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«Keine solchen politischen Spiele mit uns»: SVP-Fraktion verlässt die Gemeinderatssitzung ohne die Kommissionen zu wählen
SP und FDP hatten mehr Mitglieder für die Baukommission und das Wahlbüro gemeldet, als ihnen nach dem Proporz, der sich aus der Sitzverteilung der Gemeinderatswahlen ergibt, zugestanden hätten. Das befand die SVP als untragbar.
Markus Dick schäumte: «Diese Spiele machen wir nicht mit.»
Die Bau- und Werkkommission (BWK) Biberist hat sieben Mitglieder. Am Montagabend standen aber neun Personen zur Auswahl. Abgestützt auf die Verteilung der Sitze im Gemeinderat nach den letzten Wahlen hätten SP und SVP je zwei Sitze in der Kommission zugute. CVP, FDP und Grüne je einen. Tatsächlich hatte die SP aber drei Interessenten gemeldet, die FDP deren zwei.
«Proporz wird missachtet»
Für die SVP-Fraktion war dieses Vorgehen nichts anderes als «ein politisches Spiel.» In der Gemeindeordnung stehe «die an den Gemeinderatswahlen teilnehmenden Parteien werden in der Regel prozentual der von ihnen erreichten Stimmenzahlen an der Gesamtzahl der Kommissionssitze beteiligt». Die SVP habe sich bei ihren Nominationen daran gehalten. Das Vorgehen von FDP und SP lasse nichts Gutes ahnen für die bevorstehende neue Legislatur, so Fraktionssprecher Markus Dick.
Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann hatte sich vorgängig bei der Staatskanzlei rückversichert, was rechtes und wie vorzugehen sei. «Tatsächlich kann sich jede stimmberechtigte Person aus der Gemeinde melden, wenn sie in einer Kommission mitarbeiten möchte.» Eine Nomination müsse nicht durch eine Partei erfolgen, auch wenn dies in den letzten Jahren in Biberist so üblich war. Stünden mehr Interessenten zur Verfügung als es Sitze gebe, sei es Sache des Gemeinderates auszuwählen und zwar in einer geheimen Wahl.
Stephan Hug-Portmann, Gemeindepräsident Biberist.
Alle Bisherigen wieder gemeldet
FDP und SP verteidigten zudem ihr Vorgehen. Die SP hatte bisher drei Sitze in der Baukommission und alle Bisherigen hätten ihr Interesse angemeldet, weiterzumachen. Ähnlich argumentierte die FDP. Ein FDP-Mitglied sass in der letzten Legislatur auf einem CVP-Sessel, da die CVP vor vier Jahren kein Mitglied für die Baukommission portiert hatte. Es seien damit einfach alle bisherigen Mitglieder wieder nominiert worden und das habe mit politischen Spielen nichts zu tun.
«Ich bin sicher, der Gemeinderat ist sich seiner Verantwortung bewusst und wird die Wahl so vornehmen, dass der Proporz gewährleistet bleibt» meinte zudem Hug-Portmann. Die SVP verlangte vor dem Traktandum «Kommissionswahlen» ein Timeout. Nachdem klar war, dass weder FDP und SP einen ihrer Kandidaten zurückziehen, und ein Rückweisungsantrag mit fünf gegen sechs Stimmen scheiterte, verliess die Fraktion den Saal, damit auch die Sitzung und überliess die Wahl der Kommissionen den Gemeinderäten der CVP, FDP und SP.
CVP zeigte sich auch erstaunt
«Wir sind auch erstaunt über die Nominationen von SP und FDP. Bisher haben wir uns in Biberist immer vorgängig geeinigt», erklärte Priska Gnägi anschliessend für die CVP. «Auch wir hatten mehr Interessierte für die Kommissionsarbeit, als wir Sitze zugute haben», so Gnägi weiter. Das sei aber innerhalb der Partei geklärt worden.
Priska Gnägi. Gemeinderätin, CVP, Biberist.
«Einmal mehr drückt sich die SVP vor der Verantwortung. Wir haben als Gemeinderat eine Aufgabe, die Wahl der Kommissionen ist unser Job», meinte hingegen Sabrina Weisskopf (FDP). «Das ist ja wie im Kindergarten.» Auch Stefan Hug-Portmann bedauerte den Entscheid der SVP. Die Kommissionswahlen wurden aber trotzdem durchgeführt.
Hug-Portmann behielt im übrigen Recht. Nach Auszählung der Stimmen zeigte sich, dass ein Interessent der FDP und ein Interessent der SP nicht in die Baukommission gewählt worden war. Auch im Wahlbüro ergab sich eine elegante Lösung und so setzen sich die Kommissionen nun genauso zusammen, wie es sich die SVP gewünscht hatte. Die Wahl der Delegierten und Funktionäre ging danach ebenfalls reibungslos über die Bühne.
