Bussen-Abzocke
Wobmanns Motion abgeblitzt: Radar-Warnungen bleiben illegal

Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann wollte mit einer Motion erreichen, dass Warnungen vor Verkehrskontrollen legal werden. Der Bundesrat hat diesen Vorstoss nun aber abgelehnt.

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Walter Wobmanns Motion ist beim Bundesrat abgeblitzt. Dieser findet, dass es klar nicht im Sinne der Verkehrssicherheit sei, wenn man dank Warnungen Polizeikontrollen umgehen kann.

Walter Wobmanns Motion ist beim Bundesrat abgeblitzt. Dieser findet, dass es klar nicht im Sinne der Verkehrssicherheit sei, wenn man dank Warnungen Polizeikontrollen umgehen kann.

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Nationalrat Walter Wobmann aus Getzenbach wollte das geltende Verbot für Warnungen vor Verkehrskontrollen aufheben lassen. Dies weil seiner Meinung nach Radarkontrollen in den meisten Fällen dazu da seien, die Busseneinnahmen zu erhöhen. Legale Radar-Warnungen seien effizientere Raserprävention. Dafür hat er im Dezember 2014 eine Motion eingereicht, in der er forderte, Warnungen vor Verkehrskontrollen wieder zu erlauben.

Der Bundesrat lehnt den Vorstoss aber ab, wie «Blick.ch» berichtet. Das Verbot der Warnungen vor Verkehrskontrollen umfasse nicht nur stationäre Geschwindigkeitskontrollen, sondern auch temporäre Geschwindigkeitskontrollen ohne festen Standort sowie allgemeine Verkehrskontrollen und Kontrollen mit Schwerpunkt Alkohol und Drogen, schreibt der Bundesrat in der am 11. Februar 2015 veröffentlichten Stellungnahme.

Würden Warnungen wieder zulässig sein, könnten die wegen Alkohol und Drogen durchgeführten Polizeikontrollen «wirkungsvoll umgangen werden», schreibt der Bundesrat. Diese Umgehung sei klar nicht im Sinne der Verkehrssicherheit.

Zu beachten sei im Übrigen, so der Bundesrat, «dass Warnungen vor Verkehrskontrollen insbesondere denjenigen Verkehrsteilnehmern nützen, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten». Umgekehrt verlange ein Grossteil der Verkehrsteilnehmenden, dass regelwidriges Verhalten festgestellt und sanktioniert werde.

«Schliesslich haben Verkehrskontrollen auch einen präventiven Charakter und fördern das korrekte Verhalten, weil jederzeit mit einer Kontrolle gerechnet werden muss», schreibt der Bundesrat. Er beantragt deshalb, die Motion abzulehnen. (ldu)

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