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SVP wehrt sich für Heinz Müller

Die SVP des Kantons Solothurn wehrt sich für ihren Präsidenten Heinz Müller, der in ein Verfahren verwickelt ist, in dem wegen Steuerbetrug ermittelt wird.

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Heinz Müller

Heinz Müller

Solothurner Zeitung

Nach den Enthüllungen der az Solothurner Zeitung über den möglichen Steuerbetrug von Kantonsrat Heinz Müller seien bei der Partei bis Sonntagmorgen, 8 Uhr, über 40 E-Mails, vorwiegend von Unternehmern aus dem Kanton Solothurn, eingegangen. Es gehe dabei fast immer um ein «offenbar verändertes und schikanöses Auftreten der Steuerbehörden», wie die SVP in einer Medienmitteilung schreibt. Fast alle eingegangenen Meldungen beklagen ein offenbar verändertes Verhalten der Steuerbehörden, primär gegenüber KMU und Unternehmern. Sitzen die Steuerbehörden den kleinen und mittleren Unternehmen wirklich übermässig im Nacken? Wenn ja, wäre das unnötig, für den Unternehmens- und Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn abträglich und müsste aufgedeckt werden.

Dringender Aufruf

Die SVP Kanton Solothurn hat eine E-Mail-Adresse für «schikanierte Steuerzahler» eingerichtet. Gefragt sind konkrete Beispiele und negative Erfahrungen der letzten 12 bis 24 Monate mit den solothurnischen Steuerbehörden oder dem Finanzdepartement. An die E-Mail steuerinfo@svp-so.ch geschickte Mails werden von Juristen und Steuerspezialisten der SVP absolut vertraulich und diskret bearbeitet. Die SVP wird im Verlauf der nächsten Woche an einer Medienkonferenz detailliert informieren. (rm/mgt)