Dulliken
Asylbewerber im Franziskushaus? Gemeindereglement verhindert es

Der Eigentümer des Dulliker Franziskushaus wäre interessiert, die zu wenig ausgelastete Liegenschaft zur Verfügung zu stellen – aber die Gemeinde hat mit Sonderbauvorschriften rechtlich «vorgesorgt».

Von Christian von Arx und Beat Wyttenbach
Drucken
Teilen
Einst Bildungshaus der Schweizer Kapuziner heute Studentenwohnheim: Franziskushaus Dulliken ein schützenswertes Kulturobjekt. (Archiv)

Einst Bildungshaus der Schweizer Kapuziner heute Studentenwohnheim: Franziskushaus Dulliken ein schützenswertes Kulturobjekt. (Archiv)

Zur Verfügung gestellt

Franz von Assisi, der Namengeber und Patron der Armen, hätte vermutlich nichts dagegen, ebenso wenig der sich nach ihm nennende heutige Papst Franziskus. Auch die Schweizer Kapuziner, die sich auf den von Franz gegründeten Bettelorden zurückführen, könnten es kaum als Entwürdigung des 1968 von ihnen erbauten Gebäudekomplexes erachten, wenn das Franziskushaus in Dulliken künftig Flüchtlingen aus armen Ländern als Unterkunft dienen sollte.

Doch die Kapuziner haben heute zu ihrem ehemaligen Bildungszentrum nichts mehr zu sagen: Ihre Stiftung Franziskushaus hat den Komplex Anfang 2012 an die Firma Immocon AG (Zürich) verkauft, deren Geschäftsführer Otto Wipfli ist. Auch eine Nutzung als Asylzentrum war damals öffentlich zur Diskussion gestanden. Otto Wipfli setzte jedoch auf ein anderes Geschäftsmodell: Als «International Campus Olten» sollte das Franziskushaus seine 81 Schlafzimmer für 400 Franken im Monat für ausländische Austauschstudierende der Fachhochschule zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Vereinbarung mit der FHNW wurde unterzeichnet, und im Juni 2012 wurde das Studentenwohnheim feierlich eröffnet. «Studenten statt Asylbewerber», lautete die Schlagzeile zu dem Deal.

Zwei Jahre danach scheint die Zuversicht verflogen. Offenbar ist die Nachfrage der Fachhochschulstudenten geringer als damals erwartet und erhofft. Wie Otto Wipfli auf Anfrage bestätigt, sind zurzeit rund 15 Zimmer an FHNW-Studierende vermietet, zehn weitere an Optik-Studierende der Brillen Fielmann AG.

Die Folge: Otto Wipfli ist heute lebhaft daran interessiert, das Franziskushaus dem Kanton mindestens teilweise als Asylunterkunft zu vermieten. Gegenüber dieser Zeitung spricht er konkret von «33 Asylbewerbern aus Syrien».

Doch das ist baurechtlich nicht möglich. Denn im Hinblick auf die Umnutzung als Studentenwohnheim hat die Gemeinde Dulliken im Jahr 2012 den Gestaltungsplan «Säliloch–Franziskushaus» mit Sonderbauvorschriften erlassen, der mit der Genehmigung durch den Regierungsrat im Dezember 2012 rechtskräftig wurde. Laut den Sonderbauvorschriften darf das Franziskushaus nur «von kleineren Dienstleistungsbetrieben, Wohn- und Seminarveranstaltungen im Bildungsbereich und nicht störendem Gewerbe» genutzt werden. Ein Asylzentrum ist ausgeschlossen.

Das war damals ganz im Sinn von Otto Wipfli. Doch im vergangenen Frühjahr trat er mit der Idee einer vorübergehenden Ausnahmeregelung an die Gemeinde heran. Das sei rechtlich nicht möglich, lautete die Auskunft. Nun hat Wipfli vor, «in den nächsten Tagen» bei der Gemeinde ein Umnutzungsgesuch zu stellen. «Es ist nicht nachvollziehbar, wieso im Franziskushaus keine Asylbewerber einziehen sollen», so Wipfli.

Ohne Zustimmung der Gemeinde geht das nicht. Das bestätigt Dullikens Gemeindeverwalter Andreas Gervasoni: «Eine Nutzung als Asylzentrum ist im Moment klar ausgeschlossen. Dazu müssten zwingend die Sonderbauvorschriften geändert werden.» Ein Gesuch würde die Gemeinde selbstverständlich prüfen. Doch Gervasoni kann dem Investor nicht viel Hoffnung auf eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten machen. «Damit würde er beim Gemeinderat vermutlich auf entschiedene Gegenwehr stossen», meint er.

Eine erneute, baldige Änderung des Gestaltungsplans würde auch dem Grundsatz der Beständigkeit im Bau- und Planungsrecht widersprechen. Aus Gründen der Rechts- und Investitionssicherheit ist es nicht erwünscht, die Zonenvorschriften kurzfristig wieder zu ändern. «Der Gestaltungsplan ist erst zwei Jahre alt. Etwa fünf Jahre sind das Minimum, bis wieder eine Änderung in Betracht gezogen werden sollte.»

Eine Nutzung des Franziskushauses als Asylunterkunft würde ferner die bis 2017 laufende Vereinbarung der Immocon mit der FHNW tangieren. «Wir haben die Fachhochschule angefragt und sind auf keine Einwände gestossen; man ist dort auch der Ansicht, es mache keinen Sinn, so viele Räume leer stehen zu lassen», bekräftigt Otto Wipfli.

Etwas differenzierter sieht das FHNW-Direktor Ruedi Nützi: «Aus der Vereinbarung mit der Immocon geht hervor, dass Otto Wipfli zunächst mit uns Rücksprache nehmen muss, bevor eine solche Umnutzung erfolgen kann», hält er fest. Dies bedeute auch, dass das entsprechende Gesuch an die Einwohnergemeinde Dulliken parallel zu den Gesprächen verlaufen kann, aber auch Nützi hält fest: «Ohne bewilligtes Umnutzungsgesuch geht gar nichts».

Die Rechtslage rund um das Franziskushaus hat auch das kantonale Amt für soziale Sicherheit (ASO) zur Kenntnis genommen, das ständig nach Möglichkeiten für Asylunterkünfte Ausschau hält. Auf Anfrage bestätigt David Kummer, der für den Asylbereich zuständige Abteilungsleiter im ASO, dass das Amt sich vor einem halben Jahr näher mit dem Franziskushaus befasst hat.

«Der Besitzer kam im Frühsommer auf uns zu», erklärt Kummer. «Wir haben die Anlage mit der Gemeinde zusammen geprüft und festgestellt, dass die rechtsgültigen Zonenvorschriften ein Hindernis für eine Nutzung als Asylzentrum darstellen. Darum haben wir das Projekt nicht weiterverfolgt.»

Das heisst allerdings nicht, dass der Kanton das Franziskushaus definitiv aus seinen Asyl-Überlegungen ausschliesst. «Grundsätzlich wäre das Gebäude von Grösse, Einrichtung und Lage her sehr geeignet», bestätigt David Kummer. Zum einen sind die Plätze in den kantonalen Asylunterkünften – abgesehen von zwei Zivilschutzanlagen als Reserve – mit einem Belegungsgrad von 108 Prozent derzeit bereits wieder überbelegt. Zum andern muss sich das ASO längerfristig nach Ersatz umsehen für die Zeit, wenn das Asylzentrum Fridau in drei Jahren wieder geräumt werden muss.

Aktuelle Nachrichten