Solothurner Regierungsrat
Unternehmen sollen administrativ entlastet werden

Der Bund will mit zwei neuen Vorhaben die administrative Belastung der Unternehmen senken: Zum einen will er eine Regulierungsbremse einführen, zum andern ein Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten schaffen. Der Regierungsrat unterstützt diese Schritte.

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Ordner in einem Schrank (Symbolbild).

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Keystone

Befragungen des SECO (Staatssekretariats für Wirtschaft) haben ergeben, dass die administrative Belastung durch die Unternehmen als (eher) hoch wahrgenommen wird. Damit die Standortattraktivität der Schweiz und des Kantons Solothurn langfristig hochgehalten wird, ist es wichtig, die administrativen Aufwendungen der Unternehmen und insbesondere der KMU so gering wie möglich zu halten. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die vorliegenden Vorhaben des SECO.

Die Einführung einer Regulierungsbremse setzt eine zusätzliche institutionelle Hürde für Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen: Die Regulierungsbremse soll jenen Unternehmen dienen, die dadurch von einer erheblichen administrativen Zusatzbelastung betroffen sind. Dabei wird in erster Linie der erhoffte Nutzen durch die erhöhte Kostentransparenz bei der Erarbeitung von Regulierungen positiv bewertet.

Das Unternehmensentlastungsgesetz sieht eine Berichterstattung des Bundes zu den bestehenden Regulierungskosten im Zeitraum der nächsten zehn Jahre und die gesetzliche Verankerung einer zentralen digitalen Plattform zur Abwicklung der Behördenkontakte vor. Zudem wird festgehalten, dass die rechtsetzenden Erlasse des Bundes so auszugestalten sind, dass Unternehmen administrativ möglichst wenig belastet werden.

Der Regierungsrat begrüsst insbesondere die Aufnahme der zentralen Plattform für Behördenkontakte, um die administrative Belastung der Unternehmen zu senken. Als sinnvoll erachtet er zudem die Befristung der Berichterstattung auf die nächsten zehn Jahre, da eine ähnliche Erhebung zwischen 2006 und 2018 vollzogen wurde und dadurch die grössten Einsparmöglichkeiten bereits bekannt sind. (sks)

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