Prozess
Staatsanwalt kritisiert überlanges Plädoyer der Verteidigerin als «Ermüdungsrede»

Das Amtsgericht Solothurn-Lebern setzte den Prozess gegen einen 37-Jährigen Türken wegen Betrugs der Invalidenversicherung fort. Die Verteidigerin erklärte, ihr Mandant habe nicht absichtlich getäuscht.

Ornella Miller
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Der Justizia-Brunnen in Solothurn.

Der Justizia-Brunnen in Solothurn.



Maddalena Tomazzoli Huber

Am Montag wurde die am Freitag unterbrochene Verhandlung zum gewerbsmässigen Betrug vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern fortgeführt. Dem 37-jährigen Türken A. Tas (Name geändert) wird vorgeworfen, über sieben Jahre durch Täuschung unrechtmässig eine volle IV-Rente bezogen zu haben. Observation durch einen Privatdetektiv hatte zur Anklage geführt.

Verteidigerin Franziska Ryser-Zwygart argumentierte, dass der Krankheitszustand ihres Mandanten seit je unterschiedlich stark ausgeprägt war. Auch gegenüber der Familie verhalte sich Tas nicht immer gleich. Die Krankheit verlaufe wellenförmig. Besonders zur Therapie eingenommene Psychopharmaka hätten eine Rolle gespielt.

Sie versuchte aufzuzeigen, dass er sein Krankheitsbild wegen der schwierigen Kindheit und Jugend entwickelte: Besitzergreifende Mutter, gewalttätige Schwester. Die Trennung von Bezugspersonen habe ihn «traumatisiert», sein «Verstummen habe schon früh angefangen».

Die Anwältin wollte offenbar zeigen, dass Tas nicht absichtlich täuschte. Sie kritisierte erneut fehlende Beweise und plädierte auf gänzlich unschuldig und eine Genugtuung von 2000 Franken.

Die Vertreterin der Invalidenversicherung konterte, dass die IV die Leistung ja nicht einfach habe ablehnen können, sondern IV-rechtlich auf das Gesamtbild habe abstellen müssen.

Staatsanwalt Christoph Baumgartner rügte Rysers überlanges Plädoyer. Es sei unzumutbar, der «Ermüdungsrede» zuhören zu müssen und es ähnle einer Taktik, die «den Gegner erschöpfen» wolle.

Tas’ Schlusswort: «Ich bin unschuldig. Ich vertraue den Schweizer Gerichten.»

Das Urteil wird nächsten Montag gesprochen.