Wegen Intransparenz
Keine Corona-Entschädigung für Solothurner Spitäler: SVP beschliesst einstimmig die Nein-Parole

Vier nationale und eine kantonale Abstimmungen kommen demnächst an die Urne. Die Solothurner SVP hat diesen Samstag zu sämtlichen Vorlagen sehr deutlich die Parolen gefasst. Wegen fehlender Transparent wird die Entschädigung der Solothurner Spitäler abgelehnt.

Raphael Karpf
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Christian Imark, Präsident der Solothurner SVP.

Christian Imark, Präsident der Solothurner SVP.

Peter Klaunzer

In etwas mehr als einem Monat, am 13. Februar, kommen im Kanton Solothurn gleich fünf Vorlagen an die Urne. Vier nationale und eine kantonale. Zu sämtlichen Geschäften hat die SVP an ihrer Mitgliederversammlung am Samstag mit wenig Diskussionen und in den meisten Fällen praktisch einstimmig die Parolen gefasst.

Einstimmig abgelehnt wird die Entschädigung der Ausfälle der Spitäler im Kanton Solothurn, die sie wegen Corona 2020 erlitten haben (Mehraufwände und verschobene Operationen). Über 25 Millionen Franken wird im Februar abgestimmt, die mehrheitlich an die Solothurner Spitäler AG (soH) gehen sollen, aber auch die Pallas Kliniken sollen entschädigt werden.

Zwei Hauptgründe für das Nein

Kantonsrat Remy Wyssmann.

Kantonsrat Remy Wyssmann.

Hansjoerg Sahli

Mit zwei Hauptgründen warb Kantonsrat Remy Wyssmann für ein Nein zu dieser Vorlage. Zum einen habe die soH 300 Millionen Franken Eigenkapital. «Sie haben genug Geld auf der Seite. Irgendwann kann man doch einen Selbstbehalt erwarten.»

Sein Hauptargument war aber ein anderes: Intransparenz. Er wollte vom Kanton wissen, wie sich die 25 Millionen Franken genau zusammensetzen. Was genau für diese Ausfälle gesorgt hatte. Denn wer über das Geschäft entscheide, also das Stimmvolk, müsse informiert sein.

Doch diese Unterlagen seien bisher nicht öffentlich gemacht worden, so Wyssmann. Selbst eine Schlichtungsverhandlung mit der Öffentlichkeitsbeauftragten und dem Chef des Gesundheitsamts habe bisher zu keiner Lösung geführt. Für Wyssmann ist deshalb klar:

«Ohne Transparenz gibt es kein Geld.»
Kantonsrat Thomas Giger.

Kantonsrat Thomas Giger.

Zvg

Es müsse Schluss sein mit der Geheimniskrämerei. Zu häufig sei die soH intransparent. Wyssmann spricht etwa die Chefarztlöhne an, die auch erst nach einem Gesuch mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz herausgegeben wurden.

Auch nationale Vorlage führen zu kaum Diskussionen

Ähnlich deutlich fasste die SVP zu den nationalen Vorlagen die Parole. Das Tierversuchs-Verbot wird mit 41 zu 1 Stimmen abgelehnt. Ein solches wäre ein Rückschritt ins Mittelalter, so Kantonsrat Thomas Giger, könnten doch keine neuen Medikamente mehr eingeführt werden.

Nationalrat Walter Wobmann.

Nationalrat Walter Wobmann.

Peter Klaunzer

Die finanzielle Unterstützung für die Medien wurde gleich einstimmig abgelehnt. Er vermisse bereits heute in der Schweiz eine freie Berichterstattung, sagte Nationalrat Walter Wobmann. Würden die Medien noch mehr Geld vom Staat erhalten, würden sie vollends zu Hofberichterstattern verkommen. Die Meinung der Bevölkerung würde dann staatlich gelenkt, das wäre das Ende der freien, demokratischen Schweiz.

Kantonsrat Josef Fluri.

Kantonsrat Josef Fluri.

Zvg

Das Verbot von Tabakwerbung, die sich an Jugendliche richtet, wurde mit 40 zu 5 Stimmen abgelehnt. Damit spricht sich die SVP für den Gegenvorschlag aus. Zwar sei man sich einig, dass man die Kinder vor Tabak schützen muss, sagte Kantonsrat Josef Fluri. Doch totale Werbeverbote seien schädlich, ein totaler Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

Die Abschaffung der Stempelabgaben schliesslich wird einstimmig befürwortet.

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