Administrativer Fehler

Alles rechtens in Holderbank? Gebühren für Baugesuche sorgen für Verwirrung

So gestaltet sich die aktuelle Rechnungsstellung für Baubewilligungen in Holderbank.

So gestaltet sich die aktuelle Rechnungsstellung für Baubewilligungen in Holderbank.

Ein administrativer Fehler führte in der Thaler Gemeinde Holderbank zu vermeintlich überhöhten Gebühren. Die Gemeinde verstrickt sich in Widersprüche.

«Kassieren, wie es ihr gefällt», titelte der «Beobachter» im Juli. Gemeint ist in diesem Fall die Thaler Gemeinde Holderbank. Der Vorwurf: Zu hohe Gebühren für Baugesuche soll die Verwaltung eintreiben. Geäussert hat diese Kritik die Einwohnerin und ehemalige Gemeinderätin Christina Wyss. Zunächst erwiderte die Gemeinde, nachdem sie die Gebühr erhöht habe, seien keine Beschwerden eingegangen. Sie berief sich auf das Gewohnheitsrecht. Ein paar Wochen später korrigiert Holderbanks Gemeinderat seine eigene Aussage: «Es hat gar nie eine Gebührenerhöhung gegeben.» Alles sei rechtens – ein administrativer Fehler habe die vermeintlich höheren Gebühren verursacht. Es ist eine verworrene Geschichte.

Diese beginnt im Winter 2018. Damals reichte die Familie Wyss ein Baugesuch ein, bei dem es um ein Vordach ging. Wie Christina Wyss schildert, erhielten sie nach längerem Hin und Her abschlägigen Bescheid. Es war das dritte Baugesuch, das die Familie seit ihrem Zuzug nach Holderbank einreichte. Auf die negative Rückmeldung hin erhob die Familie Wyss Einsprache. Dabei hätten sie das Gebührenreglement Holderbanks überprüft. Gemeinsam mit ihrem Mann stellte Wyss fest, dass die Grundgebühr für Gesuche mit einer Bausumme unter 20'000 Franken 100 Franken beträgt. Die Rechnung des Baugesuchs für ein Vordach belief sich jedoch auf 217 Franken. Auf die Einsprache der Familie Wyss hin erklärte sich die Gemeinde folgendermassen: 2010 habe sie die Gebühr verdoppelt – 17 Franken verrechne sie für Porto- und Kopierkosten. Gemäss «Beobachter»-Bericht begründete Gemeindepräsident Urs Hubler gegenüber der Familie Wyss die Gebühr schriftlich wie folgt: «Die moderate Erhöhung wurde von keinem Gesuchsteller beanstandet, wurde also von den Einwohnern akzeptiert.»

Ein Jahr später sieht die Rechnung anders aus

Die Familie Wyss wollte daraufhin mit ihrer Beschwerde an die nächste Instanz, das Amt für Gemeinden. Dieses leitete die Familie Wyss an das zuständige Bau- und Justizdepartement weiter. Damit die Beschwerde behandelt worden wäre, hätte das Ehepaar aber einen Vorschuss von 500 Franken leisten müssen. Die Familie Wyss verzichtete.

Über ein Jahr später hat die Familie Wyss nun das überarbeitete Baugesuch für ein Vordach bewilligt erhalten, wie Christina Wyss auf Nachfrage dieser Zeitung mitteilt. Der Betrag der Rechnung ist der gleiche geblieben. Aber die Gemeinde schlüsselt darin die 217 Franken auf: 100 Franken Grundgebühr; 100 Franken für Inserat- und Honorarkosten; 17 Franken für Kopierkosten und Porto.

Im Juli noch lässt sich Gemeindepräsident Urs Hubler im «Beobachter» folgendermassen zitieren: «Dass die Gebühr im Jahr 2010 verdoppelt wurde, ist dem Gemeinderat erst seit November 2018 mit der Einsprache von Christina und Thomas Wyss bekannt.» Hubler beruft sich weiter auf Gewohnheitsrecht. Und: «Der Entscheid des Gemeinderats, für Baugesuche weiterhin 200 Franken zu verlangen, basiert auf keiner Rechtsgrundlage.»

Das Reglement lässt Spielraum offen

Auf Nachfrage dieser Zeitung sagt Hubler nun, im Juli sei alles sehr schnell aufgerollt worden. Die Gemeinde habe die Angelegenheit untersucht. «Tatsache ist, dass die Gebühren gar nicht geändert haben», so Hubler. «Wir machten einzig den Fehler, die einzelnen Kostenpunkte nicht mehr klar zu deklarieren.» Dies sei seit 2010 so, weil das Personal auf der Verwaltung dazumal gewechselt habe. Auf den Beobachter-Bericht hin hat die Verwaltung den Fehler korrigiert und den Betrag in der Rechnung wieder aufgeschlüsselt. An der Gebührenpraxis ändere dies jedoch nichts. Der Gemeinderat sei der Auffassung, dass alles in Ordnung ist, so Hubler.

Holderbanks Reglement über Gebühren beinhaltet neben der 100 Franken teuren Grundgebühr für Gesuche mit einer Bausumme unter 20 000 Franken eine Ergänzung: «Zusätzlich verrechnet werden alle Auslagen, insbesondere Leistungen Dritter wie Projektkosten, Baugespanne, Anschlussgebühren usw..» Es ist ein Passus, der schwammig erscheinen mag. Essentiell sei, dass das Reglement von der Gemeindeversammlung abgesegnet sei, sagt das Amt für Gemeinden auf Anfrage. Dies ist bei Holderbanks Reglement gegeben.

Es trat Anfang 2000 in Kraft, nachdem es die Gemeindeversammlung gutgeheissen hatte. Im März 2000 genehmigte der Regierungsrat das Reglement nachträglich. Sowohl das Amt für Gemeinden wie auch das Bau- und Justizdepartement können auf Nachfrage keine weiteren Auskünfte zum verworrenen Gebühren-Fall von Holderbank geben. Das zuständige Departement ging nicht auf die Beschwerde ein, da der Vorschuss ausblieb.

Gemeindepräsident Hubler beruft sich auf den Zusatzpunkt, welcher der Gemeinde viel Spielraum lässt. Über diesen legitimiert Holderbank die Inserate- und Honorarkosten von 100 Franken, welche sie bei Gesuchen erhebt. Die Gemeindeverwaltung erhielt gemäss Hubler nach dem Bericht im «Beobachter» vereinzelte Anrufe von Einwohnern. Die Verwaltung habe die Sachlage dargelegt und somit die Zweifel geklärt. Reklamationen seien ausgeblieben.

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