Finanzplan 2022-2025
Nettovermögen bald aufgebraucht? Triste Prognose für die Finanzen der Stadt Solothurn

Der Finanzverwalter hat dem Solothurner Gemeinderat den Finanzplan für die Legislaturperiode 2022-2025 präsentiert. Laut Prognose ist das Nettovermögen der Stadt Solothurn von über 80 Mio. Franken bis Ende 2025 mehr als aufgebraucht.

Fabio Vonarburg
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Der Gemeinderat Solothurn bei einer Sitzung (Archivaufnahme).

Der Gemeinderat Solothurn bei einer Sitzung (Archivaufnahme).

Fabio Vonarburg

Wenn der Finanzverwalter Reto Notter vor dem Gemeinderat spricht, gibt es meist nicht viel Frohlockendes zu hören. So verhielt es sich auch an der Gemeinderatssitzung vom Dienstag als der Finanzplan 2022-2025 auf der Traktandenliste stand. Es sei der schlechtere Finanzplan als noch vor einem Jahr, hielt der Finanzverwalter fest. Der Blick auf einige Zahlen:

Derzeit hat die Stadt ein Pro-Kopf-Vermögen von 4846 Franken. Dieses verwandle sich bis am Ende der Finanzplanperiode in eine Nettoschuld von 745 Franken je Einwohner, führte Notter aus. Der Vermögensabbau sei begründet mit der Verschlechterung der Erfolgsrechnung, aber vor allem mit den hohen Nettoinvestitionen (rund 112 Mio. Franken). So verwandelt sich das Nettovermögen von 81,8 Mio. Franken per Ende 2020 bis Ende 2025 in eine Nettoschuld von 12,6 Mio. Franken. Was einer jährlichen Verschuldung in den Finanzplanjahren von rund 18 Mio. Franken entspricht.

Der Finanzverwalter rät, sich bei Investitionen auf Dringendes zu beschränken und die Erfolgsrechnung auf keinen Fall zu verschlechtern. Als Beispiel nannte der Finanzverwalter etwa, dass Stellenbegehren kritisch angeschaut werden sollen. Der Gemeinderat beschloss im Anschluss einstimmig den Finanzplan, aber nicht ohne die, mittlerweile gewohnten, besorgten Voten.

Investitionen hoch, aber nötig

«Die Investitionen scheinen sehr hoch», sagte Heinz Flück als Sprecher der Grünen, der daraufhin detaillierter auf die anstehenden Investitionen einging. Alleine die Investitionen in den Weitblick würden 20 Mio. Franken betragen, jene in die Sanierung des Stadtmistes 11,5 Mio Franken. «Soll mir noch jemand sagen, wir wollen den Stadtmist nicht endlich sanieren und den Weitblick nicht endlich bauen», so Flück.

Auch der Sprecher der CVP/GLP argumentierte in diese Richtung. Pascal Walter: «Wir können den Ruf nach weniger Investitionen schon nachvollziehen, aus unserer Sicht sind sie aber nötig.» Das grössere Problem sehe die CVP/GLP-Fraktion bei der laufenden Rechnung, «die uns Jahr für Jahr mehr davon läuft».

Markus Schüpbach betonte, dass es der FDP-Fraktion wichtig erscheine, dass man den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit von Lösungen setzt. Dass künftige Bauprojekte mit verschiedenen Varianten angeschaut werden. Wenn ein Finanzplan ein derart grosser Vermögensabbau voraussagen würde, würden die Investitionen besonders ins Augenmerk rücken, sagte Stefanie Ingold, Sprecherin der SP-Fraktion. Dennoch sei es keine Lösung, die Investitionen einfach zu deckeln, wie dies in einem politischen Vorstoss verlangt werde.

Obergrenze für Investitionen abgelehnt

Der angesprochene Vorstoss wurde an derselben Gemeinderatssitzung behandelt und stammt aus der FDP-Fraktion, respektive vom Erstunterzeichnenden Beat Käch, der nach vielen Jahren nicht mehr im Gemeinderat ist. Als Mitglied warnte er immer wieder vor der Entwicklung der Finanzen der Stadt. «Gerade ihn muss es ‹gruuse› bei einem solchen Finanzplan», führte Sven Witmer (FDP) aus, der den Vorstoss für ihn vertrat. Dieser forderte, dass in der Finanzplanperiode 2022 bis 2025 eine Obergrenze für Nettoinvestitionen von maximal 80 Millionen Franken eingehalten werden muss. Also im Jahr nicht mehr als 20 Mio. Franken für Investitionen ausgegeben werden dürfen. Die Festlegung einer Investitionsobergrenze habe sich beim Kanton Solothurn bestens bewährt.

Die Motion fand jedoch keine Mehrheit und wurde mit 21 Nein-, zu 8 Ja-Stimmen für nicht erheblich erklärt. Die Mehrheit war der Meinung, das Instrument sei nicht nötig, da die im Vorstoss festgelegte Obergrenze, mit grösster Voraussicht, sowieso nicht überschritten werde. Damit folgte die Mehrheit dem Stadtpräsidium.

Dieses hatte in seiner Antwort argumentiert, dass die effektiven Nettoinvestitionen gegenüber denjenigen des Finanzplans tiefer seien. «Die Prognosen im Finanzplan werden unter der Voraussetzung erstellt, dass an den Projekten ohne Verzögerung gearbeitet werden kann.». Doch Projekte könnten durch Einsprachen, fehlende personelle Ressourcen oder politische Entscheide verzögert werden, was zu einer Verzögerung gegenüber dem Finanzplan und damit zu tieferen Ergebnissen führen würde.

In einem Punkt stimmte das Stadtpräsidium aber den Motionären zu: «Die Investitionen in den nächsten Jahren sind tatsächlich hoch und die Stadt muss aufpassen, dass sie sich nicht zu hoch verschuldet.»

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