Massnahmenplan
Unabhängig vom «Nein» zu den Agrarinitiativen – so will der Kanton Solothurn den Einsatz von Pestiziden verringern

Die Abstimmungen zu den beiden Agrarinitiativen sind Geschichte. Klar ist: Pestizide werden weiter beschäftigen. Im Kanton Solothurn stehen derzeit verschiedene Massnahmen zur Diskussion, die im nicht-landwirtschaftlichen Bereich etwas bewirken sollen.

Noëlle Karpf & Rebekka Balzarini
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Pestizide werden nicht nur in der Landwirtschaft eingesetzt. Künftig könnte es auch zu Kontrollen auf Friedhofsgärten oder Golfanlagen kommen.

Pestizide werden nicht nur in der Landwirtschaft eingesetzt. Künftig könnte es auch zu Kontrollen auf Friedhofsgärten oder Golfanlagen kommen.

Tom Ulrich

Mit 60 Prozent Nein-Stimmen lehnt das Stimmvolk im Kanton Solothurn die beiden Agrarinitiativen ab. Das ist auch ein klares «Nein» zur Pestizidinitiative. Im Kanton bleiben Pflanzenschutzmittel und Biozide aber Thema. Denn: Deren Einsatz soll, im nicht-landwirtschaftlichen Bereich, «wesentlich reduziert» werden. So fordert es ein Auftrag von Kantonsrat Martin Rufer (FDP, Lüsslingen). Das Parlament hat diesen Vorstoss überwiesen – nun muss die Regierung den kantonalen Massnahmenplan Pflanzenschutzmittel anpassen.

Wie's der Name sagt, geht's in diesem Plan um Massnahmen, die den Einsatz von Pestiziden regeln – vorwiegend in der Landwirtschaft. «Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ausserhalb der Landwirtschaft wird weitgehend ausgeblendet», das schrieb der Regierungsrat 2019 in der Beantwortung des Vorstosses, der später dann vom Kantonsrat überwiesen wurde.

Im Privatbereich, aber auch für Gemeinden und Kanton: 15 Massnahmen

Mittlerweile hat das Amt für Umwelt 15 Massnahmen ausgearbeitet. Es geht um Kurse für eine pestizidfreie Gartenbewirtschaftung für Privatpersonen, um ein Label für pestizidfreie Städte und Dörfer, und um den Verzicht von Pestiziden bei kantonalen Um- oder Neubauten.

Laut Amtschef Gabriel Zenklusen wären zudem intensivierte Kontrollen bei Friedhofgärtnerinnen und -gärtnern, sowie Golfplätzen und Gartenbauunternehmungen etwas, das man einfach umsetzen könne.

«Hierbei soll kontrolliert werden, ob die entsprechende Fachbewilligung zur beruflichen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorhanden ist und ob die Mittel sachgerecht gelagert werden.»

Nicht nur die Landwirtschaft im Fokus

Kantonsrat Rufer erklärt, er sei froh, dass die Regierung vorwärtsmache. «Es ist wichtig, dass nun endlich auch ausserhalb der Landwirtschaft konkrete Massnahmen zur Reduktion des Pestizideinsatzes umgesetzt werden», so der Landwirt, der auch den Schweizer Bauernverband präsidiert und sich vor den Abstimmungen gegen die Agrarinitiativen ausgesprochen hatte. Er hatte die Initiativen als zu extrem bezeichnet, und kritisiert, dass damit vor allem die Landwirtschaft betroffen wäre. «Wichtig ist, dass überall so wenig wie möglich Pestizide eingesetzt werden», sagt Rufer. «Weiter ist wichtig, dass auch ausserhalb der Landwirtschaft Transparenz über den Einsatz geschaffen wird.»

Deshalb die Forderung nach Massnahmen für den nicht-landwirtschaftlichen Bereich. Diese werden nicht sofort in den Massnahmenplan aufgenommen. Bereits äussern konnten sich Departemente des Kantons und verschiedene Verbände. Bis im Juli findet eine weitere Vernehmlassung statt. Die Gruppe, die an der Ausarbeitung der Massnahmen beteiligt war, wird danach entscheiden, welche Massnahmen in den Plan aufgenommen werden. Das soll nächstes Jahr passieren.

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