Ablehnung

Nach der Regierung kommt nun auch die vorberatende Kommission zum Schluss, die Initiative zu Ablehnung zu empfehlen.

Kurz und knapp in der Verfassung, ausführlicher im Gesetz. So möchte die vorberatende Kommission des Zuger Kantonsrats mit der Transparenzinitiative der Jungen Alternative verfahren.

Mit einer Standesinitiative wollte die SVP dem Bundesparlament zu mehr Kontrollmöglichkeiten verhelfen.

Ein grünes Inseli ist wichtiger als der Erhalt der Herbstmesse: Entgegen der bisherigen Signale aus der SP lehnt die Mehrheit der Parteimitglieder die Vorlage vom 26. November ab.

Der Aargauer Regierungsrat hat die Aufnahme der beiden Standorte «Steibode» in Birrhard und «Steindler» in Würenlos auf der untersten Stufe «Vororientierung» im kantonalen Richtplan beschlossen. Die beiden Deponiestandorte scheiterten zuletzt beide an der starken Kritik aus der Bevölkerung.

Gut gebildete, linke Städter seien besonders intolerant, schlussfolgerte ein Artikel. Während die Rechten jubelten, bellten die Linken böse zurück, und Claude Longchamps unterstellt einem Berufskollegen mangelndes Textverständnis.

Ein Jahr nach Gründung des letzten Zuger Pastoralraumes zieht Leiter Christian Kelter eine gute Bilanz. Vernetzungsarbeit steht für ihn nach wie vor an oberster Stelle.

Sun-Ways will auf dem Schweizer Bahntrassee Solarstrom produzieren. Das Bundesamt für Verkehr hält ein Pilotprojekt aber für nicht bewilligungsfähig, wie CH Media berichtete. Das Unternehmen gibt nicht auf – und bemängelt die Kommunikation des Bundes.

Das Solothurner Stimmvolk ist dem Ruf nach einem Steuermoratorium nicht gefolgt. Wie das Verdikt bei der neuen Festlegung der Vermögenssteuerwerte von Liegenschaften zu deuten ist? Dazu bleiben noch einige Fragen offen.

Die Luzerner Regierung will Instrumente wie ÖV-Bericht, Bauprogramm oder Radroutenkonzept vereinen.

Die Umsetzung der Katasterwert-Erhöhung darf nicht zu mehr Steuerbelastung führen. Darüber herrscht Einigkeit.

St.Gallen als grösster Ostschweizer Kanton sagt Ja zum Klimaschutzgesetz, aber nur wegen der hohen Zustimmung in der Kantonshauptstadt. Auch Ausserrhoden stimmt zu, doch im Thurgau überwiegen die Nein-Stimmen. Innerrhoden tanzt einmal mehr aus der Reihe: Es lehnt sowohl das Klimaschutz- als auch das Covidgesetz ab.

Ein Ärztestopp wird möglich im Kanton Solothurn: Die Solothurnerinnen und Solothurner sagten deutlich Ja zum Gesundheitsgesetz.

Deutlich, nämlich mit 2155 Nein-Stimmen zu 1239 Ja-Stimmen, wurde die Gesamtrevision des Wohler Abfallreglements abgelehnt. Das ist ein klares Verdikt und zugleich die fünfte Abfuhr des Stimmvolkes für eine kostendeckende Abfallbewirtschaftung der Gemeinde.

Am nächsten Donnerstag spricht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski per Videoschaltung im Nationalratssaal. Ein Ordnungsantrag der SVP wollte das verhindern - diesem hat auch der Wohler FDP-Nationalrat Matthias Jauslin zugestimmt.

Mit der Umweltverantwortungsinitiative wollten die Jungen Grünen beim Klimaschutz aufs Tempo drücken. Beim Bundesrat stossen sie damit auf keine Gegenliebe.

Der Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen wird von der SP Uri abgelehnt. Für die anderen beiden eidgenössischen Vorlagen wurde hingegen die Ja-Parole gefasst.

Das Inserat wurde teils als Diffamierung von SP-Mitstreiterin Ylfete Fanaj empfunden. Nun erscheint es nochmals – doppelt so gross und mit Erklärungen.

Am Mittwoch informierte die Gemeinde Herisau über den Entwurf der totalrevidierten Gemeindeordnung. Der Aufbau des Stimmzettels sorgte bei einer das Edikt ablehnenden Gruppierung für rote Köpfe.

Mit dem Pilotversuch wollten die Initiantinnen 300 Personen während drei Jahren ein Grundeinkommen garantieren. Stadtrat Martin Merki begründet die Ablehnung der Initiative.

Die Motorfahrzeugabgaben für elektrisch betriebene Fahrzeuge werden gesenkt. Das Ja des Kantonsrates ist bald unter Dach.

Nach dem Nein des Parlaments zu den CS-Verpflichtungskrediten hat der Bundesrat erneut betont, dass die Ablehnung keine rechtliche Wirkung hat. Allerdings will er künftig die Haltung des Parlaments berücksichtigen.

Für das Fricktal ist es das politische Highlight des Jahres: Am 18. Juni entscheiden die Aargauerinnen und Aargauer, ob der Halbstundentakt auf der S1-Linie zwischen Laufenburg und Stein-Säckingen eingeführt wird. Ein überparteiliches Komitee will dafür sorgen, dass die Pro-Argumente im Kanton über das Fricktal hinaus gehört werden.

Das Initiativkomitee rund um die Grünen Sursee hat beim Stadtrat 354 gültige Unterschriften eingereicht. Verlangt wird eine grossflächige Solarpflicht bei neuen und bestehenden Gebäuden. Bevor die Initiative vors Volk kommt, muss sie vom Kanton geprüft werden.

Eine Volksinitiative verlangt öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung. Eine knappe Mehrheit der Kommission für Planung und Bau (KPB) empfiehlt dem Kantonsrat jedoch die Ablehnung der Initiative.

Horwer Vereine präsentieren einen Lösungsvorschlag: Vorerst soll nur die erste von sechs Etappen ausgeführt werden. Und vorher sollen die bestehenden Sportanlagen saniert werden.

Zwei Volksinitiativen verlangen «Hände weg von den Abzügen» und «Hände weg vom Katasterwert». Im Kantonsrat sind beide durchgefallen. Abgestimmt wird am 18. Juni.

Der Grosse Rat empfiehlt, wie der Regierungsrat, die Klimaschutzinitiative der Grünen zur Ablehnung. Die andere Klimapartei, die Grünliberalen, erteilen dem Volksbegehren eine Abfuhr. Das Volksbegehren verlangt, dass jährlich 3 Prozent der Gebäude im Aargau energetisch saniert werden.

Der Grosse Rat hat am Dienstag der Änderung des Gemeindegesetzes in erster Lesung zugestimmt. Dank der Änderung kann im Pass auch nach einer Fusion der bisherige Heimatort in Klammern angefügt werden.

750’000 Franken verlangte der Gemeinderat für den Bau von Unterflurcontainern in der Gemeinde. Die Stimmberechtigten lehnten das Begehren ab. Das ändert nichts am Ziel, den Güsel in allen Zuger Gemeinden bis 2030 in solchen Containern zu sammeln.

Erneut teilt der Bundesrat mit, dass er sich gegen Weitergaben von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion stellt. Das bedeute aber nicht, dass man gegen die Ukraine sei.

Die städtischen Fraktionen waren geteilter Meinung, was die Volksinitiative betrifft. Obwohl die Vorlage nicht bei allen gut ankommt, soll darüber abgestimmt werden können.

Am SP-Parteitag wurden unter anderem die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni gefasst. Zudem sprachen sich die Anwesenden dafür aus, dass eine Volksinitiative im Bereich Mieten geprüft wird.

Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für einen neuen Autobahnanschluss in der Region Rorschach. Ähnlich weit fortgeschritten wäre eigentlich die Planung für den Anschluss Wil West. Das Bundesamt für Strassen äussert sich.

Die Grünen sind zwar erfreut, dass die Regierung die sogenannten Zwillingsinitiativen des «Jetz si mir draa»-Komitees ablehnt, aber das reicht ihnen nicht.

Die Mitwirkung zum kantonalen Richtplan endet am 31. Januar. Darin geht es auch um die Erweiterung des Migros-Verteilzentrums. Diesbezüglich klingt es in Neuendorf nun anders.

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Die Regierung empfiehlt eine Motion zur Ablehnung, die verlangt, dass Anspruchsberechtigte kein Formular mehr einreichen müssen. Dies soll allenfalls bei der ganzheitlichen Umsetzung des Wirkungsberichts angepasst werden.

Die Obwaldnerinnen und Obwaldner stimmen am 12. März über die Klima-Initiative ab. Regierung und Kantonsrat empfehlen sie zur Ablehnung.