Kanton Solothurn
Verwandte Anliegen, andere Lösungen: Kantonale Pro- und Contra-Argumente zu den Agrar-Initiativen

Der Grüne-Nationalrat Felix Wettstein und CVP-Ständerat Pirmin Bischof erklären, wie sie zu den beiden Agrar-Initiativen stehen.

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Pro und Contra von zwei Solothurner Politikern zu den beiden Agrar-Initiativen (Symbolbild).

Pro und Contra von zwei Solothurner Politikern zu den beiden Agrar-Initiativen (Symbolbild).

Christian Beutler / KEYSTONE

Contra: Ziel erkannt, aber in falsche Richtung geschossen

Pirmin Bischof, Ständerat, CVP, Solothurn.

Pirmin Bischof, Ständerat, CVP, Solothurn.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Sauberes Wasser wie saubere Luft sind Lebensvoraussetzungen. Deshalb sind diese Anliegen der Bevölkerung auch zentrale Anliegen der Politik. Wer reist, hat es selber erlebt: In vielen Ländern ist Leitungswasser nicht trinkbar. In der Schweiz kann man Wasser gefahrlos ab dem Wasserhahn trinken. Im Gewässerschutz steht die Schweiz dank jahrzehntelanger Anstrengung sehr gut da. Schon als Kind besuchte ich oft die Solothurner Badi. Mit grossen Tafeln am Aareufer wurde uns aber eingeschärft, dass das Schwimmen in der Aare wegen der Wasserverschmutzung verboten sei. Heutzutage kann ich beim Aareschwimmen gefahrlos Wasser trinken. Trotzdem besteht gesetzlicher Handlungsbedarf. Grundwassermessungen zeigen gerade auch im Kanton Solothurn nach wie vor Verunreinigungen aus verschiedenen Quellen: Medikamente, Industrie, Landwirtschaft.

Die Initiativen gehen richtigerweise von diesem Handlungsbedarf aus, schlagen aber einen aus Sicht von Bundesrat und Parlament falschen, ja extremen Weg ein, der einseitig die Landwirtschaft einschränkt. Und zwar so, dass eine produzierende Landwirtschaft übermässig und unnötig eingeschränkt würde, ohne dass die Wasserqualität steigt. Bundesrat und Parlament gehen konsequent und seit Jahren einen anderen, meines Erachtens problemorientierteren und wirksameren Weg:

Zum einen sollen die zunehmenden Verunreinigungen, die aus Medikamenten (aus Schmerz- und Schlafmitteln, der Pille, Röntgenkontrastmitteln etc.) stammen und Vergiftungen von Mensch und Tier verursachen können, konsequenter und gezielter als heutzutage bekämpft werden. So hat die Umweltkommission des Ständerates, der ich angehöre, beschlossen, die 100 grössten Abwasserreinigungsanlagen der Schweiz mit hohem finanziellem Aufwand mit einer neuen Reinigungsstufe aufzurüsten, um die entsprechenden Giftstoffe herauszufiltern. Die Initiativen blenden dieses Problem einfach aus.

Zum anderen geht das Parlament die Wasserverunreinigungen durch die Landwirtschaft an, und zwar in zwei Richtungen. Einerseits wird ein zwingender sogenannter «Absenkpfad» eingeführt, das heisst die Pflicht, dass die Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Gewässer, Trinkwasser und naturnahe Lebensräume bis 2027 um 50 Prozent abgesenkt werden, verbunden mit Kontrollen und Meldepflichten. Gleichzeitig werden natürlich gefährliche Stoffe gänzlich verboten. Die Initianten wollen dagegen «nur» die Verfassung ändern, was sich auf die Wasserqualität erst in vielen Jahren auswirken würde. Das Parlament macht hier ein echtes und sofort wirkendes Gesetz. Zum anderen hat die Urek beschlossen, die Kantone dazu zu verpflichten, die sogenannten Zuströmbereiche zum Grundwasser lückenlos festzulegen, damit hier Verunreinigungen durch Pestizide oder Düngemittel vermieden werden können. Dies ist besonders wichtig für den «Wasserkanton» Solothurn, der hier auch bereits vorangegangen ist.

Das Parlament will aber gleichzeitig eine nachhaltige, aber leistungsfähige produzierende Landwirtschaft erhalten. Dies ist für die Landesversorgung mit Lebensmitteln vital. Der Selbstversorgungsgrad unseres Landes sinkt dauernd und liegt jetzt nur noch knapp über 50 Prozent. Corona hat gezeigt, wie schnell die Schweiz von wichtigen Waren abgeschlossen werden kann. Die beiden Initiativen verhindern durch reine Verbote eine genügende schweizerische Nahrungsmittelproduktion. Bezeichnenderweise sind denn auch nicht nur der Bauernverband, sondern auch die Biobauern gegen die beiden Initiativen. Die Folge wären nämlich ständig zunehmende Nahrungsmittelimporte. Das will ich nicht.

Ich bin überzeugt, dass wir im Parlament eine bessere und schnellere Lösung aufgegleist haben. Deshalb empfehle ich aus Überzeugung, die beiden Agrar-Initiativen abzulehnen. (Pirmin Bischof)

Pro: Zwei Initiativen, die ihre Wirkung entfalten

Felix Wettstein, Nationalrat, Grüne, Olten.

Felix Wettstein, Nationalrat, Grüne, Olten.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Viele Personen in meinem Bekanntenkreis waren irritiert, als die Vereinigung Bio Suisse die Nein-Parole zur Trinkwasser-Initiative beschloss. Kein Wunder, denn unsere Region, das solothurnische Mittelland, ist von der Pestizidbelastung im Trinkwasser ganz besonders betroffen. Weniger bekannt ist, dass Bio Suisse und viele weitere Organisationen im Themenfeld Landwirtschaft und Ernährung die Pestizid-Initiative mit Überzeugung unterstützen. Ich werde BEIDEN Initiativen zustimmen. Aber ich weiss um die Argumente, welche eine Mehrheit der Delegierten von Bio Suisse höher gewichtet haben, und nehme sie durchaus ernst.

Die Trinkwasser-Initiative hat ihre Grenzen; sie hat gegenüber der Pestizid-Initiative ein paar Nachteile. Umgekehrt berücksichtigt sie zwei wichtige Anliegen, welche über das Thema Pestizid hinausgehen. Und die meisten Bedenken, die gegen die Trinkwasser-Initiative vorgebracht werden, fallen nach meinem Dafürhalten dahin, wenn auch die Pestizid-Initiative eine Mehrheit findet. Doch der Reihe nach.

Das Trinkwasser wird nicht nur von zu viel Pestiziden bedroht. Hier punktet die Trinkwasser-Initiative, denn sie will auch die Subventionen für den Einsatz von Antibiotika stoppen, und zudem setzt sie bei der Problematik des übermässigen Düngers und Stickstoffs an. Wir haben zu viele Nutztiere, die eine wachsende Menge Importfutter bedingen und zu viel Gülle produzieren. Wir müssen in der Schweiz den Tierbestand reduzieren, damit die inländische Futterbasis möglichst weit reicht: Mit der Subventionspolitik können wir darauf Einfluss nehmen. Selbstverständlich muss auch die Konsumnachfrage nach Fleisch weiter sinken, zum Beispiel mit kleineren Portionen und weniger Foodwaste. Auch darauf können wir Einfluss nehmen. Heutzutage wird mit öffentlichen Mitteln zur Absatzförderung oft das pure Gegenteil gefördert.

Die Pestizid-Initiative hat ebenfalls mehrere Pluspunkte: Sie ist präziser in der Wortwahl und spricht nur von synthetischen Pestiziden. Sie fokussiert nicht nur auf die Landwirtschaft, sondern setzt bei den Produkten an, denn diese werden ja auch im Gartenbau, in öffentlichen Parks, an Fassaden oder an Strassen- und Eisenbahnborden eingesetzt. Vor allem berücksichtigt sie auch den Import: Für Importprodukte werden dieselben Regeln gelten. Nach einer Übergangsfrist von 10 Jahren werden keine synthetischen Pestizide mehr in Verkehr gebracht werden dürfen.

Die Trinkwasser-Initiative will bekanntlich nicht verbieten, sondern lenkend eingreifen, indem sie bloss keine Subventionen mehr gewähren will, wenn Pestizide zum Einsatz kommen. Das finden wir ja sympathisch und liberal. Es gibt allerdings einen bedenkenswerten Einwand: Die grossindustrielle Produktion, die am meisten zur Überdüngung und zur Verdichtung von Böden führt, ist heutzutage kaum auf Subventionen angewiesen. Wenn diese wegfallen, schwächt das den Profit dieser Agroindustrie kaum.

Es wäre aus meiner Sicht jedoch ein Freipass für ungehemmten weiteren Gifteinsatz, beschönigend als «Pflanzenschutz» bezeichnet. Der Effekt könnte tatsächlich sein, dass vor allem im Obst-, Gemüse- und Futtermittelanbau mindestens so viel gespritzt würde wie heutzutage – zum Nachteil unseres Trinkwassers und der Biodiversität.

Damit wir uns diesen ungewollten Effekt nicht einhandeln, damit wir aber auch die oben erwähnten Vorteile nicht preisgegeben, braucht es zusätzlich zur Trinkwasser-Initiative auch die Pestizid-Initiative. Auf den Punkt gebracht: Erst mit der Pestizid-Initiative wird das Trinkwasser so, wie wir es alle wollen. Es ist ein Befreiungsschlag, von dem alle profitieren: bäuerliche Familienstrukturen, Gartenbau, Nutztiere, Böden, Grundwasser, Biodiversität – und nicht zuletzt die menschliche Gesundheit. Darum empfehle ich ein doppeltes Ja. (Felix Wettstein)

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