Zentralgefängnis
Planungsstopp für neues Solothurner Untersuchungsgefängnis? Die Forderung kommt im Rathaus ganz schlecht an

Zu viel Kulturlandverlust, verkehrstechnisch schlecht gelegen: Ein Vorstoss aus dem Kantonsrat verlangt die Planung für das Projekt zum Ersatz der Untersuchungsgefängnisse in Solothurn und Olten sei zu stoppen. Der Regierungsrat denkt nicht im Traum daran.

Urs Moser
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Das neue Zentralgefängnis soll auf dem freien Feld nördlich der bestehenden Justizvollzugsanstalt (Bildmitte) entstehen.

Das neue Zentralgefängnis soll auf dem freien Feld nördlich der bestehenden Justizvollzugsanstalt (Bildmitte) entstehen.

Peter Brotschi

Die Untersuchungsgefängnisse in Solothurn und Olten sind erstens schwer baufällig und werden zweitens permanent an der obersten Belastungsgrenze betrieben. Die Planungsarbeiten an einer Ersatzlösung laufen nun schon seit bald zehn Jahren, und der Regierungsrat ist nicht bereit, damit jetzt noch einmal von vorne anzufangen.

Genau das verlangen 36 Kantonsräte aus allen Fraktionen: Die Planungsarbeiten für ein zentrales Untersuchungsgefängnis neben der Justizvollzugsanstalt im Deitinger Schachen (Gemeindegebiet Flumenthal) seien abzubrechen und dem Kantonsrat eine Vorlage mit einem oder mehreren Standorten zu unterbreiten, die keinen Verlust von Kulturland bedeuten und mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar seien. So fordert es ein Auftrag mit Peter Brotschi (CVP, Grenchen) als Erstunterzeichner.

Die Forderung kommt im Rathaus ganz schlecht an. Nichts gegen den Schutz von Fruchtfolgeflächen und den haushälterischen Umgang mit der Ressource Boden, sagt der Regierungsrat. Aber: Das könne auch nicht dazu führen, Landwirtschaftsflächen grundsätzlich einer Interessenabwägung zu entziehen und von vornherein absolut zu schützen.

Höchster Nutzwert

Was das Projekt für das Zentralgefängnis betrifft, ging der Standortwahl ein Evaluationsverfahren voraus, das schon 2012 seinen Anfang nahm und an dessen Ende sich die Lösung mit dem Neubau in unmittelbarer Nachbarschaft zur kantonalen Justizvollzugsanstalt als die mit dem höchsten Nutzwert herausstellte.

Um das Projekt realisieren zu können, musste zwar Landwirtschaftsland eingezont werden, dafür wurde in unmittelbarer Nähe aber eine Fläche ausgezont, die im Gegensatz zum für das Zentralgefängnis vorgesehenen Areal (das im Kataster der belasteten Standorte verzeichnet ist) Fruchtfolgeflächen-Qualität aufweist und dem bundesrechtlich vorgeschriebenen Kontingent der Fruchtfolgeflächen angerechnet werden kann.

Parlament war immer informiert

Man braucht in der Stellungnahme des Regierungsrats nicht gross zwischen den Zeilen zu lesen, um festzustellen, dass er einigermassen gereizt darauf hinweist, dass man den Kantonsrat schon wiederholt über das inzwischen planerisch weit fortgeschrittene Projekt informiert habe.

Auch in Bezug auf den Schutz von Fruchtfolgeflächen. Oder im Rahmen der Berichterstattung über die Investitionstätigkeit des Hochbauamtes im Jahr 2014, als der Kantonsrat einen Verpflichtungskredit für Projektierungsarbeiten im Wissen darum beschlossen habe, dass dieser auch Kosten von 450'000 Franken für das neue zentrale Untersuchungsgefängnis beinhaltet.

Gefangenentransporte nehmen nicht den Bus

Ziemlich zerpflückt wird auch das Argument der schlechten Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr, das für die Unterzeichner des Auftrags ebenfalls für einen Übungsabbruch spricht. Es treffe zwar zu, dass die Anbindung des Standortes im Schachen an den öffentlichen Verkehr nicht optimal sei, so der Regierungsrat. Dies sei jedoch bei der Standortevaluation berücksichtigt worden: Man gehe davon aus, dass die Anfahrt von Polizei, Staatsanwaltschaft, Verteidigern von Insassen, Haftgericht und Migrationsamt zum Untersuchungsgefängnis kaum mit dem öffentlichen Verkehr erfolge.

Und die Anzahl von Gefangenentransporten zu Gerichtsverhandlungen – die auch bei zentralerer Lage selbstredend nicht per Bus oder Bahn erfolgen würden – werde sich nach der Inbetriebnahme des zentralen Untersuchungsgefängnisses nicht erhöhen. Wie bis anhin von den zwei Standorten in Solothurn und Olten würden die Gefangenen künftig von einem Standort im Kanton zu den fünf Richterämtern beziehungsweise zum Obergericht transportiert werden müssen.

Dafür sieht man im Gegensatz zu den kritischen Kantonsräten durchaus Synergien in der unmittelbaren Nachbarschaft zur Justizvollzugsanstalt, welche einen allfälligen verkehrstechnischen Standortnachteil aufwiegen. Dies etwa im Sicherheitsbereich, bezüglich der Gesundheitsversorgung der Häftlinge oder in der Logistik für die beiden Betriebe.

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