Abstimmung
Gemeindeversammlung in Balsthal verwirft beide kkB-Forderungen

Die ausserordentliche Gemeindeversammlung Balsthal folgte den Anträgen des Gemeinderates zur Parkplatzsituation.

Fränzi Zwahlen-Saner
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Nach dem Verdikt der Gemeindeversammlung bleiben die Parkplätze, wie sie sind.

Nach dem Verdikt der Gemeindeversammlung bleiben die Parkplätze, wie sie sind.

Bruno Kissling

Förmlich spürbar war am Donnerstagabend die Anspannung der Akteure zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung im Kultursaal Haulismatt in Balsthal. Auf der einen Seite stand die Partei kkB, die kritisch konstruktiven Bauschtler, mit ihren zwei Forderungen. Auf der anderen Seite der Gemeinderat mit seinen beiden Anträgen zur Ablehnung dieser Forderungen. Streitthema: Die blauen Parkfelder in der Tempo-30-Zone auf Gemeindegebiet Nord. Die kkB möchte in ihrem vier Punkte umfassende Postulat erreichen:

  • dass das allgemeine Parkverbot in der Tempo-30-Zone aufgehoben wird;
  • dass lediglich im Dorfkern und bei den Schulhäusern die Parkfelder belassen würden;
  • dass Dauerparkierer weiter eine Parkkarte bei der Gemeinde lösen müssen;
  • dass die Polizei in den Wohnquartieren keine Kontrolle mehr durchführt.

Als Zweites verlangt sie die Einsetzung einer nichtständigen Kommission, in der zwei Gegner der Parkfelder Einsitz nehmen sollten. Diese Kommission sollte alle blauen Parkfelder überprüfen und jene, welche nicht den SSV-Normen (Schweizerische Signalisationsverordung) entsprechen, aufheben.

Vier Stimmenzähler bot Gemeindepräsident Pierino Menna auf, um die Abstimmungsergebnisse der 186 Stimmberechtigten in Erfahrung zu bringen. Menna verwies noch darauf, dass die Gespräche des Abends auf Tonband aufgenommen würden, diese nach der Protokollierung wieder gelöscht würden.

Nachdem Eintreten auf die Traktandenliste beschlossen wurde, stellte Menna die Erklärungen der beiden Seiten vor. Er sagte, dass es dem Gemeinderat fernliege, das Parkplatzreglement, dessen Ursprünge auf das Jahr 1988 zurückgehen, zulasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer zu ändern.

Zur Begründung des kkB-Postulats ergriff Parteipräsident Hans Heutschi das Wort. Er warf dem Gemeinderat Verschleppung der ganzen Angelegenheit vor. «Ich weiss, dass viele Balsthaler mit diesem Parkplatzregime nicht einverstanden sind», meinte er. Zwar gebe es dazu keine Zahlen, doch sei er oft im Dorf unterwegs und spreche mit den Leuten. Bei der Abstimmung kam es zu folgendem Verdikt: 73 Stimmberechtigte folgten dem Postulat kkB, 107 Anwesende dem Antrag des Gemeinderates, dieses Postulat als unerheblich abzuschreiben.

Der zweiten kkB-Forderung ging es nicht anders. Hier hiess das Ergebnis 65 Ja zu 117 Nein – was Ablehnung der Einsetzung einer nichtständigen Parkplatzkommission bedeutet. Zuvor hatte kkB-Sprecher Hans Heutschi das Wort verlangt und erklärt, dass er einen weiteren Antrag einreichen wolle (siehe Kontext unten) und dass dieser «an der Urne bereinigt» werden soll. Dies verwehrte ihm der Gemeindepräsident. «Auf diesen Antrag können wir nicht eingehen.»

Das Thema ist noch nicht «gegessen»

«Wir werden Beschwerde gegen die Ablehnung unseres Antrages, der korrekt während der Behandlung des Traktandums eingereicht wurde, beim Regierungsrat einreichen», sagte kkB-Präsident Hans Heutschi gestern auf Nachfrage. Dessen Wortlaut: «Die kkB stellt den Antrag, die blauen Parkfelder auf den Gemeindestrassen von Balsthal sind aufzuheben.

Ausgenommen Parkplätze beim Falkensteinschulhaus/Hallenbad, Rainfeldschulhaus, Parkplätze im Dorfkern, dies betrifft Rainweg beim Inselischulhaus, Salzhausgasse, Kirchgässli, Schafhübelweg, Krummer Weg und Goldgasse. Das generelle Parkverbot auf den Gemeindestrassen ist aufzuheben.» Die Beschwerde richte sich gegen die Verhandlungsführung und die daraus folgende Antrags-Ablehnung», so Heutschi. (frb)

Es bleiben Fragen offen

Unter «Verschiedenes» ergriffen dann noch einige Stimmberechtigte das Wort: Warum die Stimmenthaltungen nicht ausgezählt wurden, wollte Hilde Spirig wissen, bekam dazu aber keine Auskunft. Christine Rütti, Balsthaler SVP-Kantonsrätin, wollte vom Ressortleiter Finanzen Clemens Hellstern wissen, ob ihm bekannt sei, wie viel diese ganze Parkplatz-Angelegenheit Balsthal bis heute gekostet habe. kkB-Gemeinderat Hellstern musste passen. «Ich habe auf diese Frage, die ich der Finanzverwaltung vor zehn Tagen gestellt habe, bis heute keine Antwort bekommen».

Fabian Müller erinnerte die Anwesenden daran, dass man vor der Markierung der Parkfelder die Möglichkeit zur Einsprache gehabt hätte. Gerhard Baumgartner erklärte, dass er mit dem Ablauf der Versammlung gar nicht zufrieden sei. Der Gemeinderat habe ja Parkfelder, die vom Ingenieurbüro markiert wurden, bereits rückgängig machen müssen. Ob dies ein Nachspiel für das Ingenieurbüro habe, wäre auch noch interessant zu wissen, sagte er.

Hans Heutschi ergriff nochmals das Wort und erklärte, dass er mit der Finanzpolitik und der Finanzkompetenz des Gemeinderates gar nicht einverstanden sei. «An der kommenden Budgetgemeindeversammlung werden wir die Wahrheit offenlegen».

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