Obergericht
Migros Bank geprellt: Betrüger bekommt eine mildere Strafe

Das Amtsgericht verurteilte einen Mann, der die Migros Bank um 140'000 Franken geprellt hat, zu einer teilbedingten Gefängnisstrafe von 36 Monaten. Das Obergericht hat die Strafe nun reduziert.

Beatrice Kaufmann
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Der Mann hat die Migros Bank geprellt. (Symbolbild)

Der Mann hat die Migros Bank geprellt. (Symbolbild)

Keystone

Der Betrüger, der sich von der Migros Bank mit gefälschten Unterschriften und Dokumenten 140'000 Franken erschleichen konnte, wurde vom Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt in erster Instanz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. Von dieser Strafe sollte Marinko S.* ein Jahr in Halbgefangenschaft verbüssen.

Der Angeklagte zog seinen Fall vor Obergericht und hoffte, mit einer milderen Strafe auf Bewährung davonzukommen, um gar nicht ins Gefängnis zu müssen. Das Obergericht liess tatsächlich Milde walten und reduzierte die Freiheitsstrafe auf 24 Monate, die ganz auf Bewährung ausgesetzt werden.

Drei Mal hatte Marinko S. in den Jahren 2011 und 2012 mit Kreditanträgen übers Internet versucht, die Migros Bank zu betrügen. Zwei Mal gelang es, wobei er sich mithilfe gefälschter Unterschriften und Dokumente – letztere durch einen Kollegen angefertigt – 140'000 Franken erschleichen konnte. Beim dritten Mal flog S. auf.

Auch noch Drogenbesitz angeklagt

Rechtsanwältin Melania Lupi, die Marinko S. verteidigte, legte Berufung ein, weshalb sich am Mittwoch das Obergericht mit dem Fall beschäftigen musste. Am meisten diskutiert wurden die Definition der Gewerbsmässigkeit und das Nachtatverhalten des Angeklagten, der zu seinen Gunsten eine geregelte Arbeit sowie eine bessere Beziehung zu Ex-Frau und Kindern geltend machte: «Jedes freie Wochenende ist für meine Kinder reserviert.»

Staatsanwalt Claudio Ravicini verwies dagegen auf weitere Vergehen, welche das Nachtatverhalten des Angeklagten in ein schlechtes Licht rücken. S. wird Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz während des laufenden Verfahrens vorgeworfen. Dafür wurde er (noch) nicht verurteilt. Zudem erhielt er bei den Einvernahmen, die der Staatsanwalt während der Verhandlung zu den Akten legen liess, keine amtliche Verteidigung zur Seite gestellt.

Oberrichter Daniel Kiefer monierte, die Protokolle hätten schon lange eingereicht werden können. Das Gericht nahm sie dennoch in die Akten auf, woraufhin die Verteidigerin Zweifel an der Verwertbarkeit äusserte, da Marinko S. seine damaligen Aussagen ohne Verteidigung gemacht habe. Ravicini rechtfertigte sein Vorgehen mit seiner Annahme, die Protokolle seien Lupi bekannt gewesen. Zudem habe er dem Angeklagten die Chance zur Stellungnahme geben wollen. Diese habe S. nicht wahrgenommen.

War es gewerbsmässiger Betrug?

Auch bezüglich der Qualifikation der Tat als «gewerbsmässigen Betrug» wurden sich die Parteien nicht einig und Lupi konstatierte: «Die Staatsanwaltschaft ist im März 2015 noch von mehrfachem Betrug ausgegangen.» Weshalb auf gewerbsmässigen Betrug umgeschwenkt wurde, sei unklar. Sie beantragte, den Angeklagten wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Haftstrafe von 16 Monaten zu verurteilen. Die Verteidigerin verwies auf den Umstand, dass sich Marinko S. beim Hausbau verschuldet hatte, dies jedoch nachweislich aufgrund fehlerhaften Verhaltens des eingesetzten Generalunternehmers. «Ihm stand das Wasser bis zum Hals, er hat nur versucht, die Löcher zu stopfen», so Lupi.

Weiter reichten zwei Betrugsfälle nicht aus, um von einer Gewerbsmässigkeit zu sprechen. Und zuletzt seien finanziell gesehen keine Privatpersonen zu Schaden gekommen, sondern die Migros Bank, die die Gelder als Verlust abschreiben könne. Diese sei zudem mitschuldig, da sie die Angaben des Angeklagten nicht überprüft habe. Die Staatsanwaltschaft hielt an der Qualifikation der Tat als gewerbsmässig fest, da Marinko S. hohe Summen generiert habe und systematisch vorgegangen sei.

Eine Frage der Strafempfindlichkeit

Die Vorinstanz hatte die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten als gering eingeschätzt. Das Amtsgericht habe aber deutliches Interesse daran gezeigt, dass Marinko S. arbeiten und seine Kinder regelmässig sehen kann, führte die Verteidigerin aus. Die Haftstrafe hätte denn auch mittels elektronischer Fussfesseln erfolgen sollen.

Mittlerweile hat ein Bundesgerichtsentscheid die Gesetzeslage verändert, die Strafe müsste daher in eine Halbgefangenschaft umgewandelt werden. Das bringe dem Beschuldigten, der im Fünfschichtbetrieb arbeitet, jedoch nichts, so Lupi. «Er wird seine Kinder nicht mehr sehen und seine Arbeit verlieren, wenn das Urteil bestätigt wird.»

Das Obergericht verurteilte Marinko S. zwar wie die Vorinstanz wegen gewerbsmässigen Betrugs, reduzierte aber die Freiheitsstrafe auf 24 Monate bedingt mit einer Bewährungsfrist von vier Jahren. Das Obergericht verzichtete auf eine mündliche Begründung des Urteils.

*Name von der Redaktion geändert

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