Auftrag an Kantonsrat
Sonderschule Blumenhaus Buchegg: Volksauftrag mit 641 Unterschriften verlangt Änderung des Gesetzes

Mit dem politischen Vorstoss «Stopp optiSO+! Retten wir die Sonderschulung am Blumenhaus Buchegg!» soll eine Gesetzesänderung herbeigeführt werden. Am Montag wurden dazu 641 Unterschriften bei der Staatskanzlei abgegeben.

Urs Byland
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Der Volksauftrag «Blumenhaus» wurde vor dem Rathaus in Solothurn von Raffela Siegenthaler, Zweitunterzeichnerin, an Pascale von Roll (links), Staatskanzlei, überreicht. Mit dabei sind Rémy Wyssmann (2. von links), Svenja und Eltern von Kinder, die das Blumenhaus besuchen.

Der Volksauftrag «Blumenhaus» wurde vor dem Rathaus in Solothurn von Raffela Siegenthaler, Zweitunterzeichnerin, an Pascale von Roll (links), Staatskanzlei, überreicht. Mit dabei sind Rémy Wyssmann (2. von links), Svenja und Eltern von Kinder, die das Blumenhaus besuchen.

Corinne Glanzmann

641 Personen haben den Volksauftrag zu Gunsten des Blumenhauses unterschrieben. Nun ist dieser von Initiant Rémy Wyssmann sowie einigen Eltern von Kindern, die das Blumenhaus besuchen, der Staatskanzlei übergeben worden. Nötig gewesen wären 100 Unterschriften.

Die Staatskanzlei prüft das Zustandekommen des Volksauftrags und leitet diesen dann weiter an den Kantonsrat, der über erheblich oder nicht erheblich beraten wird. SVP-Kantonsrat Wyssmann ist erfreut darüber, dass eine grosse Anzahl Unterschriften innerhalb der dreiwöchigen Sammelfrist zusammengekommen ist.

Regierung lenkte ein – nach Protest

In Gefahr war der Sonderschulbetrieb des Blumenhauses Buchegg. Der Kanton führte eine Submission der Sonderschulangebote der privaten Sonderschulträger durch und das «Blumenhaus hat wider Erwarten keinen Zuschlag erhalten», wie der Präsident des Blumenhauses, Markus Jordi, den Entscheid kommentierte. Dieser Entscheid hat zu diversen politischen Vorstössen geführt wie beispielsweise dem Volksauftrag.

Nachdem der Regierungsrat in der Sache eingelenkt und die vom Blumenhaus mit Beschwerden belegten Entscheide rückgängig gemacht hat, habe man nicht mehr aktiv Unterschriften gesammelt, so Wyssmann. Mit der Abgabe des Volksauftrags soll der Druck aber weiterhin hoch gehalten werden, damit das Gesetz geändert wird.

«Es ist noch nicht fertig. Das Volksschulgesetz ist in der Pipeline mit den umstrittenen Änderungen wie eben dem Submissionsrecht», erklärt Rémy Wyssmann. Sollte der Kantonsrat in der Sache den Volksauftrag erfüllen, könne man diesen auch zurückziehen.

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