Parteitag
Klares «Ja» für Agrar-Initiativen, «Nein» zu «weniger Rechtsstaat»: Das sind die Parolen der SP Kanton Solothurn

Am Mittwochabend führte die SP Kanton Solothurn ihren Parteitag durch ‒ virtuell. Die Genossinnen und Genossen stimmten auch von zu Hause aus ab über die Vorlagen. Zwei davon wurden von Franziska Roth vorgestellt ‒ die zum letzten Mal als Parteipräsidentin referierte.

Noëlle Karpf
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Sprach zum letzten Mal als Parteipräsidentin: Franziska Roth. SP Kanton Solothurn, Parteitag.

Sprach zum letzten Mal als Parteipräsidentin: Franziska Roth. SP Kanton Solothurn, Parteitag.

Michel Lüthi

Die SP Kanton Solothurn hat ein neues Co-Präsidium: Auf Nationalrätin Franziska Roth (Solothurn) folgen Kantonsrätin Nadine Vögeli (Hägendorf) und Kantonsrat Hardy Jäggi (Recherswil). Am vergangenen Parteitag wurde zudem Parteisekretär Niklaus Wepfer (Balsthal) verabschiedet ‒ der künftig übrigens als persönlicher Mitarbeiter von Naionalrätin Roth tätig sein wird. Auch das Parteisekretariat übernimmt ein Duo: Niels Kruse (Bellach) und Fabian Müller (Balsthal). Für den letzten Parteitag des «Dreamteams», wie Ständerat Roberto Zanetti (Gerlafingen) es nannte, war zudem auch Nationalrat Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz, angereist.

CO-Präsident SP Schweiz, Cedric Wermuth (Mitte), war am Parteitag zu Gast. Hardy Jäggi und Nadine Vögeli übernahmen das Parteipräsidium.

CO-Präsident SP Schweiz, Cedric Wermuth (Mitte), war am Parteitag zu Gast. Hardy Jäggi und Nadine Vögeli übernahmen das Parteipräsidium.

Michel Lüthi

Es waren aber nicht nur die Wahlen, die die Anwesenden im Solothurner Konzertsaal ‒ und die Parteimitglieder, die den Parteitag über Livestream mitverfolgten ‒, während gut drei Stunden beschäftigten. Es galt auch, Parolen zu fassen. Und zwar gleich fünf, für den bevorstehenden Abstimmungstag vom 13. Juni. Laut Wepfer stimmten auch von zu Hause aus ähnlich viele Mitglieder mit, wie an einem «Live-Parteitag».

So gingen bei der Abstimmung zur einzigen kantonalen Abstimmung diesen Sommer 68 Stimmen ein: zum Neubau des Schwerverkehrskontrollzentrums in Oensingen. Bei zwei Enthaltungen sprachen sich alle Stimmberechtigten für den Verpflichtungskredit von 5.9 Millionen Franken aus, den der Kanton zum insgesamt knapp 20 Millionen teuren Projekt beiträgt.

Wenig überraschend gab es auch ein klares «Ja» für die beiden Agrar-Initiativen, für welche sich Kantonsrätin Silvia Fröhlicher (Bellach) ins Zeug legte.

«Der Bund schützt unser Trinkwasser heute nicht so, wie er das sollte»,

argumentierte die Kantonsrätin für die Trinkwasser-Initiative. Während bei der Trinkwasser-Initiative Anreize im Vordergrund stünden, gehe es bei der Pestizid-Initiative um Verbote, damit «die Landschaft keine Pestizide mehr aufnehmen muss». Mit 68 Ja-Stimmen und bei einer Enthaltung für die Trinkwasser-, und 66-Ja, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen für die Pestizid-Initiative, fiel die Ja-Parole der Kantonalpartei für beide Vorhaben klar aus.

Roth referiert für mehr Rechtsstaat

Einstimmig «Ja» sagten die Stimmberechtigten zum Covid-19-Gesetz, für das dann noch einmal die mittlerweile ehemalige Parteipräsidentin Franziska Roth referierte. «Jedes Detail in einem Rechtsstaat muss einem Gesetz zugeordnet werden können», so Roth.

«Wenn ihr dieses Gesetz ablehnt, sagt ihr nicht etwa ‹Nein› zu Masken ‒ sondern ‹Ja› dazu, dass ihr keine Kurzarbeitsentschädigung mehr erhält ‒ und damit auch ‹Ja› zu mehr Armut.»

Eine Ablehnung legte Roth den Stimmberechtigten beim Anti-Terror-Gesetz nahe. Dieses schränke Menschen- und Kinderrechte massiv ein, so Roth. «Die Antwort auf Terrorismus darf nicht weniger Rechtsstaat sein.» Unterstützt wurde das Votum von Kassandra Frey, Solothurner Juso-Präsidentin, die argumentierte, junge Aktivistinnen und Aktivisten könnten bei Annahme des Gesetzes ihren Kampf für eine gerechtere Welt nicht weiterführen, weil sie Angst vor Konsequenzen haben müssten. Die Parteimitglieder folgten der Nationalrätin und der Juso-Präsidentin, mit 57 Nein-, fünf Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Frey engagierte sich auch für ein «Ja»zum CO2-Gesetz, welches Ständerat Zanetti vorstellte. Hier gehen, wie schweizweit, die Meinung von Generation zu Generation auseinander. Zanetti meinte, die Vorlage sei kein perfektes Gesetz. Aber man habe ein riesiges Problem, wenn man es jetzt ablehne. Frey mahnte als Vertreterin der Tochterpartei an, man solle ein allfälliges «Ja»mit Vorsicht geniessen. Klimagerechtigkeit bedeute, dass auch Grosskonzerne in Verantwortung gezogen werden müssten. «Wir müssen weiterkämpfen», so die Juso-Vertreterin.

Das «Ja» ‒ wenn auch wohl von einzelnen Mitgliedern mit Vorbehalt abgegeben ‒ erfolgte dann einstimmig mit 68 Ja-Stimmen.

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