Messen
«So viel wie nötig, so wenig wie möglich»: Keine Luxussanierung der Badi

Der Gemeinderat Messen beantragt einen Bruttokredit von 3,5 Millionen für die Badi. Im Falle einer Annahme des Kredits wird mit allen vier Verbandsgemeinden (Messen, Fraubrunnen, Buchegg und Unterramsern) ein Darlehensvertrag abgeschlossen.

Patric Schild
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Das Schwimmbad Messen soll renoviert werden, es stehen aber keine Gelder für eine Luxussanierung zur Verfügung.

Das Schwimmbad Messen soll renoviert werden, es stehen aber keine Gelder für eine Luxussanierung zur Verfügung.

Hanspeter Baertschi

Nach über 50 Betriebsjahren ist beim Schwimmbad Messen die Zeit reif für eine umfassende technische Sanierung, da die heutigen gesetzlichen Ansprüche nicht mehr erreicht werden. Das Sanierungsprojekt, welches unter dem Grundsatz «So viel wie nötig, so wenig wie möglich, aber kein Luxus» steht, beläuft sich auf rund 3,5 Mio. Franken. Die Verantwortlichen des Zweckverbands Schwimmbad Region Messen (ZSRM) gehen davon aus, dass gut eine halbe Mio. Franken von umliegenden Anstössergemeinden sowie durch den Sport-Toto-Fonds beigetragen wird.

Allerdings sind die Gelder aktuell noch nicht zugesichert, weshalb an der kommenden Delegiertenversammlung der Bruttoverpflichtungskredit von 3,5 Mio. Franken beantragt werden muss. Im Falle einer Annahme des Kredits wird mit allen vier Verbandsgemeinden (Messen, Fraubrunnen, Buchegg und Unterramsern) ein Darlehensvertrag abgeschlossen, in dem diese dem ZSRM ein zinsloses Darlehen gewähren. Der Zweckverband schreibt den Betrag schliesslich auf 33 Jahre ab. Messen als Standortgemeinde des Schwimmbades trägt dabei mit 55,5 Prozent, was 1,94 Mio. Franken entspricht, die Hauptlast. Im Messener Gemeinderat war der Verpflichtungskredit unbestritten. Gemeindepräsident Bernhard Jöhr wies die Delegierten aber an, an der Versammlung einen zusätzlichen Passus in den Vertrag aufzunehmen: Sollte eine Verbandsgemeinde vor Ablauf der 33 Jahre mit einem Austritt liebäugeln, so verfällt ihr Restguthaben. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass eine Gemeinde später nicht versucht ist, «sich elegant aus der Affäre zu ziehen», wie Jöhr erklärte.

Konzessionsabgabe soll nicht abgeschafft werden

Im Jahre 2009 hat die Genossenschaft Elektra, Jegenstorf (Elektra), mit Messen einen Konzessionsvertrag abgeschlossen. Darin erteilt die Gemeinde der Elektra die Sondernutzungskonzession, den öffentlichen Grund und Boden für den Bau und Betrieb elektrischer Anlagen zu nutzen. Die Gemeinde, als Eigentümerin des öffentlichen Grundes, darf im Gegenzug eine Konzessionsabgabe von der Elektra erheben, welche das Energieversorgungsunternehmen wiederum den Stromverbrauchern belasten darf. Die Vereinbarung wurde von der Elektra mit dem damaligen Gemeinderat getroffen.

2018 hat das Bundesgericht ein Urteil zur Fragestellung der zuständigen Genehmigungsinstanz gefällt. Daraus geht hervor, dass für die rechtmässige Erhebung einer Konzessionsabgabe ein Reglement erforderlich ist, welches von den Stimmberechtigten abgesegnet worden ist. Der Gemeinderat beschäftigte sich nun mit der Frage, ob die Konzessionsabgabe von der Elektra auch zukünftig gefordert oder darauf verzichtet werden soll. Bei einem Verzicht entgehen Messen jährliche Einnahmen in der Höhe von rund 50'000 Franken.

«Dieses Geld müssten wir dann wahrscheinlich über die Steuern wieder reinholen»,

sagte Jöhr. Der Rat war sich dementsprechend einig, dass am Status quo nichts geändert werden soll. Argumentiert wurde, dass dies gemäss dem Verursacherprinzip die gerechtere Lösung sei. Dadurch seien die Kosten durch die Endverbraucher zu tragen, während im Falle einer Steuererhöhung alle mehr bezahlen müssten. Somit wird der Rat ein Reglement erarbeiten und dem Souverän zum Beschluss vorlegen.

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