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Solothurn
Lebern-Bucheggberg-Wasseramt
Der Gemeinderat beschloss zuhanden der Gemeindeversammlung eine Reduzierung um 5 Prozentpunkte auf 119. Für nächstes Jahr rechnet man in Kriegstetten zudem mit leicht höheren Ausgaben im Posten «Kultur» und einigen Investitionen ins Strassennetz.
Intensiv diskutiert hatte der Gemeinderat jeden Ausgabeposten bereits am Budgettag Ende Oktober. Deshalb unterbreitete Gemeindepräsident Simon Wiedmer an der Ratssitzung die Planung für den Jahreshaushalt 2019 mit nur noch kleinen Abänderungen. «Wegen der erfreulichen wirtschaftlichen Situation in Kriegstetten mit einem erwarteten Finanz- und Steuerertrag von 4.8 Mio. Franken und wegen des um 228 000 Franken gegenüber dem Vorjahr höheren Beitrags aus dem Finanz- und Lastenausgleich mit 428 000 Franken sehen wir uns in der Lage, den Steuerfuss auf 119 zu senken.» Erst 2016 war er auf 124 Prozentpunkte angehoben worden.
Wichtig für die Entscheidung sei auch, dass die Gemeinde 2017 mit 458 000 Franken einen erheblichen Gewinn aus der Jahresrechnung einfuhr. Im Budget, das dem Rat auf der Basis des künftigen Steuerfusses vorlag, ist ein Ertragsüberschuss von 255 000 Franken enthalten. Auch das Eigenkapital von 2.58 Mio. Franken und der Verkauf einer Liegenschaft aus Gemeindebesitz machten als hübsches «Polster» den Ratsmitgliedern die Zustimmung leicht – ohne ein «Pingpong» der Steueranlage befürchten zu müssen.
Höhere Wassergebühren
Das Budget der Erfolgsrechnung 2019 rechnet mit Erträgen von 6.2 Mio. Franken. Wegen der ausbezahlten Teuerungszulage steigen die Kosten für die Allgemeine Verwaltung geringfügig, Mehrausgaben verzeichnen die Feuerwehr und die Position «Kultur», da im nächsten Jahr grosse Veranstaltungen wie das Kantonale Musikfest im Dorf stattfinden.
Sorgen bereitete dem Rat der Aufwand für die Sozialhilfe. Gemeindevizepräsident Roger Schneider wies auf die gestiegenen Ausgaben in der regionalen Sozialadministration Wasseramt-Süd hin: «Hier müssen wir den Finger drauf halten, um dies wieder ins Lot zu bringen.» Der Gemeindepräsident relativierte und begründete diese höheren finanziellen Verpflichtungen mit: «Wir als Gemeinde haben eine soziale Verantwortung, und wir sehen, dass deutlich mehr ältere Menschen bei uns leben.»
Kurz angetippt wurde die finanzielle Ausstattung bei den Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser. Weil weniger Eigenkapital zur Verfügung stehe, «müssen wir hier eine Gebührenänderung ins Auge fassen», so Wiedmer. Im Klartext: Das «Wässrige» der Ver- und Entsorgung kostet demnächst mehr.
Investitionen in die Strassen
Für Investitionen setzt die Gemeinde 340 000 Franken ein. Im Auftrag der Bau- und Werkkommission erläuterte Gemeinderat Rémy Wyssmann die einstimmig gut geheissenen Vorhaben. Saniert werden soll die Alte Gerlafingenstrasse für rund 80 000 Franken in einem Teilbereich Richtung Autobahn wegen Entwässerungsproblemen. Gleichzeitig mit der durch den Kanton vorgesehenen Sanierung der Hauptstrasse Kriegstetten-Halten sowie der Erneuerung der Oesch-Brücke soll die sanierungsbedürftige Schläflistrasse für 65 000 Franken eine neue Deck- und Tragschicht erhalten.
Bezüglich der dem Kanton gehörenden Haltenstrasse, in der neben dem Strassenbett auch Arbeiten an den Werkleitungen Wasser und Elektro für rund 50 000 Franken nötig sind, hofft die Gemeinde auf die Übernahme des kommunalen Anteils von 173 300 Franken. Angeschafft wird zudem ein Kommunalfahrzeug.
Auf Antrag von Ruth Studer hiess der Gemeinderat den Zusammenarbeitsvertrag und die Anpassungen in der Plenarkommission der Sozialregion Wasseramt-Süd einstimmig gut.