Bellach
Grederhof-Bauten sollen nicht wiederholt werden

Beat Späti wandte sich im Namen der Spezialkommission der Ortsplanungsrevision an den Gemeinderat. Er stellte die Rolle Bellachs in Bezug auf einen zu erarbeitenden Gestaltungsplan in Frage.

Urs Byland
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Der Bellacher Gemeinderat will keine Überbauung, aber auch keinen weiteren Grederhof.

Der Bellacher Gemeinderat will keine Überbauung, aber auch keinen weiteren Grederhof.

Hanspeter Bärtschi

Bellach Ost bestimmt planerisch und politisch vor den Sommerferien die Agenda des Gemeinderates. Konkret befürchtet Gemeinderat Beat Späti (FDP), dass sich mit der kommenden Überbauung zwischen Bellach und Solothurn wiederholt, was vor Jahrzehnten mit den Grederhöfen begann: eine lieblos hingeworfene Überbauung, in der Rendite Priorität vor dem Qualitätsgedanken erhalte. Deshalb wandte er sich im Namen der Spezialkommission Ortsplanungsrevision an den Gemeinderat. «Was ist die Rolle von Bellach im Rahmen der Erarbeitung des Gestaltungsplans?»

Der Gemeinderat könne für Nachhaltigkeit und Qualität der künftigen Überbauung sorgen, wenn er denn wolle. Er habe bereits einen Workshop in der Kommission durchgeführt, in dem es darum ging, Qualitätsideen zu formulieren. «Wir wollen nicht eine Überbauung, die der 2000-Watt-Gesellschaft entsprechen muss, aber wir wollen in 20 Jahren auch nicht weitere Grederhöfe.» Gleichzeitig spüre er Druck von Seiten der unbekannten Investorin. Er erhalte Zeichen, dass Auflagen der Gemeinde zum Absprung der Investorin führen könnten.

Von links wie rechts erhielt Späti Unterstützung. «Wir entscheiden den Gestaltungsplan», erklärte Felix Glatz-Böni (Grüne). Es gelte, nicht vorschnell etwas ohne qualitative Aussagen preiszugeben. «Wir müssen uns Gedanken machen. Wir sind gefordert», sagte Fritz Lehmann (SVP). Beat Späti stellte den Antrag, diese Problematik an der ausserordentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Juli zu traktandieren. Eigentlich wollte der Gemeindepräsident Roland Stadler an diesem Termin einzig ein Traktandum bearbeiten. Der Antrag von Späti wurde aber mit 9 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen gutgeheissen.

Bauernhof Grederhof erhalten

Noch ein Thema, auf welches Beat Späti aufmerksam machte, betraf Bellach Ost. Dort befindet sich das Ensemble des Bauernbetriebes Grederhof gleich neben dem Franziskanerkreisel. Spätis Bestreben ist es, den Hof in irgendeiner Form zu erhalten. Die andere Seite will dort Tabula rasa, also Abriss der Gebäude, damit bei einer späteren Nutzung der Reservezone auf dem gesamten Areal eine Überbauung realisiert werden kann. Damit dies möglicherweise verhindert werden kann, seien alle Parteien für dieses Anliegen zu sensibilisieren. Rolf Mühlethaler, der bereits in der Testplanung Bellach Ost beratend zur Seite stand, soll an einer Führung Behördenmitglieder das Gehöft näherbringen.

Ratsstenogramm

Der Gemeinderat hat

- erfahren, dass die Baufirmen Gewehr bei Fuss stehen, um den Abriss der alten Turnhalle in den Sommerferien durchzuführen. Eine Einsprache wurde vom Kanton vollumfänglich abgewiesen. Die von der Einsprache nicht betroffenen Arbeiten im Innern seien bereits aufgenommen worden;

- Hans Lüthi verabschiedet. Er wirkte 20 Jahren als Bauverwalter und hat am Sonntag das Pensionsalter überschritten. Nachfolger Jürg Vifian ist bereits eingearbeitet worden;

- 100'000 Franken Nachtragskredit für die Gestaltung von Bushaltestellen gesprochen. Dies wurde durch die Verschiebung des Bahnhofs Bellach nötig. (uby)

Einzonungen sind ein «No go»

Die Vorprüfung der Ortsplanungsrevision beim Kanton hatte eine umfangreiche Antwort zur Folge. Diverse Anpassungen wurden nötig. Planer Alain Kunz, der neue Bauverwalter Jürg Vifian sowie Beat Späti orientierten über die Änderungen. «Einzonungen sind ein ‹No go›», brachte es Späti auf den Punkt. Und trotzdem könnte sich der Kanton vielleicht erweichen lassen. Solange die Übergangsbestimmungen des neuen Raumplanungsgesetzes gelten, sind Einzonungen nur mit einer gleichzeitigen kompensatorischen Auszonung möglich. Danach aber seien einzelne Einzonungen allenfalls möglich. Die Spezialkommission hat deshalb eine Prioritätenliste erstellt. An erster Stelle liegt das Areal des ehemaligen Bahnhofes, dann Mühlacker, Turbenloch und Stadtallmend. Auf eine Einzonung des Henzirains wird verzichtet.

Im Fall des ehemaligen Bahnhofareals könnte sich ein weiteres Türchen öffnen. Das Areal ist heute nicht eingezont. Eine Einzonung könnte aber parallel zur Ortsplanungsrevision erfolgen. Dazu soll die Besonderheit des Areals (Vorgeschichte, regionales Interesse) dem Regierungsrat aufgezeigt werden, damit dieser eine Einzonung prüft.

Tempo 30 erneut abgelehnt

Zur Konfrontation kam es zwischen Gemeindepräsident Stadler und Felix Glatz-Böni im Zusammenhang mit dem Raumplanungsbericht. In diesem sollen die Verkehrsprobleme tabellarisch erfasst werden mit den jeweiligen Massnahmen.

Nachdem Glatz-Böni mit seinem Anliegen, aufgrund einer Umfrage Tempo 30 umfassend in Bellach zu prüfen, bereits einmal im Gemeinderat scheiterte, sollte nun ein Text mit ähnlicher Aussage in den Raumplanungsbericht aufgenommen werden. «Diese Textpassage gefällt mir nicht, dafür bin ich bekannt», so Gemeindepräsident Stadler. Die Passage solle gestrichen oder umformuliert werden. «Tempo 30 soll nicht umfassend, sondern nur nördlich der Bielstrasse und in Bellach Ost geprüft werden. Damit würden die meisten Problematiken, die in der Umfrage angesprochen wurden, gelöst», gab sich Glatz-Böni überzeugt. Er erhielt Unterstützung von Hans Lüthi, der aus Kostengründen für eine weiträumige Tempo-30-Signalisation sprach. Aber Stadlers Antrag auf Streichung wurde mit 8 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Nach einer 2. Vorprüfung der Ortsplanungsrevision durch den Kanton könnte die öffentliche Auflage noch vor Ende Jahr erfolgen. Für die weiteren Arbeiten genehmigte der Gemeinderat einen Nachtragskredit in der Höhe von 125'000 Franken. Damit liegen die voraussichtlichen Kosten für die Ortsplanungsrevision bei 345'000 Franken.

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