Hohe Boni, halbe Wahrheit
Warum hat Regierungsrätin Wyss dem Parlament nicht die ganze Wahrheit gesagt?

Nicht nur unter Esther Gassler, auch unter Brigit Wyss wurde ein zu hoher Leistungsbonus an den Direktor der Gebäudeversicherung ausbezahlt. Allerdings legte Wyss dies gegenüber dem Parlament nicht offen, wie neue Dokumente zeigen.

Lucien Fluri
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Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass die «jahrelange und übernommene Praxis» falsch gewesen sei, sagt Brigit Wyss.

Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass die «jahrelange und übernommene Praxis» falsch gewesen sei, sagt Brigit Wyss.

Tom Ulrich

Jetzt, liebe Leserinnen und Leser, müssen Sie aufpassen. Jetzt kommt es auf jedes Wort an. Dies hier ist ein Lehrstück, wie sich Politikerinnen und Politiker winden können, um ihnen unangenehme Tatsachen zu verschweigen. Es ist ein Paradebeispiel, wie man als Politiker versuchen kann, mittels Wortklauberei den eigenen Ruf zu schützen.
Letztlich aber geht es um die Frage: Hat Regierungsrätin Brigit Wyss das Parlament getäuscht? Hat sie den Volksvertreterinnen und Vertretern im Kantonsrat gar bewusst die Unwahrheit gesagt?

Nur ganz wenige Wörter entscheiden diese Frage.

Doch der Reihe nach. Zwischen 2015 und 2017 wurden Alain Rossier, dem damaligen Direktor der kantonalen Gebäudeversicherung, zu hohe Boni ausbezahlt. Er erhielt über die Jahre rund 15'500 Franken mehr, als laut Gesetz überhaupt erlaubt gewesen wären. Dies deckte eine Revision der Finanzkontrolle 2018 auf.

Seither steht die frühere FDP-Regierungsrätin Esther Gassler im Fokus der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, die Zahlungen bewusst genehmigt zu haben. Die FDP-Magistratin bestreitet dies jedoch nicht nur. Sie stellt gar den Vorwurf in den Raum, jemand habe die Dokumente gefälscht.

Wehrt sich gegen die Vorwürfe: alt Regierungsrätin Esther Gassler.

Wehrt sich gegen die Vorwürfe: alt Regierungsrätin Esther Gassler.

Bruno Kissling

Nun nimmt die Geschichte eine neue Wendung. Denn nicht nur unter Esther Gassler wurden, wie nun bekannt wird, zu hohe Leistungsboni genehmigt. Auch unter ihrer Nachfolgerin, der aktuellen Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss, gab es eine Zahlung an den neuen Gebäudeversicherungsdirektor Markus Schüpbach, der Ende 2017 auf Alain Rossier folgte. Dies belegen Dokumente, die dieser Zeitung vorliegen. Es war auch hier erst die Intervention der kantonalen Finanzkontrolle, die die Praxis stoppte.

Über den Fall Wyss ist bisher allerdings nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Warum?

Jetzt, liebe Leserinnen und Leser, müssen Sie eben ganz genau auf jedes Wort aufpassen. Ende 2019 machte FDP-Kantonsrat Urs Unterlerchner die illegalen Zahlungen publik. In einem Vorstoss wollte er von der Regierung etwa wissen, ob «Exponenten der Gebäudeversicherung über Jahre zu hohe Entschädigungen» ausbezahlt worden sind.
Der Regierungsrat antwortete lediglich, dass Ex-Direktor Rossier zu hohe Bezüge erhalten habe. Kein Wort von den 3300 Franken, die zu viel an Markus Schüpbach ausbezahlt wurden.

Man wollte das Geld zuerst gar nicht zurückfordern

15’500 Franken zu viel erhielt der frühere Gebäudeversicherungsdirektor Alain Rossier. Inzwischen hat er das Geld zurückbezahlt. Dass er dies getan hat, ist allerdings nicht selbstverständlich: Die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung, die Regierungsrätin Brigit Wyss präsidiert, wollte zuerst das Geld nicht zurückfordern, sondern Gras über die Sache wachsen lassen. Unter anderem fürchtete man, dass eine juristische Auseinandersetzung um die Rückzahlung teurer kommen könnte als der Betrag, um den man stritt. Die Verwaltungskommission reagierte erst, nachdem die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates ihr Unverständnis äusserte, dass das Geld nicht zurückgefordert werden soll. Dies zeigen Dokumente, die dieser Zeitung vorliegen. (lfh)

Weshalb? Hier beginnt nun die Wortklauberei. Auf Anfrage sagt Brigit Wyss: Kantonsrat Unterlerchner habe schliesslich nur gefragt, ob Exponenten «über Jahre» zu hohe Zahlungen erhalten haben. Schüpbach aber habe nur in einem Jahr einen Bonus erhalten, und nicht über Jahre. Deshalb habe man diese Zahlung gar nicht erwähnen müssen. Allerdings blieb es nicht dabei. Der Regierungsrat schrieb in seiner Antwort noch: «Es wurden keine weiteren Überschreitungen der Maximalbeträge gemäss GAV festgestellt.» Ein Satz, der eindeutig falsch ist. Denn es war eben die Finanzkontrolle, die sowohl unter Wyss als auch unter Gassler zu hohe Boni feststelle.

Darf eine Regierungsrätin so trickreich auf kritische Fragen antworten?

Darf eine Regierungsrätin eine Frage gegenüber dem Parlament, immerhin sitzen dort die vom Volk gewählten Kontrolleure der Regierung, so irreführend beantworten? Die Kommunikation sei «unschön», sagt Kantonsrat Unterlerchner. Für ihn sei sie aber insofern nachvollziehbar, weil die zu hohe Auszahlung bereits korrigiert war, als er seine Anfrage stellte.

Die Verhüllungskunst, die der Regierungsrat betrieb, ist brisant. Denn nur wenige Monate nach der Antwort stieg der Gebäudeversicherungsdirektor in den Wahlkampf ums Solothurner Stadtpräsidium. Wyss selbst hätte einen Tolggen im Reinheft gehabt. Sollte der Ruf geschützt werden? Wyss sagt auf Anfrage, die Wahlen hätten lange nach der Zahlung stattgefunden. Es gebe keinen Zusammenhang.

Man habe nichts ahnend einfach die Zahlungen von seinem Vorgänger übernommen, sagt Gebäudeversicherungsdirektor Markus Schüpbach. Er zahlte das zu viel erhaltene Geld umgehend zurück, als die Finanzkontrolle den Fehler bemängelte.

Man habe nichts ahnend einfach die Zahlungen von seinem Vorgänger übernommen, sagt Gebäudeversicherungsdirektor Markus Schüpbach. Er zahlte das zu viel erhaltene Geld umgehend zurück, als die Finanzkontrolle den Fehler bemängelte.

Corinne Glanzmann

Die Grünen-Regierungsrätin betont, nie bewusst einer zu hohen Auszahlung zugestimmt zu haben. Man habe sich, frisch im Amt, bei der Auszahlung schlicht und einfach «auf die frühere Praxis abgestützt». Weder ihr noch Schüpbach sei bewusst gewesen, «dass die jahrelang angewendete und übernommene Praxis falsch war». Immerhin: Zu einem Schaden für den Kanton kam es nicht. Der zu viel ausbezahlte Betrag wurde noch im gleichen Jahr mit anderen Lohnzahlungen an Schüpbach ausgeglichen.

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