Solothurn
An Kurt Fluris letzter Versammlung mahnt der Präsident der Finanzkommission: «Die finanzielle Zukunft der Stadt bereitet mir Sorgen»

An der Rechnungsgemeindeversammlung in Solothurn wurde zurück und nach vorne geschaut.

Judith Frei
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Die letzte Gemeindeversammlung von Kurt Fluri.

Die letzte Gemeindeversammlung von Kurt Fluri.

Hanspeter Bärtschi

Über den Ertragsüberschuss von 1,3 Millionen Franken sei die Finanzkommission erfreut gewesen, sagt deren abtretender Präsident Beat Käch (FDP) in seinen einleitenden Worten zur Rechnung 2020. «Wir haben aber auch mit Wehmut die Rechnung zur Kenntnis genommen, denn es wird eine der letzten sein, bei der wir mit einem solchen Ertragsüberschuss rechnen können.»

Das bereitet dem langjährigen Finanzkommissionspräsidenten derart Kopfschmerzen, dass er sich in einem Appell an die rund 180 Anwesenden richtete. Eine Rechnung sei nicht nur eine Vergangenheitsbetrachtung, sondern man könne auch Schlüsse für die Zukunft ziehen:

«Mir bereitet die finanzielle Zukunft der Stadt Sorgen.»

Werden alle Investitionen getätigt, die im Finanzplan 2022–2025 vorgesehen sind, dann würde in diesem Zeitraum das Vermögen von 82 Millionen Franken verschwinden und man habe dann 14 Millionen Franken Schulden. In dem besagten Finanzplan seien nicht mal alle Investitionen aufgeführt, er denkt dabei unter anderem an die Dreifachturnhalle und die Sanierung der Wengibrücke. Mit diesen mahnenden Worten verabschiedet sich Beat Käch von der politischen Bühne.

Kennzahlen zur Rechnung 2020 Gemeinde Solothurn

Rechnung 2019 Rechnung 2020
Erfolgsrechnung
Gesamtaufwand 118'049 120'468
Gesamtertrag 120'591 121'796
Jahresergebnis 2'542 1'328
Steuereinnahmen nat. Pers. 61'981 62'107
Steuereinnahmen jur. Pers. 10'772 10'282
Übrige Steuereinnahmen 1'675 1'844
Gesamtabschreibungen (inklusive Spezialfinanzierung) 4'414 4'428
Investitionsrechnung
Investitionsausgaben 11'050 11'848
Investitionseinnahmen 486 1'152
Nettoinvestitionen 10'564 10'696
Weitere Kennzahlen
Steuerfuss nat. Pers. 110 107
Steuerfuss jur. Pers. 110 107
Selbstfinanzierungsgrad 70 65.1
Eigenkapitaldeckungsgrad 27.6 27.1
Netto-Vermögen pro Kopf 5'026 4'846

Die laufende Rechnung bereitet Fluri mehr Sorgen

Kurt Fluri meint ergänzend zu den mahnenden Worten: «Es handelt sich hierbei um Investitionen, die es braucht, damit die Verwaltung ihren Zweck erfüllen kann. Das klassische Beispiel sind Schulen oder Verwaltungsgebäude.» Ihm bereiten die Investitionen weniger Sorgen, viel mehr müsse man bei der laufenden Rechnung schauen, dass man nicht zu viele Ausgaben habe.

Die Jahresrechnung 2020 und auch die Rechnung der Regio Energie Solothurn wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

Zum Abschluss verabschiedete der Stadtpräsident den ehemaligen Polizeikommandanten Peter Fedeli. «Herzlichen Dank für die 40 Jahren Dienst, die du für die Stadtpolizei geleistet hast», so Fluri. Anschliessend bedankt er sich bei dem abgetretenen Direktor Regio Energie, Felix Strässle, für die 20 Jahren Arbeit.

Auch für Fluri ist es jetzt das letzte Mal gewesen, dass er die Versammlung leitet: «Ich möchte allen treuen Teilnehmenden danken und ich möchte auch den traktandenorientierten Teilnehmenden danken», sagt er abschliessend. «Es braucht viel, als Vizestadtpräsidenten hier oben zu sein, dafür muss zuerst der Stadtpräsident verabschiedet werden», sagt Pascal Walter zum Abschied. «In 28 Jahren haben hochgerechnet 11500 Leute die Versammlung besucht. So viele Stimmberechtigten gibt es hier. Fluri war also so lange Stadtpräsident, bis jeder die Chance gehabt hätte, einmal hier zu sein.»

Die letzte Gemeindeversammlung von Kurt Fluri.
16 Bilder
 Beide das letzte Mal dabei. Beat Käch und Kurt Fluri.
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Die letzte Gemeindeversammlung von Kurt Fluri.

Hanspeter Bärtschi

Über Schulhäuser und Plätze

Was sonst noch besprochen und beschlossen wurde

An diesem Abend wurde lange über den Postplatz debattiert (wir berichteten). Der Vorschlag der Stadt wurde angenommen, diesen Herbst wird mit den Bauarbeiten begonnen.

Über die Kreditbewilligung Gesamtsanierung Schulhaus Wildbach wurde lediglich informiert und über das Eintreten befunden. Die Schlussentscheidung wird aber am 26. September an der Urne gefällt, da die Investitionskosten von 10,7 Millionen Franken die Finanzkompetenz der Gemeindeversammlung übersteigt.

Der Kredit für das Schulhaus Hermesbühl für die behindertengerechte Erschliessung, Verbesserung des Brandschutzes und betrieblichen Verbesserungen wurden ohne Diskussionen angenommen. Die Massnahmen kosten 1,8 Millionen Franken. Im nächsten April werden die Bauarbeiten beginnen.

Ab August 2023 wird das Naturmuseum Solothurn seinen neuen Kulturgüterschutzraum in der Zivilschutzanlage der Schulanlage Wildbach in Betrieb nehmen. Dem Kredit von 1,7 Millionen Franken wurde ohne Diskussion zugestimmt.

Die Stadt wird in Zukunft eine Kommission für Gesellschaftsfragen haben, die Gemeindeversammlung hat sich ohne Diskussion dafür ausgesprochen.

Den Reglementen über den schulärztlichen Dienst und die Schulzahnpflege wurde zugestimmt, nachdem eine Anwesende bei Ersterem eine Rückweisung beantragte. Ihr schienen die Kompetenzen des Schularztes als zu umfassend.

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