Grossbanken

Solothurner Regierung hält zu UBS und CS

CS-Boss Brady Dougan.

CS-Boss Brady Dougan.

Der Solothurner Regierungsrat will weiterhin mit den Grossbanken UBS und Credit Suisse Geschäfte machen - obwohl die «Vergütungspolitik der Grossbanken teilweise exzessive Formen angenommen hat».

Unter dem plakativen Titel «Wie lange noch will der Regierungsrat Brady Dougans ‹Lohn› mitfinanzieren?» verlangte Markus Schneider, SP-Fraktionschef im Solothurner Kantonsrat, in einer Interpellation Aufschluss über die Geschäftsbeziehungen des Kantons mit den beiden Grossbanken; dies verbunden mit der Anregung, künftig nur noch Finanzinstitute zu berücksichtigen, die in ihrer Vergütungspolitik anerkannte Standards einhalten. Schliesslich gehe es ums Geld der Steuerzahler, meint Schneider.

Die Antwort der Regierung zeigt, dass der Kanton namhafte Geschäftsbeziehungen mit den beiden Banken pflegt. Per 30. September verzeichnet er Geldmarkt- und Kontokorrentguthaben von zusammen 97,3 Millionen Franken bei diesen Banken, dazu weitere 60 Millionen Franken bei einer CS-Tochtergesellschaft, der Neuen Aargauer Bank. Dies bei einem Total von Kontokorrent- und Geldmarktanlagen von 572 Miollionen Franken.

Auch die Pensionskasse ist Grosskunde der Grossbanken

Die kantonale Pensionkasse ist ebenfalls ein guter Grossbanken-Kunde und tätigt bei UBS und CS verschiedene Anlagen im Umfang von zusammen gut 482 Millionen Franken. Über andere Vermögensverwalter hält sie auch Aktien und Obligationen der Grossbanken selber, ist also Mitbesitzerin: Credit Suisse: 12 Millionen Franken Aktien und 11,5 Millionen Franken Obligationen; UBS: 15,3 Millionen Franken Aktien und 3,9. Millionen Franken Obligationen.

Diese Zahlen sind der Antwort auf die Interpellation zu entnehmen. Insgesamt hat die Pensionkasse Aktiven von 2,4 Milliarden Franken. Die Gebäudeversicherung schliesslich hat bei der CS ein Aktienportfolio von 40 Millionen - passiv - angelegt.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit einem Abbruch der Geschäftsbeziehungen kaum Einfluss auf den Geschäftsgang der Grossbanken möglich sei, auch wenn er die Einschätzung teilt, «dass die Vergütungspolitik der Grossbanken teilweise exzessive Formen angenommen hat.» Diese Boni seien aber im Bereich des Investmentbankings angefallen und nicht bei Mitarbeitenden, mit denen der Kanton in der Region zu tun habe.

Etliche Investitionen des «Asset Management» der Grossbanken würden zudem in der Region getätigt (z. B. Seminarmeile). Und schliesslich bestünden auch noch Vorschriften, wonach der Kanton seine Risiken zu streuen habe. Zielführender sei die vorgesehene Verschärfung der Eigenmittelvorschriften für die Grossbanken, meint der Regierungsrat.

Im öffentlichen Interesse?

«Dass der Regierungsrat für umfassende Transparenz sorgt, ist zunächst mal positiv», meint Interpellant Schneider. Diese zeige aber auch auf, welch grosses Volumen an Geldern aus dem Wirtschaftskreiskauf im Kanton abfliessen.

Wenn die Verfassung verlange, Finanzvermögen sei im «öffentlichen Interesse» anzulegen, sei dies damit zumindest fraglich. «Und wenn die Pensionskasse schon Aktionär der Grossbanken ist, müsste sie an den Versammlungen für vernünftige Vergütungen zu stimmen.» Ob das bis jetzt gemacht wurde, lässt die Regierung in ihrer Antwort offen.

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