Menschenrechte

Zu lange in Untersuchungshaft? Richterbeisser überfordert die Behörden

Untersuchungsgefaengnis des Kantons Solothurn an der Wassergasse 13 beim Buergerspital Strafvollzug UG Gefaengnis © Oliver Menge Pressefotograf BR

Weil Wiederholungsgefahr droht, muss K. W. auf Anordnung des Haftgerichts im Untersuchungsgefängnis im Schöngrün in Solothurn bleiben. 23 Stunden pro Tag ist er alleine.

Untersuchungsgefaengnis des Kantons Solothurn an der Wassergasse 13 beim Buergerspital Strafvollzug UG Gefaengnis © Oliver Menge Pressefotograf BR

Die Ermittlungen zu Richterbeisser K.W. sind abgeschlossen, trotzdem sitzt er noch immer in Untersuchungshaft. 23 Stunden pro Tag ist er alleine in der Zelle. Ein Menschenrechts-Anwalt kritisiert, wie ihn die Solothurner Behörden unterbringen.

Ein Raum ohne Fenster, ein paar massive Holztische und Stühle, gelb gestrichene Wände, ein Wasserhahn mit Plastikbechern und eine mit Jetons betriebene Kaffeemaschine. So sieht der Raum aus, der für K. W. die einzige Abwechslung seines tristen Lebens bedeutet. Einmal pro Woche darf er hier Besuch empfangen. Höchstens zwei Stunden und maximal vier Personen. «Es geht mir nicht gut», sagt der durch die Solothurner Justiz als Gefährder eingestufte 54-Jährige. Bleich, fahrig und depressiv wirkt er.

Ein Jahr ist es nun her, seit er im Solothurner Amtshaus einen Oberrichter gebissen und einen Gerichtsschreiber geschlagen hat. Und noch immer sitzt W. im Untersuchungsgefängnis: 23 Stunden alleine in eine Zelle eingesperrt hat er nur eine Stunde pro Tag Kontakt mit anderen Häftlingen oder Angestellten des Untersuchungsgefängnisses. Telefonieren darf er nicht. Beschäftigung hat er keine.

«Die Untersuchungen sind abgeschlossen aber der genaue Zeitpunkt der Anklageerhebung ist noch nicht bekannt», schreibt die Solothurner Staatsanwaltschaft auf die Frage, warum K. W. so ungewöhnlich lange in Untersuchungshaft bleiben muss. Aus Sicht der Strafverfolgung gibt es also längst keine Argumente mehr, ihn in totaler Isolation zu halten. Eine Freundin, die W. ab und zu im Gefängnis besucht, sagt es so: «Man lässt ihn auf kleiner Flamme schmoren, bis er derart ausrastet, dass man ihn mittels einer Verwahrung für immer loswerden kann.»

Wiederholungsgefahr als Haftgrund

Warum wird W. nicht in eine andere sichere Anstalt mit einem vernünftigen Beschäftigungsprogramm gebracht? Dazu schreibt Jan Lindenpütz, Medienbeauftragter der Staatsanwaltschaft: «Das Solothurner Haftgericht hat zuletzt die Untersuchungshaft erneut um drei Monate verlängert. Es erachtet die besonderen Haftgründe der Wiederholungs- und Ausführungsgefahr als erfüllt.»

Auf die Frage, ob W. in einer geschlossenen Therapieeinrichtung nicht besser untergebracht wäre, antwortet die Staatsanwaltschaft trotz mehrfacher Nachfrage schlicht nicht. Sie hält einzig fest: Der Beschuldigte sei seit seiner Festnahme einmal unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. «Da er sich nicht an die Auflagen hielt, musste er bereits nach wenigen Tagen erneut inhaftiert werden.» – «Ich wurde mit Turnschuhen und Sommerkleidern zu einem Bauern auf den Jura geschickt, als es noch Schnee hatte. Das habe ich nicht ausgehalten», sagt der passionierte Jäger und Berggänger W. zum gescheiterten Versuch der Hafterleichterung.

Er ist demoralisiert

«Die Untersuchungshaft ist in der Schweiz in den meisten Kantonen aus menschenrechtlicher Sicht höchst problematisch ausgestaltet», sagt Human-Rights-Anwalt Daniel Mühlemann. «Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind und keine Kollusionsgefahr mehr besteht, dann muss die U-Haft beendet werden. Ansonsten wird die U-Haft unverhältnismässig. In solchen Fällen liegt der Verdacht nahe, dass es sich weniger um legitime Untersuchungs- als vielmehr um verbotene Beugehaft handelt.»

Mühlemann fordert: «Besuchserlaubnisse, Telefonkontakte und individuelle Beschäftigungsmöglichkeiten sind auf den Einzelfall auszurichten und so wenig wie möglich die Persönlichkeit einschränkend auszugestalten.»

Die Solothurner Behörden sind mit Menschen wie K. W. offensichtlich überfordert. Für möglicherweise gefährliche Personen gibt es keinen geeigneten Platz. Und so sperrt die Solothurner Justiz W. auch ein Jahr nach seinem Ausraster weiterhin 23 Stunden am Tag alleine in eine Zelle. Ohne eine vernünftige Beschäftigung.

Das zeigt Wirkung: W. ist demoralisiert und konnte sich am letzten Sonntag nicht einmal mehr dazu aufraffen, seinen wöchentlichen Besuch zu empfangen. «Körperlich geht es iHm gut», sagte der Gefängniswärter. «Aber er reagiert nicht, wenn ich ihn anspreche. Eine medizinisch ausgebildete Person ist im Gefängnis und wird ihn betreuen.»

Die Schweizer Human-Rights-Bewegung stuft die Art, wie K. W. behandelt wird, als unmenschlich ein. «Einschränkungen wie der 23-stündige Zelleneinschluss sind unverhältnismässig und dürften kaum vor der Europäischen Menschenrechtskommission standhalten. Es bräuchte in dieser Hinsicht viel mehr Anwälte, die strategische Verfahren durchführen und die Haftbedingungen anprangern und die Fälle wenn nötig bis nach Strassburg weiterziehen», sagt David Mühlemann.

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