Subjektfinanzierung
Stadt Olten zahlt Beiträge an Eltern und nicht mehr an Krippen

Das Oltner Gemeindeparlament sagt Ja zum vorläufig befristeten Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung. Das bedeutet: Für die Dauer des zweijährigen Pilotprojekts stellt die Stadt ihre Beitragszahlungen an die Krippen ein.

Urs Huber
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Während einer zweijährigen Versuchsphase zahlt die Stadt Olten ihre Unterstützungsbeiträge nicht mehr an die Kinderkrippen, sondern an die Nutzer.

Während einer zweijährigen Versuchsphase zahlt die Stadt Olten ihre Unterstützungsbeiträge nicht mehr an die Kinderkrippen, sondern an die Nutzer.

Bruno Kissling

Überraschend deutlich hat das Oltner Gemeindeparlament dem Pilotprojekt «Subjektfinanzierung Krippen Olten» zugestimmt. Mit 41 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigte die Versammlung damit auch die 630 000 Franken, welche fürs Jahr 2016 budgetwirksam werden. Die finanzielle Unterstützung bleibt auf demselben Niveau der vergangenen Jahre.

Kern des Systemwechsels: Für die Dauer des zweijährigen Pilotprojekts stellt die Stadt ihre Beitragszahlungen an die Krippen ein. Während dieser Zeit bezahlen die Eltern den vollen Betreuungsbetrag an die Krippe, erhalten aber in Nachhinein – in Übereinstimmung mit den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, Beiträge von der Kommune zurückerstattet. Diese Beiträge werden im Nutzerjargon als «Betreuungsgutscheine» bezeichnet und können während der Pilotphase bei den Kinderkrippen Chinderstube, Sonnhalde, Hagmatt, Schürmatt, Lilly und Lars sowie SmallWorld eingelöst werden.

Oltner Kinder in auswärtigen Krippen werden in der Pilotphase allerdings nicht einbezogen; auswärtige Eltern von Kindern in Oltner Krippen bezahlen den vollen Preis. Zudem entfällt für Eltern mit einem jährlichen Einkommen ab 130 000 Franken die Unterstützung der Stadt; diese Obergrenze lag bislang bei 160 000 Franken. Eine der Massnahmen, die der Kostenneutralität der Vorlage geschuldet sind. Aus demselben Grund wurde der Normkostensatz von bisher 91 auf 96 Franken erhöht, was die Kostenbeteiligung der Eltern – wenn auch nicht gravierend – ausdehnt.

Zwei Anträge

Es gab zu diesem an sich unbestrittenen Geschäft aber noch ergänzenden Anträge, die nicht alle durchdrangen. Jener der Geschäftsprüfungskommission (GPK), welcher sich auf die Erstreckung des Unterstützungsperimeters auf Tagesfamilien, die Mitglied in Verein Tagesfamilien Kanton Solothurn sind, bezog, fand grossmehrheitlich Akzeptanz, während der Antrag von Christine von Arx (SP) auf eine Verlängerung der Versuchsphase auf maximal weitere zwei Jahre – bewilligt durch das Parlament und nicht den Stadtrat – mit 31 zu 10 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) keine Mehrheit fand.
Beruhigend empfand die SVP, dass mit dem Systemwechsel das Kostendach von 630 000 Franken eingehalten werden könne.

Skeptisch dagegen blieb die Fraktion in mehrerlei Hinsicht und versäumte nicht, im Hinblick auf die definitive Einführung der Betreuungsgutscheine Verbesserungen anzumahnen: Doris Känzig sprach im Namen ihrer Fraktion von einem zu hoch angesetzten Maximaleinkommen, welches noch zu Betreuungsgutscheinen berechtige. «100 000 Franken wären genug», befand sie. Auch mahnte sie an, dass Eltern einer minimalen beruflichen Tätigkeit nachzugehen hätten, um zu vergünstigten Krippenplätzen zu kommen.

Ein Satz, der wiederum Felix Wettstein (Grüne) auf den Plan rief. «Krippenplätze sind nicht bloss für die Kinder erwerbstätiger Eltern gedacht, sondern auch für Kinder jener Eltern, die sich weiterbilden oder allenfalls politisch tätig sind», meinte er.

Im Übrigen aber herrschte Minne. Die Grünen erkannten in der Vorlage einen grossen Schritt in die richtige Richtung und sprachen davon, dass damit «ein solides Fundament» der vorschulischen Kinderbetreuung gelegt werde. Die FDP mahnte an, die Limite zum Bezug von Betreuungsgut-scheinen nach oben eher offen zu gestalten, denn die Stadt sei auch an guten Steuerzahlenden interessiert. Und: Auch in Olten wohnhafte Eltern, welche ihre Kinder in auswärtigen Krippen betreuen liessen, müsste in einem nächsten Schritt das Anrecht auf Betreuungsgutscheine eingeräumt werden.

Positiv gestimmt auch die SP, die sich mit der CVP in Zukunft auch solche Praktiken im schulergänzenden Bereich (ab Alter 2. Kindergarten) wünscht. Und Christoph Fink (CVP), Sprecher der GPK, hatte eingangs der Debatte erwähnt, mit der Pilotphase nun alle sechs örtlichen Krippen, beziehungsweise deren Kundschaft, an Bord zu wissen.