Kommentar
Nicht gleich das Kind mit dem Bad ausschütten

Ein Kommentar von Urs Mathys zur kantonalen Abstimmung vom 10. Juni über die Energiegesetz-Revision.

Urs Mathys
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«Dass es zu derart geballtem Widerstand gekommen ist, hat sich die Kantonsregierung allerdings selber eingebrockt», schreibt Urs Mathys. (Archivbild)

«Dass es zu derart geballtem Widerstand gekommen ist, hat sich die Kantonsregierung allerdings selber eingebrockt», schreibt Urs Mathys. (Archivbild)

Hanspeter Bärtschi

So deftig und heftig ist es im Kanton Solothurn bei einer kantonalen Abstimmungsvorlage schon lange nicht mehr zur Sache gegangen: Die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes setzt alle unter Strom. Mit unzähligen Plakaten und Flugblättern in alle Haushaltungen ist besonders die Gegnerschaft der Vorlage schon früh in Stellung gegangen. Wie es bei einer Energievorlage nicht überraschend ist, hat sich die hier traditionell gewichtige und einflussreiche Energiewirtschaft ins Geschehen eingeschaltet. Das ist verständlich und auch legitim.

Auf die Seite der Gegner geschlagen haben sich daneben auch Handelskammer, Gewerbeverband, Einwohnergemeindeverband sowie FDP und SVP. Einer legt sich im Abstimmungskampf besonders ins Zeug: SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Christian Imark. Die Art und Weise wie er dies tut, lässt im Vergleich sogar alte SVP-Haudegen wie Adrian Amstutz noch als Ausbund des politischen Anstandes erscheinen.

Es kann keine Rede sein von einem «Ermächtigungsgesetz»

Von der Gegnerschaft wird der Eindruck vermittelt, als ob der Solothurner Bevölkerung nicht weniger droht, als die energiepolitische Knechtung und Bevormundung durch einen gnadenlosen staatlichen Bürokratenmoloch. Dass es zu dieser Verhärtung und zu derart geballtem Widerstand gekommen ist, hat sich die Kantonsregierung allerdings selber eingebrockt: Die in der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf angemeldeten Bedenken wurden – noch unter der damaligen Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler (FDP) – mehr oder weniger ignoriert. Was sich nun bitter rächt, indem man der provozierten Gegnerschaft einen idealen Vorwand geliefert hat, mit dem Bad gleich auch noch das Kind ausschütten zu lassen.

Dabei gäbe es zwischen Schwarz und Weiss schon noch einige Nuancen. Denn das Gesetz ist so schlecht nicht, wie es jetzt gemacht wird. Es ist auf kantonaler Ebene die logische Fortsetzung aus der im letzten Jahr vom Schweizer Volk gutgeheissenen Energiestrategie 2050. Es ist ein schlankes Gesetz, die Details werden in kommenden Verordnungen geregelt. Allerdings wird nun genau dies von den Gegnern besonders kritisiert: Mit diesem «Ermächtigungsgesetz» könnten zu viele Details von Regierung und Verwaltung bestimmt werden – Parlament und Volk hätten zur konkreten Ausgestaltung nichts mehr zu sagen.

Regierungsrätin Brigit Wyss hat solche Befürchtungen in einem Interview mit dieser Zeitung dezidiert zurückgewiesen. Der Kanton Solothurn schaffe dank des besonderen Vetorechtes des Kantonsrates stets schlanke Gesetze und regle die Details auf Verordnungsstufe, hält sie zutreffend fest. Mit dem Verordnungsveto hat es der Kantonsrat tatsächlich in der Hand, missliebige Verordnungen per Mehrheitsbeschluss stoppen zu können. Wyss geht aber noch weiter: Sie verspricht im Namen der Regierung, dass unmittelbar nach dem Volks-Ja zur Vorlage umgehend ein «runder Tisch» mit allen interessierten und betroffenen Kreisen stattfinden soll. Die Ergebnisse dieser Gespräche würden dann auch in die konkrete Ausgestaltung der Verordnungen einfliessen. Die Einladungen zum Dialog sind gemäss der Regierungsrätin bereits verschickt. Ob es Gelegenheit zu diesem Dialog gibt, wird sich am kommenden 10. Juni entscheiden.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es offenbar nicht das Selbe

Dass die SVP an vorderster Front gegen das Gesetz Sturm läuft, ist nur konsequent. Diese Partei hat schon auf eidgenössischer Ebene die Energiestrategie 2050 des Bundes bis aufs Blut bekämpft. Schon eher verwunderlich ist, mit welcher Verve die FDP gegen das Gesetz antritt. Neben achtenswerten grundsätzlichen Argumenten, die aus liberaler Sicht nicht für das Gesetz sprechen, dürfte zumindest unterschwellig noch ein weiteres Motiv mitschwingen: Dass man nämlich der grünen Volkswirtschaftsdirektorin das Regieren nicht allzu leicht machen will.

Jener Spielverderberin also, die die FDP letztes Jahr um deren zweiten Regierungssitz gebracht hat. Die Ironie der Geschichte ist allerdings, dass das von der FDP derart nach Leibeskräften bekämpfte «grüne» Gesetz ist in Wahrheit ein «gelbes»: Es ist in den wesentlichsten Zügen das Erbstück der im letzten Sommer abgetretenen FDP-Regierungsrätin Esther Gassler.

Ein Detail am Rande noch vom Platz Solothurn, wo sich Stadtpräsident Kurt Fluri, gleichzeitig Verwaltungsratspräsident der stadteigenen Firma Regio Energie, gegen die Vorlage starkmacht. Die Regio Energie warnt ihre Kunden unter anderem per aufwendigem Flugblatt vor den Folgen einer Annahme des Gesetzes, die teuer zu stehen kommen werden. Gewarnt wird ebenso vor den drohenden Einschränkungen der Wahlfreiheit der Bürger. Ausgerechnet die Regio Energie, möchte man dazu sagen: Sie, die in der Stadt Solothurn etliche Liegenschaftsbesitzer notfalls auch per Gerichtsentscheid zu ihrem Glück – sprich zum Anschluss ihrer Häuser an das Fernwärmenetz – zwingen will. Nur nebenbei sei gesagt, dass die Wahlfreiheit im Rahmen des Energiegesetzes doch um ein Mehrfaches grösser bleiben würde, als unter dem Fernwärmediktat des städtischen Energiemonopolisten.

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