Kantonsrat
Kein Reglement für mehr Effizienz: Interpellationen erhalten keine Zeitlimite

Einige Geschäfte könnte das Parlament schneller behandeln, finden mehrere Kantonsräte. Eine Beschränkung der Redezeit bei Interpellationen wurde aber deutlich abgelehnt.

Noëlle Karpf
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Will keine Beschränkung der Redezeit bei Interpellationen: Der Solothurner Kantonsrat.

Will keine Beschränkung der Redezeit bei Interpellationen: Der Solothurner Kantonsrat.

Hanspeter Bärtschi

20 Minuten. Höchstens. In dieser Zeitspanne sollen künftig Interpellationen im Parlament behandelt werden, fordert Christian Scheuermeyer (FDP, Deitingen). Bei Interpellationen handelt es sich um Fragen, die ein Parlamentarier schriftlich einreicht und welche der Regierungsrat schriftlich beantwortet. Diese Antworten werden anschliessend im Parlament behandelt: Fraktionssprecher, Interpellant, Einzelsprecher und allenfalls der Regierungsrat können ihren Senf dazu geben.

Oft seien diese Diskussionen nicht zielführend, so Scheuermeyer. Wenn es nach ihm geht, sollen längere Diskussionen künftig per Abstimmung genehmigt werden. Der FDP-Kantonsrat fordert zudem ein Zeitlimit für Voten: Fraktionssprecher kriegen maximal zwei, Regierungsrat und Interpellant maximal je fünf Minuten.

Mehr Effizienz – das fanden die Ratsmitglieder nicht schlecht. Eine Redezeitbeschränkung – das wollte aber kaum jemand. Jeder müsse sich selbst an der Nase nehmen, so Verena Meyer (FDP, Mühledorf), die als Vizepräsidentin des Kantonsrats sprach. «Jede Fraktion hat es in der Hand, ob sie sich zu einer Interpellation überhaupt äussern will.» Das Recht zur Diskussion sei ein wichtiges Zeichen einer funktionierenden Demokratie. Eine «Überregulierung» wollten auch die Mehrheit der Grünen, die SP und die FDP nicht. Gar eine «Zensur» kam ebenso wenig für die SVP infrage.

Am Schluss nahm sich Scheuermeyer noch etwas Zeit für sein Votum. «Es geht bei Interpellationen nur um die Beantwortung von Fragen, wir stimmen nicht ab, es geschieht nichts Relevantes. Und doch diskutieren wir teils über eine Stunde. Es geht um Wahlkampf und Selbstprofilierung.» Laut seinen Berechnungen hätte man in der Mai-Session mit seinen Forderungen 89 Minuten sparen – und mehr Geschäfte behandeln können.

Die Mehrheit der Kantonsräte fand eine neue Regelung aber nicht nötig. Mit 83 Nein- zu 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung wurde der Auftrag nicht erheblich erklärt. Das hatte auch die Ratsleitung in ihrer Stellungnahme gefordert. Dort ist übrigens auch die durchschnittliche Behandlungsdauer von Interpellationen in den vergangenen November-, Dezember- und Januar-Sessionen aufgelistet: etwa 20 Minuten.

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