Gemeinderat Solothurn - Einsprache abgeschmettert und über Parkplätze debattiert

Auf dem ehemaligen Areal des Forstwerkhofs der Bürgergemeinde Solothurn möchte die Sterki AG ein fünfgeschossiges Wohn und Geschäftshaus direkt an der Ecke Gibelinstrasse - Allmendstrasse realisieren. Vor einem Jahr erhob ein Anwohner an der Hermesbühlstrasse gegen den Teilzonenplan- und Teilerschliessungsplan Allmendstrasse Einsprache. Er machte raumplanerische Mängel geltend; auch schaffe man ein Präjudiz zur künftigen Zonenplanung. Auch die Parkplatzzahl sowie der Grünflächenanteil beschäftigten den Einsprecher, obwohl dies Gegenstand der Baubewilligungsphase sei, wie der städtische Rechtsdienst begründete. Generell lehnte dieser aber die Beschwerde vor allem ab, weil der Einsprecher aufgrund der Distanz zum Bauplatz gar nicht als solcher legitimiert sei. Der Rat stimmte der Ablehnung aus diesem Grund zu, auch wenn einzelne FDP-Stimmen laut wurden, die eine materielle Begründung der Ablehnung bevorzugt hätten, um weitere Einsprachen zu verhindern.

Wie viele Parkplätze dürfen es denn sein?

Die Wohn- und Geschäftsüberbauung im Westbahnhofquartier war im Dezember bereits traktandiert gewesen, wurde jedoch auf Verlangen des Stadtbauamts wieder abgesetzt, da statt des kommunalen Reglements über Parkplätze das kantonale angewendet worden war. Inzwischen hat sich die Planungskommission nochmals mit dem Geschäft befasst. Nach jetzigem Recht wären bei einem Reduktionsfaktor von 60 Prozent noch 109 Parkplätze realisierbar, nach künftigem Recht nur noch rund 73. Dabei geht es auch um die Frage, wann die öffentliche Auflage der Ortsplanungsrevision erfolgt – ab dann komme nämlich die Vorwirkung des neuen Rechts zur Anwendung. Diese Vorwirkung kritisierte Urs Unterlerchner (FDP), blieb aber allein. Die SP machte sich durch Philipp Jenni für eine jetzt schon festzulegende Reduktion der Parkplätze stark; «das schafft auch für den Investor Rechtssicherheit», so ihr Tenor. Ein entsprechender Änderungsantrag blieb jedoch mit nur 13 gegen 14 Stimmen auf der Strecke. Die Sieger stützten den Entscheid der Gemeinderatskommission GRK, wonach die Festsetzung der Parkplätze nach dem kommunalen Reglement über Parkplätze für Motorfahrzeuge zu erfolgen habe. Ansonsten wurde der Abänderung des Gestaltungsplans Westbahnhofquartier klar zugestimmt.

Wie weiter mit einem Parkhaus Westbahnhof?

Im Kontext tauchte die Frage nach dem Stand der Arbeiten an einem Parkhaus-Projekt auf dem SBB-Areal des Westbahnhofs auf. «Zurzeit sind wir am Überprüfen eines möglichen Projekts», bestätigte Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt, dass man von rund 250 Parkplätzen ausgehe, und die mögliche Bauherrin, die Parking Solothurn AG, einen Bedarfsnachweis verlangt habe. Zu allfälligen Parkplatz-Aufhebungen blieb Lenggenhager vage; sie stellte aber ein Betriebs- und Gestaltungskonzept im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Postplatzes in Aussicht.

Im weiteren wurde Regina Walter aus Biberist für den zurückgetretenen Jean-Pierre Simmen in den Seniorenrat gewählt.