Kanton Solothurn
Vierfache Gewinnausschüttung der Nationalbank und Verkauf der Alpiq-Aktien retten die Kantonsrechnung

Aus der prognostizierten schwarzen könnte eine rote Null werden – aber ins Bodenlose fallen die Finanzen des Kantons Solothurn nicht.

Balz Bruder
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Der Kanton Solothurn verkaufte einen Grossteil seiner Alpiq-Aktien an die regionalen Energieversorger Primeo-Energie und Regio Energie Solothurn. (Archivbild)

Der Kanton Solothurn verkaufte einen Grossteil seiner Alpiq-Aktien an die regionalen Energieversorger Primeo-Energie und Regio Energie Solothurn. (Archivbild)

Keystone

«Aufgrund der vorliegenden Zahlen kann für das Jahr 2020 in der Erfolgsrechnung von einer schwarzen Null ausgegangen werden.» Konkret: Statt einem Aufwandüberschuss von 10,4 Mio. Franken wird ein Ertragsüberschuss von 4,5 Mio. prognostiziert. So stand es in einem Beschluss des Regierungsrats vom 25. August. Eine einigermassen erstaunliche Erkenntnis, die Andreas Bühlmann, Leiter des Amts für Finanzen, allerdings schon damals insofern relativierte, als er auf die unsicheren Aussichten auf die Entwicklung der Pandemie und deren Kosten verwies.

Wie hat sich die Situation in der Zwischenzeit entwickelt? Bühlmann muss keine Schreckensszenarien verbreiten, wenn er an den Rechnungsabschluss 2020 denkt. Und dies, obwohl der Kantonsrat in der Dezember-Session Nachtragskredite im Umfang von 10 Mio. Franken allein für Massnahmen zur Bewältigung der Covid-Krise zu genehmigen haben wird. Hinzu kommen verschiedene Nachtrags- und Zusatzkredite zu den Globalbudgets von rund 14,5 Mio. Franken. Mittel, die das Parlament nach heutigem Stand der Dinge wohl problemlos durchwinken wird.

Das wird den Abschluss belasten, aber nicht in entscheidendem Ausmass. Jedenfalls sagt Bühlmann auf Anfrage: «Wir gehen nach wie vor von einem besseren Resultat aus als budgetiert, nicht zuletzt auch wegen des inzwischen erfolgten Verkaufs der Alpiq-Aktien an die regionalen Energieversorger Primeo-Energie und Regio Energie Solothurn.»

Sondereffekte hellen das Rechnungsergebnis auf

Zur Erinnerung: Mit der Transaktion fliessen dem Kanton Mittel in der Höhe von rund 113 Mio. Franken zu. Da die Aktien zu einem Wert von 56 Franken – 80 Prozent des effektiven Wertes – in der Bilanz geführt werden, löst der Verkauf einen einmaligen Gewinn von 16,7 Mio. Franken aus. Die gute Nachricht reiht sich ein in die schon früher bekannte Tatsache, dass sich die Rechnung 2020 durch eine vierfache Gewinnausschüttung der Nationalbank von 64 Mio. Franken markant aufhellen wird.

Offen bleiben nach Aussage von Bühlmann allerdings die über den Tat hinaus reichenden Auswirkungen der Covid-Krise auf den öffentlichen Verkehr und auf die Spitalkosten. Da ist mit schweren Brocken zu rechnen. Und dann sind da noch die Steuerausfälle, die schon im Semesterbericht auf rund 25 Mio. Franken veranschlagt wurden. Die Aussichten sind in der Zwischenzeit nicht rosiger geworden, im Gegenteil.

Trotzdem sieht auch das vorliegende Budget 2021 noch ganz passabel aus. Der Voranschlag rechnet mit einem Aufwandüberschuss von rund 21,5 Mio. Franken, nachdem die Finanzkommission Kürzungen von 9,7 Mio. Franken beantragt hat. In den Jahren danach wird es wohl eher zappenduster.

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