Solothurner Verwaltungsgericht

Rechtsüberholen eine «Lapalie»? – Vorbestraftem Autofahrer wird Ausweis für immer weggenommen

Bei Stau auf dem Pannenstreifen fahren – in bestimmten Situationen ist das erlaubt. Nicht aber im Fall des Verurteilten R.

Bei Stau auf dem Pannenstreifen fahren – in bestimmten Situationen ist das erlaubt. Nicht aber im Fall des Verurteilten R.

Er habe nur langsam rechts überholt und sei auf dem Pannenstreifen gefahren – in Grenchen dürfe man das auch, so ein vorbestrafter Autofahrer. Diese Argumentation bringt aber nichts. Der Ausweis bleibt weg.

Nur noch schnell tanken und Zigaretten kaufen. Das hat Martin R. (Name geändert) an einem Novembertag 2014 vor. Nur: Auf der A1 Richtung Zürich stockt der Verkehr. Bis zur Raststätten-Ausfahrt ist es noch ein Stück. Was macht R.? Er kürzt ab, fährt rechts an der Kolonne vorbei über den Pannenstreifen auf die Raststätte. Das darf er aber nicht.

2017 verurteilt ihn deshalb auch das Solothurner Obergericht zu einer Geldstrafe und einer 300 Franken-Busse. Die MFK nimmt ihm zudem den Ausweis weg. Für immer – oder zumindest für fünf Jahre. Denn: R. verstösst nicht zum ersten Mal gegen das Strassenverkehrsgesetz. Bereits von 2010 bis 2012 war sein Ausweis gesperrt. Weil er innert der gesetzlich festgehaltenen Fünfjahresfrist mit seinem Rechts-Überholmanöver erneut gegen die Regeln verstossen hat, ist der Ausweis nun für immer weg.

Seit 1993 sei ihm «oft» der Führerausweis entzogen worden, schreibt zudem das kantonale Verwaltungsgericht. Es befasst sich mit dem Fall von R., weil dieser Beschwerde gegen den Ausweisentzug durch die MFK eingereicht hat.

Gesetz «zu starr und unsinnig»

R. bestreitet nicht was er getan hat. Aber er findet: So schlimm war es nicht. Sein Manöver habe nichts mit Rechts-Überholen im eigentlichen Sinne zu tun. Er sei mit «Niedrigstgeschwindigkeit» und nur wenige Meter an einer stehenden Kolonne vorbeigefahren. Eigentlich handle es sich um eine «Lapalie». R. berichtet weiter, er brauche seinen Führerschein unbedingt, da er Selbstständigerwerbender sei. Der Ausweisentzug treibe ihn in den Ruin.

Rechts überholen und auf dem Pannenstreifen fahren – laut Gesetz ist das klar verboten. R. findet aber, das Gesetz sei gar nicht mehr zeitgemäss im Vergleich zum heutigen Verkehrsaufkommen. Es sei an einem Werktag gar nicht möglich, «gesetzeskonform» auf der Autobahn zu fahren.

In Grenchen dürfe man bei Stau schliesslich auch auf dem Pannenstreifen zur Ausfahrt fahren, argumentiert er weiter. Die Gerichte sollten laut R. die «allzu starren und teilweise unsinnigen Gesetzesbestimmungen in Einklang bringen mit der Realität».

Gesetz «nicht zur Disposition»

Es ist aber nicht am Verkehrsteilnehmer zu entscheiden, ob er die Gesetze befolgen soll oder nicht. Das geht aus dem schriftlichen Urteil hervor: «Die Beachtung elementarer Verkehrsregeln steht nicht situationsbedingt zur Disposition der Verkehrsteilnehmer», schreibt das Gericht.

Klar rücksichtslos verhalten

Auch das Argument, in Grenchen dürfe man auch auf dem Pannenstreifen fahren, zieht nicht. Dort steht nämlich ein Schild, auf dem steht, bei Stau dürfe der Pannenstreifen bis zur Ausfahrt befahren werden. Wäre das überall erlaubt, so bräuchte es dieses spezielle Schild in Grenchen nicht, so das Verwaltungsgericht.

Ebenso, dass R. vorsätzlich gehandelt habe, weil er in Eile gewesen sei, da er zur Raststätte wolle. Das sei klar rücksichtsloses Verhalten, schliesst auch das Verwaltungsgericht. R.s Beschwerde wird abgewiesen. Der Führerschein bleibt weg. Zusätzlich muss der Verurteilte noch die 1000 Franken Gerichtskosten zahlen.

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