdem Mitglieder der Kommission von zahlreichen Gewerbetreibenden und Gastronomen Reklamationen betreffend Abwicklung der Härtefallmassnahmen erhalten hatten, heisst es in einer Medienmitteilung. Die Kritik: Die Formulare seien schwer verständlich, die geforderten Unterlagen sehr umfangreich und die Tonalität zum Teil recht streng.

An der Sitzung liess sich die UMBAWIKO von Regierungsrätin Brigit Wyss, Departementssekretär Peter Studer und der Leiterin Standortförderung, Sarah Koch, informieren. Die Verwaltung scheine die Fehler erkannt zu haben und hat bereits Massnahmen zur Verbesserung eingeleitet.

Ebenso wurde der UMBAWIKO versprochen, dass weitere Vereinfachungen folgen werden, heisst es weiter. Nach einer intensiven und offenen Diskussion habe die Kommission der Änderung der Härtefallmassnahmen Verordnung zugestimmt. Allerdings mit einigem Wenn und Aber und der Botschaft aus der Verwaltung, dass die Gelder jetzt speditiv und ohne unnötige Hindernisse ausbezahlt werden.

Die Aufträge zur Senkung des Umsatzrückgangs auf über 25% bei den Härtefallmassnahmen fand aufgrund einer Änderung der Bemessungsdauer keine Mehrheit. Ebenso erging es dem Auftrag für eine Ausdehnung der Verordnung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei Miet- und Pachtzinsen. (mgt)