Kritik
Legt sich der Solothurner Kantonsrat vor der Sommerpause auch noch offen mit dem Staatsschreiber an?

Um ein Haar wäre der Solothurner Staatsschreiber Andreas Eng nicht wiedergewählt worden. Warum genau, ist nicht ganz klar. Jetzt steht im Parlament ein Vorstoss zur Rolle von Staatskanzlei und Parlamentsdiensten zur Debatte. Eigentlich die Gelegenheit, um Klartext zu sprechen.

Urs Moser
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Der Stabschef des Regierungsrats, Andreas Eng (im Vordergrund), steht im Parlament in der Kritik.

Der Stabschef des Regierungsrats, Andreas Eng (im Vordergrund), steht im Parlament in der Kritik.

Hanspeter Bärtschi

In der ersten Session des Kantonsrats nach den Gesamterneuerungswahlen fehlte nicht viel zum grossen Paukenschlag: Staatsschreiber Andreas Eng hätte um ein Haar in einen zweiten Wahlgang steigen müssen, in den Bestätigungswahlen für Beamte erreichte er gerade mal 52 Stimmen, bloss zwei mehr als das zur Wahl erforderliche absolute Mehr von 50 Stimmen.

Es war offensichtlich ein Denkzettel, den man dem seit 2008 amtierenden Staatsschreiber verpassen wollte. Aber wofür genau, blieb unklar. Zu den Wahlgeschäften hatte sich niemand geäussert, nur in informellen Gesprächen hörte man von Kantonsräten dann, der Beinahe-Eklat sei keine wirkliche Überraschung gewesen, schon wiederholt habe es immer wieder offensichtlich nicht fruchtende Kritik an der Amtsführung des Chefs der Staatskanzlei gegeben.

Die Rede war etwa von einer zu schleppenden Behandlung von Geschäften namentlich im Zusammenhang mit der Digitalisierungsstrategie. Ein offenes Bekenntnis, dem Staatsschreiber die Bestätigungswahl deshalb ziemlich geschlossen verweigert zu haben, kam aus der SP-Fraktion, ansonsten blieb die Kritik eher diffus.

Gelegenheit für eine öffentliche Chropfleerete

In der kommenden letzten Session vor der Sommerpause am 6. und 7. Juli wäre nun Gelegenheit für eine öffentliche Chropfleerete, sofern die Kantonsrätinnen und Kantonsräte den Schneid dafür aufbringen und der Zeitplan die Behandlung eines entsprechenden Geschäfts überhaupt zulässt.

Traktandiert ist nämlich ein Auftrag, eingereicht übrigens von Andreas Engs eigener Partei FDP, der eine «Überprüfung der Organisationsstruktur der Staatskanzlei» mit dem Ziel verlangt, die «Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen der Staatskanzlei und den Parlamentsdiensten zu klären».

Man darf gespannt sein, ob es das Parlament fertig bringt, dieses Geschäft zu behandeln, ohne konkret auf die Hintergründe des Beinahe-Eklats im Mai einzugehen. Ein interessantes Detail dazu übrigens: Der Vorstoss wurde auf die Traktandenliste gesetzt, ohne dass bis dato eine Stellungnahme der Regierung oder der Ratsleitung dazu vorliegen würde.

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