Vogelschutz
Regierung will Stand-Up-Paddler beschwichtigen: Streit ums SUP-Verbot auf der Aare geht in die nächste Runde

Mehrere Kantonsrätinnen und Kantonsräte fordern, dass die Solothurner Regierung das Stand-Up-Paddel-Verbot auf der Aare bei Solothurn aufweicht. Die Regierung unterstützt den Auftrag. Ob sich nun zeitnah etwas ändert, ist allerdings fraglich.

Raphael Karpf
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Ist auf gewissen Aare-Abschnitten bei Solothurn nicht mehr erlaubt: Das Stand-Up-Paddeln.

Ist auf gewissen Aare-Abschnitten bei Solothurn nicht mehr erlaubt: Das Stand-Up-Paddeln.

Sandra Ardizzone

Zuerst war es erlaubt, auf der Aare zwischen Lüsslingen-Solothurn und Feldbrunnen-Flumenthal Stand-up-Paddling auszuüben. Dann plötzlich nicht mehr: Weil die Abschnitte wichtige Schutzzonen für gewisse Vögel sind, und die SUPler diese Vögel offenbar massiv stressen, erliess die Regierung ein Verbot.

Es folgten der Widerstand der Paddler und schliesslich ein Kompromiss: Die Abschnitte dürfen bis auf weiteres befahren werden, aber nur noch sitzend. Gleichzeitig hat die Regierung bei der Vogelwarte Sempach ein Gutachten in Auftrag gegeben. Insbesondere soll untersucht werden, wie sehr SUPler die Vögel tatsächlich stressen. Anhand dieses Gutachtens soll dann bis 2024 ein sogenannter Nutzungsplan «Aare» verabschiedet werden, der die verschiedenen Interessen unter einen Hut bringen soll.

Verbot soll nur noch im Winter gelten

Parallel dazu laufen politische Bemühungen, das SUP-Verbot zu kippen. Fraktionsübergreifend fordern Kantonsrätinnen und Kantonsräte, dass die Regierung beim Bundesrat ein Gesuch stellt, um das Verbot zu lockern. Das wäre grundsätzlich möglich, sind sie überzeugt. Denn in Schutzgebieten könnten durchaus spezifische Ausnahmen gemacht werden – solange das Schutzziel dadurch nicht gefährdet würde.

Zentrales Schutzziel in diesem Fall ist, den Vögeln einen Platz zum Überwintern zu geben. Ergo könne im Sommer problemlos gepaddelt und das Verbot auf das Winterhalbjahr beschränkt werden, wird im Auftrag argumentiert. Praktisch für SUPler natürlich, stehen im Winter die meisten doch sowieso lieber auf der Skipiste als auf der Aare.

Am Montag hat die Regierung zu diesem Auftrag Stellung bezogen. Sie betont erneut, wieso das Verbot in Kraft ist und wie wichtig Schutzgebiete für Vögel sind. Auch wird betont, dass Stand-up-Paddler Vögel eben doch sehr stark stressen, auch wenn das in der Öffentlichkeit oftmals anders eingeschätzt würde.

Und schliesslich betont die Regierung alle Schritte, die sie bisher bereits unternommen hat (Sitzendes Paddeln erlauben, das Gutachten bei der Vogelwarte sowie der geplante Nutzungsplan «Aare» bis 2024). Alles Argumente eigentlich, um zu begründen, wieso jetzt nicht auch noch ein Gesuch beim Bund eingereicht werden müsste, wie es im Auftrag gefordert wird.

Doch ganz am Ende steht da: «Antrag des Regierungsrats: Erheblicherklärung.» Der Vorstoss wird also unterstützt.

Wie ernst meint es der Regierungsrat?

Das erstaunt, gerade nach der vorhergegangenen Argumentation, dann doch etwas. Und es lässt Zweifel aufkommen, wie ernst es der Regierung damit wirklich ist. Sollte der Kantonsrat den Auftrag nun tatsächlich für erheblich erklären, müsste er eigentlich innert eines Jahres umgesetzt werden. Angenommen, das geschähe im Frühjahr 2022, also bis im Frühjahr 2023. Es würde also nicht reichen, eine Lösung wie bis anhin geplant bis Ende 2024 zu präsentieren.

Nur: Für die Regierung hat es keine Folgen, kommt sie diesem Zeitplan nicht nach. Zudem schreibt sie selbst, dass das Gutachten der Vogelwarte als Grundlage verwendet würde. Nicht nur für den Nutzungsplan, sondern auch für ein allfälliges Gesuch beim Bund. Das tönt eher danach, dass am bisherigen Zeitplan festgehalten würde, als dass ein Sondereffort geplant wäre.

Der Aufschrei war gross, als die Regierung das Verbot durchsetzte. Möglicherweise wird der Auftrag jetzt unterstützt, um die vielen Stand-up-Paddler sowie deren Sympathisanten zu beschwichtigen.

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